Politik | Inland
09.12.2017

Justizwache-Chefs appellieren mit Brief an künftigen Kanzler

Leitende Beamte sind gegen eine Zusammenlegung mit der Polizei und vermissen klare Positionierung von Türkis-Blau.

Blaue und schwarze Justizwache-Gewerkschafter hatten jüngst wieder die Liberalisierung des Strafvollzugs kritisiert, einige äußerten gar den Wunsch, die Justizwache als eigene Sektion im Innenministerium anzusiedeln (der KURIER berichtete). Zudem gibt es eine Bürgerinitiative, in der eine härtere Gangart gegen "Vollzugsstörer" gefordert wird.

Die Koalitionsverhandlungen sind im Endspurt, aus dem Bereich Justiz wurden noch keine Inhalte kommuniziert. Jetzt wenden sich leitende Wachebeamte in einem Brief an den künftigen Regierungschef Sebastian Kurz.

Sie stört der von Kritikern verwendete Begriff " Kuscheljustiz", erklärt Walter Kriebaum, Sprecher der Interessensgemeinschaft der Exekutivbediensteten in Leitungsfunktion: "Die klischeebehaftete Verzerrung entwertet die mühevolle und zumeist hervorragende Arbeit der etwa 3800 Strafvollzugsbediensteten." Die tägliche Realität im Gefängnis werde immer schwieriger, mit der Resozialisierung als Ziel müssten "menschenrechtliche und gesellschaftliche Standards" aber geachtet werden.

"Meistens scheitert es am Geld"

Die Führungskräfte appellieren an Kurz, dass die Justizwache ein eigenständiger Wachkörper bleiben müsse, und "Ideen, die eine einseitige Sichtweise auf die Thematik Sicherheit zum Inhalt haben, eine Absage zu erteilen". In einem Antwortschreiben aus dem Kurz-Büro wird erklärt, dass in den Regierungsverhandlungen klar gemacht wurde, dass Sicherheit und Resozialisierung gleichermaßen im Fokus des Strafvollzugs seien und es dafür entsprechende Ressourcen brauche.

Kriebaum, der stellvertretender Leiter der Justizvollzugsakademie ist, beruhigt das nur bedingt: "Meistens scheitert es in der Praxis am Geld. Wir vermissen eine klare Positionierung bei dem Thema, aber uns ist bewusst, dass man dabei politisch wenig punkten kann."