Politik | Inland
27.11.2017

BP-Wahl: FPÖ und Schnizer vergleichen sich

Verfassungsrichter Johannes Schnizer wurde von der FPÖ geklagt, weil er in Interviews behauptete, die FPÖ hätte die Anfechtung der dann aufgehobenen Hofburg-Stichwahl bereits längerfristig vorbereitet.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sind am Montag im Prozess gegen Verfassungsrichter Johannes Schnizer persönlich vor dem Wiener Handelsgericht erschienen. Die FPÖ hatte Schnizer geklagt, weil er in Interviews gesagt hat, dass er glaube, dass die FPÖ bereits vor der Hofburg-Stichwahl im Mai die später erfolgreiche Anfechtung vorbereitet hat. Die Causa endete nun mit einem Vergleich.

Schnizer stellte erneut klar, dass er die Aussagen nicht zurücknehme und auch nicht bereue. Der VfGH-Richter betonte: "Dass die FPÖ die Anfechtung vorbereitet hatte, war mein persönlicher Eindruck."

Der Anwalt der FPÖ, Michael Rami, hielt aber fest, dass Schnizer mit seinen Äußerungen der Partei ein unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen hätte. Es sei der Eindruck vermittelt worden, die FPÖ hätte von Rechtswidrigkeiten gewusst und sie absichtlich nicht unterbunden, um diese Anfechtung durchführen zu können.

Diskussionen über Formulierung

Es dauerte einige Zeit, bis man sich über die genaue Formulierung für den Vergleich einigen konnte. Schnizer, Hofer, Strache und die beiden Anwälte gingen noch einmal für 15 Minuten vor die Tür, um den Text im kleinen Kreis zu besprechen.

Letztlich hat man sich auf folgende handschriftlich festgehaltene Formulierung (siehe Foto unten) geeinigt: "Der Beklagte erklärt, nicht behauptet zu haben, die klagenden Parteien ( FPÖ, Strache und Hofer, Anm.) hätten über die konkreten Mängel und Rechtswidrigkeiten des Verfahrens zur Wahl zum Bundespräsidenten 2016, die zur Aufhebung des zweiten Wahlgangs 2016 führten, bereits vor der Stichwahl Bescheid gewusst , diese aber bewusst nicht abgestellt um die Wahl anfechten zu können."

Hofer: "Streite nicht gerne"

Was die FPÖ an Schnizers Aussagen am meisten gestört hat, war der Eindruck, sie hätte absichtlich dazu beigetragen, eine Situation herzustellen, damit sie die Wahl anfechten könne. Zumindest die Medien hätten diesen Eindruck vermittelt.

"Schnizer hat heute klargestellt, dass er das nie behauptet hat, uns nichts vorgeworfen hat", sagte FPÖ-Chef Strache danach. "Wenn die Medien das anders interpretiert haben, kann er nichts dafür." Strache zeigt sich daher mit dem Ergebnis zufrieden. Auch Hofer, der bei der Wahlwiederholung im Vorjahr gegen Alexander Van der Bellen verlor, zeigte sich erleichtert, dass die Angelegenheit endlich bereinigt ist: "Ich streite ja nicht gerne."

Einjähriger Rechtsstreit

Es war ein Rechtstreit, der sich über ein Jahr hingezogen hat. Verantwortlich für die lange Verfahrensdauer war auch ein Richterwechsel. Die erste Verhandlungsleiterin war in Pension gegangen. Sie hatte in den Raum gestellt, dass Schnizer gute Chancen hätte zu gewinnen.

Entscheidend für das Verfahren war, ob das Gericht Schnizers Aussagen als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung wertet. Bei einer Tatsachenbehauptung hätte Schnizer den Wahrheitsbeweis antreten müssen, in diesem Fall war dies nicht notwendig.