Politik | Inland
15.12.2017

ÖVP und FPÖ einigen sich auf Regierungsabkommen

Die neue Koalition stehe "für eine Politik, die im System spart und nicht bei den Menschen", versprach Kurz. Die Grünen sehen "schwere Zeiten" auf Österreich zukommen.

ÖVP und FPÖ haben Freitagabend ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Um kurz nach 21 Uhr traten der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit ersten Statements an die Öffentlichkeit.

So sprach Sebastian Kurz von "intensiven Verhandlungen." Man sei zwar nicht immer einer Meinung gewesen, die Gespräche seien aber "stets auf Augenhöhe" passiert. Die neue Koalition stehe "für eine Politik, die im System spart und nicht bei den Menschen", versprach Kurz. Man wolle die Steuerzahler entlasten, den Standort stärken, für mehr Sicherheit sorgen und illegale Migration bekämpfen.

Heinz-Christian Strache sprach ebenfalls von einer "gegenseitigen Wertschätzung. Das Gemeinsame, das uns begleitet hat, ist die Verantwortung für unser Heimatland Österreich und für die Menschen in diesem Land." Es sei aber auch klar, dass man nicht immer einer Meinung sei. "Da hat man auch da und dort den Kompromiss zu suchen", sagte Strache.

Keine weiteren Informationen

Mehr als die Bestätigung einer türkis-blauen Einigung gab es aber am Freitagabend nicht. Zunächst wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen informiert, dann werden die Verhandlungsergebnisse auch in den Parteigremien vorgestellt und diskutiert. "Erst dann treten wir wieder an die Öffentlichkeit und präsentieren die Ergebnisse", so Strache, der sich zum Abschluss noch bei Kurz bedankte.

Nun werden Kurz und Strache am Samstag um 8.30 Uhr in der Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen. Um 10.00 Uhr tagen dann die Gremien der beiden Parteien - die ÖVP in der Politischen Akademie (Wien 12., Tivoligasse 73) und die FPÖ im Hotel Intercontinental (Wien 3., Johannesgasse 28). Am Nachmittag (Uhrzeit und Ort vorerst noch nicht genau bekannt) werden das Regierungsteam und der Koalitionspakt präsentiert.

Die neue schwarz-türkis-blaue Bundesregierung soll dann am kommenden Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden. Geht es nach dem Politikwissenschaftler Fritz Plasser, so sei die künftige Koalition keine "Reparatur-Regierung", sondern "eine Architektur-Regierung". Und, so Plasser beim Runden Tisch im ORF2 am Freitagabend weiter: "Die neue Regierung hat sich vorgenommen, dieses Land grundsätzlich zu ändern." Der Politikberater Thomas Hofer ist sich zudem sicher, dass es zwischen Regierung und Opposition künftig "mehr knirschen wird."

Für ÖVP und FPÖ ist es bereits die dritte gemeinsame Koalition. Von 2000 bis 2002 regierte Schwarz-Blau I, nach Neuwahlen folgte bis 2006 Schwarz-Blau II, wobei sich die Freiheitlichen 2005 während der laufenden Regierungsperiode in BZÖ und FPÖ zersplittert hatten. Das orange BZÖ blieb danach in der ÖVP-geführten Regierung, die Freiheitlichen um Strache gingen in Opposition.

Schwarz-Blau III

Nun folgt Schwarz-Blau III beziehungsweise Türkis-Blau, weil die Bundes-ÖVP im jüngsten Wahlkampf ihre Parteifarbe von Schwarz auf Türkis gewechselt hat. Die ÖVP übernimmt damit nach knapp elf Jahren das Amt des Bundeskanzlers wieder von der SPÖ. Seit durchgehend 31 Jahren ist die ÖVP bereits an der Macht, die längste Zeit davon allerdings als Juniorpartner in der Großen Koalition. Bei der Nationalratswahl 2017 wurde sie zum zweiten Mal seit 1966 stimmenstärkste Kraft und Erster. Kurz wird nach Wolfgang Schüssel (2000 bis 2006) der zweite ÖVP-Kanzler seit 1970. Insgesamt bringt es die ÖVP auf mehr als 55 Jahre Regierungsverantwortung und nunmehr sechs Bundeskanzler in der Zweiten Republik.

Für die Freiheitlichen handelt es sich um ihren vierten Eintritt in eine Regierung. Vor Schwarz-Blau Anfang der 2000er-Jahren befand sich die FPÖ von 1983 bis 1986 in einer Koalition mit der SPÖ. Jede FPÖ-Regierungsbeteiligung endete übrigens vor Ablauf der Regierungsperiode, keine schaffte mehr als drei Jahre.

Grüne erwarten Law-and-order-Regierung

Die Grünen sehen mit der neuen schwarz-blauen Regierung "schwere Zeiten" auf Österreich zukommen. Bundessprecher Werner Kogler erwartet eine stramme "Law-and-order-Politik". Mit Herbert Kickl als Innen- und Mario Kunasek als Verteidigungsminister (beide FPÖ) wären "die Weichen für einen Überwachungsstaat gestellt". Kogler erwartet von Bundespräsident Alexander van der Bellen, korrigierend einzugreifen.

Für Kogler bedeutet die neue Regierung einen "gehörigen Rechtsruck". Dass nationalen Burschenschaftern Tür und Tor in die Regierung geöffnet würden, vervollständige das negative Bild im In-und Ausland, meinte Kogler in einer Aussendung.

Auch die bisher bekannten Inhalte sind für die Grünen alles andere als zukunftsorientiert. Mit Studiengebühren würde der Uni-Zugang vielen jungen Menschen massiv erschwert. Rückschritte sieht Kogler auch im Schulbereich sowie bei Bürgerbeteiligung und Umweltschutz. Der FPÖ wirft er vor, für das Kippen des Nichtraucher-Schutzes den Widerstand gegen die umstrittenen Handelspakte TTIP oder CETA aufgegeben zu haben. Die Grüne befürchten auch eine Umwelt- und Klimaschutzpolitik, die diesen Namen nicht wirklich verdient.

Jüngster Regierungschef der Zweiten Republik

Jüngster Staatssekretär war er schon, jüngster Außenminister ebenso, nun wird Sebastian Kurz mit 31 zum jüngsten Regierungschef der Zweiten Republik. Der ÖVP-Chef hat der angegrauten Volkspartei innerhalb von wenigen Monaten wieder Leben eingehaucht und ihr und sich die seit 2006 schmerzlich vermisste Kanzlerschaft beschert. Dass er dafür mit der FPÖ koaliert, gilt nicht mehr als Tabubruch.

Auch wenn man die Organisationskraft der ÖVP nicht unterschätzen sollte, war der Erfolgslauf des vergangenen Halbjahres im Wesentlichen Kurz persönlich zu verdanken. Ebenso kühl wie er die Machtübernahme in der Volkspartei vorbereitet hatte, orchestrierte er einen fehlerarmen Wahlkampf, der seine Konkurrenz am Wahltag alt aussehen ließ. Auch der Weg zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau verlief schnörkellos.

Dass Kurz ein wohl nicht nur für österreichische Verhältnisse außergewöhnliches Polit-Talent ist, muss angesichts seines Karrierewegs nicht groß diskutiert werden. Was ihn so erfolgreich macht, ist hingegen nicht ganz so leicht zu erklären. Kurz kommt aus keinem politischen Umfeld, hat den Weg durch die als intrigant verschriene Volkspartei ohne alte Seilschaften angetreten, er ist ein guter, aber kein überragender Redner. Große politische Visionen sind von ihm nicht überliefert. Er ist kein Schöngeist wie der letzte schwarze Kanzler Wolfgang Schüssel, sein Auftritt ist nicht glamourös, über sein Privatleben weiß man kaum mehr, als dass er gerne Sport betreibt. Man könnte auch sagen, Kurz stellt auf den ersten Blick den klassischen Durchschnittsösterreicher dar.

Seltene Fehler

Was den 31-jährigen noch unvollenden Jus-Studenten aber fast schon zu einem Unikum in der österreichischen Politik macht, ist seine gnadenlose Zielstrebigkeit. Kurz traut sich alles zu und tut das Nötige, das Gewünschte auch zu erreichen. Fehler macht er selten. Seine Wünsche bringt er durch, ohne jemandem zu fest auf die Füße zu steigen. Auch seine Partei hat in den vergangenen Monaten lernen müssen, dass der junge Mann mit den guten Manieren es durchaus ernst meint, wenn er ausnehmend höflich, aber nicht weniger bestimmt seinen Machtanspruch klarstellt.

Kurz hat die Volkspartei neu aufgestellt. Auch wenn er trotz aller Machtfülle am Papier auf Länder und Bünde Rücksicht nehmen muss, hat der künftige Kanzler nach innen Pflöcke eingeschlagen. Alleine dass das Kernteam bei den Verhandlungen mit der FPÖ durch die Bank aus seinem Umfeld stammte, war eine klare Botschaft nach innen. Kurz will sich anders als viele Vorgänger nicht von der eigenen Partei treiben lassen.

Dass er in der Volkspartei überhaupt jemals nach oben schwimmen konnte, ist letztlich seiner Konsequenz geschuldet. Gerne erzählt Kurz, der als Einzelkind einer Mittelstandsfamilie entstammt und seit sehr jungen Jahren mit einer Ministeriumsangestellten liiert ist, wie er schon als Schüler bei der Jungen ÖVP in seinem Heimatbezirk Meidling andocken wollte, man dort aber mit ihm nichts anzufangen wusste. Kurz versuchte es in einem anderen Bezirk und kletterte dann Schritt für Schritt in der Hierarchie nach oben.

Hahn als erster Förderer

Sein erster wichtiger Förderer war der damalige Wiener ÖVP-Obmann und heutige EU-Kommissar Johannes Hahn, der das Talent von Kurz erkannte und ihn so gut reihte, dass er es in den Wiener Landtag schaffte. Dort fiel Kurz weniger auf als in seiner Rolle als Chef der Jungen Wiener ÖVP, wo er eine "Geilomobil"-Kampagne anführte, die sich mittlerweile in die Kategorie Jugendsünde einreihen lässt.

Den wirklich großen Karriereturbo verdankt Kurz Michael Spindelegger, dem eher glücklosen ÖVP-Obmann, der immerhin bei der Personalauswahl durchaus Geschick bewies. Kurz mit 24 zum Integrationsstaatssekretär zu machen, verlangte Mut. Den brauchte auch Kurz selbst. Doch er machte die Not der geringen Erwartung zu seiner Tugend. Der neue Staatssekretär umgab sich nicht nur mit Prominenz sondern auch mit fähigem Personal, versachlichte die Debatte und kletterte in den Politiker-Rankings rasch nach oben.

Als ihm dann 2013 auch noch das Außenministerium überantwortet wurde, war Skepsis zwar noch vorhanden, aber schon geringer. Kurz enttäuschte jene, die hofften, er würde nun stolpern. Rasch war er am internationalen Parkett etabliert, was sich am besten daran ablesen ließ, dass die Iran-Atom-Gespräche ebenso wie eine prominent besetzte Syrien-Friedensrunde in Wien von statten gingen. Zuletzt konnte er auch noch eine erfolgreiche OSZE-Präsidentschaft für sich verbuchen. Sein strategisches Meisterstück schaffte er freilich in der Flüchtlingspolitik. Entgegen dem im Sommer 2015 herrschenden Mainstream schloss er sich nicht der "Refugee Welcome"-Stimmung an, sondern verstand sich vom ersten Augenblick an als Warner. Dies zahlte sich spätestens aus, als die Stimmung zu Ungunsten der Flüchtlinge kippte.

Härtere Zeiten für die Sozialpartner

Vor allem dieses Thema und seine Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts trugen Kurz durch den Wahlkampf. Seit er zur Nummer eins gewählt wurde, sind die Töne schon wieder deutlich dezenter - und auch wenn er mit der FPÖ regiert, ist nicht zu erwarten, dass Kurz Österreich in der Migrationspolitik so weit nach rechts driften lässt wie die östlichen Nachbarstaaten. Freilich: offene Grenzen wird es mit seiner Regierung kaum geben und auch sonst dürften sich einige Gewohnheiten ändern. Die Sozialpartnerschaft dürfte härtere Zeiten erleben und Kurz schuldet es schon seinem von ihm gebastelten Ruf, etwas stärker an den Rädern des Staatsgefüges zu drehen, als man das hierzulande bisher gewohnt war.

Ob Kurz den Erwartungen seiner Wähler gerecht wird, ist nicht seriös vorauszusagen. Die Chancen stehen nicht so schlecht. Die Wirtschaft zieht an und im Gegensatz zum Anfang der 2000er-Jahre ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich der Koalitionspartner FPÖ wieder selbst zerlegt. Sich allzu sehr auf den scheinbar trostlosen Zustand der Sozialdemokraten verlassen, sollte sich Kurz aber nicht. Dies war dereinst schon dem schwarz-blauen Tabubrecher Wolfgang Schüssel auf den Kopf gefallen.

Zur Person: Sebastian Kurz, geboren am 27. August 1986 in Wien. 2007-2012 Vorsitzender der Wiener JVP, 2009-2017 Obmann der Bundes-JVP. 2010-2011 Abgeordneter zum Wiener Landtag. Ab Juni 2011 Staatssekretär für Integration, seit Dezember 2013 Außen- und seit März 2014 Außen- und Integrationsminister. Seit Mai 2017 ÖVP-Obmann, wird im Dezember 2017 Bundeskanzler.