Politik | Inland
13.12.2017

Doskozil setzt auf Volksvotum über Rauchen

Der Noch-Heeresminister glaubt, ein Volksentscheid werde "Regierung eines Besseren belehren".

Innerhalb kürzester Zeit haben fast 200.000 Menschen eine Petition gegen die Pläne der neuen Regierung, das Rauchverbot zu kippen, unterschrieben (dontsmoke.at).

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist einer davon – obwohl er selbst Raucher ist. "Wenn man heute durch Europa fährt, gibt es überall ein striktes Rauchverbot, auch in den Balkanstaaten. Ich bin überzeugt, dass die Pläne der neuen Regierung ein Rückschritt und ein sehr großer politischer Fehler sind", sagt Doskozil im Gespräch mit KURIER-Herausgeber Helmut Brandstetter für SchauTV.

Da ÖVP und FPÖ ja planen, die direkte Demokratie auszubauen, glaubt Doskozil, dass das Rauchverbot "das erste Thema sein wird und die neue Regierung dann eines Besseren belehrt wird". Der Volksentscheid werde klar gegen das Rauchen ausfallen, so seine Prognose.

Blaue Sicherheitspolitik

Die neue, türkis-blaue Regierung könnte schon Anfang nächster Woche angelobt werden. Für Doskozil ist das der Zeitpunkt, ins Burgenland zurückzukehren, um in seinem Heimatbundesland Finanzlandesrat zu werden – und sich für die Nachfolge von Landeshauptmann Hans Niessl in Position zu bringen.

Das Verteidigungsministerium könnte Doskozil dann – so stehen derzeit die Zeichen – an einen blauen Minister übergeben. Im Gespräch ist der Steirer Mario Kunasek, derzeit noch FPÖ-Landesparteiobmann. Nachdem auch das Innenministerium voraussichtlich an die Blauen geht, wären dort die Sicherheitsagenden konzentriert.

An sich mache es die Arbeit leichter, wenn diese beiden Ressorts einer Partei zugehörig sind, meint Doskozil. "Dass aber gerade die ÖVP, die das Thema Sicherheit in der Vergangenheit derart stark besetzt hat, diese Rolle so einfach aufgibt, hätte ich nicht erwartet." Sicherheitspolitisch werde sich auf europäischer Ebene einiges tun, meint der scheidende Verteidigungsminister, "und ich bin gespannt, wie sich die Situation entwickelt, wenn die FPÖ dann die Sicherheitspartei und für diese europäischen Themen verantwortlich ist". Ein Heimatschutzministerium, das die FPÖ sich wünscht, lehnt Doskozil ab. Der Begriff sei historisch belastet – und für Sicherheit seien ja ohnehin Innen- und Verteidigungsministerium zuständig.

Die SPÖ habe es im Wahlkampf – und eigentlich schon viel früher – versäumt, bei diesen Themen "ausreichend Stellung zu beziehen", gibt Doskozil unumwunden zu. Die Migrationsfrage hat ja die Partei gespalten. "Eine Kanzlerpartei kann sich aber nicht ihre Lieblingsthemen aussuchen. Es muss ihre Pflicht sein, auf die Fragen und Ängste der Bevölkerung zu reagieren." Jetzt, da die SPÖ von der Kanzler- zur Oppositionspartei geworden ist, begrüßt Doskozil die Ankündigung Kerns, die Genossen weder links noch rechts, sondern in der Mitte zu positionieren. Ihre Rolle sollte die SPÖ sachlich, nicht fundamental oppositionell anlegen.