Politik | Inland
10.12.2017

Brandstetter: "Die neue Regierung muss sich als Einheit verstehen"

Der Justizminister geht zurück an die Wirtschaftsuniversität. Die "Dauerbaustelle" Strafvollzug hinterlässt er den Türkis-Blauen.

"Ist doch schön, oder?", meinte ein strahlend lächelnder Wolfgang Brandstetter – am Rednerpult stehend, vor sich dutzende Journalisten in Erwartung eines Statements des neuen Vizekanzlers. Aber der will noch ein Lied zu Ende hören. Udo Jürgens "Immer wieder geht die Sonne auf" sollte Optimismus verbreiten in der tristen Endphase der Großen Koalition.

Seine Jukebox, die es vermochte, das halbe Justizministerium mit Oldies zu beschallen, ist schon abmontiert. Bis Weihnachten sollte die neue, türkis-blaue Koalition stehen. Seinen Auftrag sieht Brandstetter damit als erledigt an – und verabschiedet sich in den Urlaub, um eines seiner beiden Enkelkinder in den USA zu besuchen. Und dann?

Der promovierte Jurist, der im Oktober seinen 60. Geburtstag feierte, will zurück an die Wirtschaftsuni. Von dort wurde er 2013 als er parteiloser Quereinsteiger von ÖVP-Chef Michael Spindelegger in die Politik geholt. Experten ohne jegliche Erfahrung am politischen Battleground hat auch der neue Chef Sebastian Kurz ins Boot geholt.

"Der Vorteil ist, dass man sich als Experte schnell zurechtfindet. Der Nachteil ist ein Manko an parteipolitischer Macht. Das hat sich im Ergebnis aber weniger ausgewirkt, als ich befürchtet hatte", sagt Brandstetter.

Dass KURIER-Karikaturist Pammesberger ihn als "Pausenclown" gezeichnet hat, als er im Frühjahr als parteiloser Vizekanzler vorgeschickt wurde, dürfte ein Ansporn gewesen sein, den Gegenbeweis anzutreten: In der Trennungsphase von Rot und Schwarz wurden mit ihm als Vermittler zwischen den Fronten unter anderem noch die Bildungsreform, verschiedene Arbeitsmarkt-Maßnahmen, das Privatinsolvenzrecht und die Frauenquote in den Aufsichtsräten beschlossen. Brandstetters Fazit: "Mit einigem zeitlichen Abstand wird man vielleicht einmal sagen können, dass diese Regierung gar nicht so schlecht war. Eines ist aber auch klar: Ihr volles Potenzial hat sie nie ausgeschöpft."

Jetzt kommt Türkis-Blau, was soll diese Koalition besser machen? "Gerade weil die alte Regierung nicht mehr zusammenarbeiten konnte, ist es so wichtig, dass die neue auf Teamplayer setzt und sich als Einheit versteht. Ich habe den Eindruck, dass da ein starker Impetus von beiden Seiten vorhanden ist. Das ist ein gutes Zeichen. Den Rest wird man sehen."

Harte Debatten mit FPÖ

In seinem Ressort hat Brandstetter seit 2013 mehr als 50 Gesetzesvorhaben durchgebracht, darunter etwa den Tatbestand der sexuellen Belästigung, den Cybermobbing-Paragraf, die Reform der Sachwalterschaft und die Einrichtung eines unabhängigen Weisungsrates.

Gescheitert ist Brandstetter an der Seite von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka am Sicherheitspaket. Gegen den "Bundestrojaner", der Handys von Tatverdächtigen anzapfen soll, gab es heftigen Widerstand – auch vom künftigen Koalitionspartner FPÖ. Dieser Widerstand klingt nun nach und nach ab.

Eine " Dauerbaustelle" ist für Brandstetter der Strafvollzug. Seinem Nachfolger hat er ein Paket für die Reform des Maßnahmenvollzugs (die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher) hinterlassen. Ein Thema, mit dem man in der Öffentlichkeit kaum punkten kann. Brandstetter hofft trotzdem, dass sein Weg fortgesetzt wird.

Erste Anzeichen, dass das mit der FPÖ in der Regierung nicht ganz reibungslos ablaufen wird, war die Kritik einiger blauer – und auch einiger schwarzer – Gewerkschafter an der so genannten "Kuscheljustiz". Brandstetter bleibt dabei: Die Modernisierung des Strafvollzugs sei "keine ideologische Frage, sondern eine der Vernunft, sonst schaffen wir ein Stammklientel an Rückfallstätern". Dem Vernehmen nach hat die FPÖ auch in den Koalitionsverhandlungen Druck gemacht, den Strafvollzug zu verschärfen. Brandstetter, der in der Gruppe Justiz verhandelte, hüllt sich dazu in Schweigen. Nur so viel: "Es hat harte Diskussionen gegeben, aber die sind auch notwendig, wenn man einen Konsens finden will. Und der ist letztendlich gelungen."

Bei der Frage, was ihm am meisten fehlen werde, muss er lange überlegen. "Ich war nie wirklich auf Macht aus, oder auf Prestige. Die Erfahrungen, die ich hier gemacht habe, nehme ich ja mit und kann sie an meine Studenten weitergeben."

Insofern, sagt er, "wird mir eigentlich nur die Arbeit mit meinem Team abgehen."