Politik | Inland
15.12.2017

Neue Regierung: Uniqa-Manager Löger als Finanzminister

Nach der Absage von Bettina Glatz-Kremsner war ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz bis zuletzt auf der Suche nach einem Finanzminister. Bei Uniqa-Manager Hartwig Löger wurde er fündig. Fix scheint auch Josef Moser als Justizminister.

Türkis-Blau steht, zwei Monate nach der Wahl. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verkündeten die Einigung auf ihren Koalitionspakt nach stundenlangen Verhandlungen erst kurz nach 21 Uhr am Freitagabend.

Nicht unwesentliche Details, wie etwa die Namen der neuen Minister oder konkretere Inhalte, werden freilich erst heute Nachmittag bei einer großen Einigungs-Pressekonferenz auf dem Wiener Kahlenberg nachgereicht.

Feierstimmung kommt bei der ÖVP noch keine auf: „Trauerspiel“, „höchst unbefriedigend das Ganze“. So und so ähnlich nahmen selbst deklarierte Kurz-Fans das Verhandlungsfinale zur Bildung einer neuen Regierung wahr. Der simple Grund: Die Ministerliste des ÖVP-Chefs, der sich seit Monaten akribisch auf die Übernahme des Kanzleramtes vorbereitet hat, wollte sich ausgerechnet am Tag der Einigung nicht und nicht vervollständigen lassen.

Die Absage von Casinos-Finanzchefin Bettina Glatz-Kremsner, die nach Wochen der Intensivverhandlungen mit der FPÖ doch nicht in die Politik wechseln wollte, hat den Kurz-Besetzungsplan durcheinandergewirbelt. Sie wäre als Finanzministerin vorgesehen gewesen.

Alle Termine standen längst fest, vom Gang zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstagmorgen bis hin zur Angelobung am Montag. Allein, es dürfte bis zum Freitagnachmittag tatsächlich keinen Finanzminister gegeben haben. Die ÖVP bestreitet das freilich.

Faktum ist: Am späten Freitagabend sickerte ein völlig neuer Name durch. Viele Partei-Insider tappten bis dahin im Dunkeln. Nach KURIER-Recherchen übernimmt Uniqa-Österreich-Chef Hartwig Löger das zentrale Regierungsamt. Der 52-jährige Top-Manager aus der Versicherungsbranche ist Steirer, wohnt aber jetzt in Niederösterreich. Lögers wahrscheinlich größte Herausforderung für das zweifellos harte Finanzministerium: Der Mann aus der Wirtschaft war noch nie politisch tätig, ist also ein typischer Quereinsteiger.

Der vorherige Favorit für die Finanz, Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser, kommt nicht zum Zug. Moser ist bei den Ländern verhasst und stößt vor allem im Westen Österreichs auf einhellige Ablehnung. So wird Moser jetzt „nur“ Justizminister und für Reformen zuständig.

Offizielle Bestätigungen gibt es für die Namen nicht. Den ganzen Tag über brodelte es in daher in der Gerüchteküche. So hieß es aus Verhandlerkreisen, Kurz wolle Moser, bringe ihn aber parteiintern nicht durch. Danach hieß es wieder, jetzt werde eine Frau für die Finanz gesucht – absichtlich als falsche Fährte? Wie auch immer.

Als fix gilt, dass es ein eigenes Frauenministerium geben wird. Juliane Bogner-Strauß, Molekularbiologin von der TU Graz, soll es leiten. Sie ist gerade erst über die steirische Landesliste in den Nationalrat eingezogen.

Kurz-Vertraute Elisabeth Köstingersoll die Landwirtschaft übernehmen. Der jetzige Minister Andrä Rupprechter dürfte ausscheiden. Die ehemalige A1-ChefinMargarete Schramböckwird im ÖVP-Regierungsteam Ministerin für Wirtschaft und Digitales. Schramböck schied erst im Oktober, zwei Tage nach der Nationalratswahl bei A1 aus. In der Tiroler ÖVP wird sie - nach dem Ausscheiden von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter - als Tiroler "Minister-Beitrag" für die neue Bundesregierung bewertet.

Das Bildungsressort wandert in die Hände eines Universitätsprofessors. Heinz Faßmann, gebürtiger Deutscher und Sebastian Kurz' Paradeexperte, übernimmt das Mega-Ressort. Nach vielen Jahren als Fachmann hat der 62-Jährige offenbar Lust aufs politische Gestalten bekommen.

Bei den Blauen ist alles klar und einfach: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wird neuer Innenminister. Parteichef Strache wird Vizekanzler und soll zusätzlich die Agenden Personal und Sport bekommen. FPÖ-Vizechef Norbert Hofer wird Infrastrukturminister, Außenministerin wird Nahostexpertin Karin Kneissl.

Einer breiten Öffentlichkeit weniger bekannt sind der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek– er wird Verteidigungsminister – und die Unternehmensberaterin Beate Hartinger, ebenfalls aus der Steiermark. Sie bekommt das Sozial-Ressort, in das auch die Gesundheit kommt.