Grüne wenden mit Landes-Geld Konkurs ab

Die Grünen dürfen aufatmen: Der Deal mit der Bank zur Sanierung der Parteifinanzen wurde am Donnerstag unterzeichnet, bestätigt Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik.

Wie der KURIER bereits am Samstag berichtete, sollen die Wahlkampfschulden in Höhe von fünf Millionen Euro zur Gänze zurückgezahlt werden. Wien und Oberösterreich steuern als stärkste Landesgruppen den Großteil bei und retten die Bundes-Grünen damit vor einem Konkurs. Die Parteispitze hatte diesen Plan am Samstag noch dementiert.

Der Fortbestand der Bundesstrukturen ist nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat damit gesichert, zuletzt stand es Spitz auf Knopf. Immer wieder soll der Sanierungsplan abgeändert worden sein, bis am Donnerstag nach einer Sitzung des Bundesvorstands endgültig grünes Licht gegeben wurde.

Man habe mit den Gläubigern und den Landesparteien ein „tragfähiges Konzept“ für die Finanzen vereinbart, sagt Bundesgeschäftsführer Luschnik. Er selbst zieht sich nun mit dem heutigen Donnerstag aus seiner Funktion zurück, die Nachfolge soll Anfang kommenden Jahres feststehen.

Cashpool muss als Erste-Hilfe-Maßnahme herhalten

Die Grüne Bundespartei sei aufgrund der Wahlniederlage in einer finanziell „extrem schwierigen Situation“ - die Bundesparteienförderung, ihre Hauptfinanzierungsquelle, fiel dadurch weg.

Mit der „allumfassenden“ Lösung mit der Erste Bank und den Landesparteien, die am Donnerstag unterschrieben worden ist, seien die Ansprüche von rund 90 Lieferanten (etwa von Werbeleistungen im Wahlkampf), die Forderungen der Bank und die Ansprüche von den Mitarbeitern gesichert, so Luschnik. Die Landesparteien hätten sich bereit erklärt, sich im Rahmen des Möglichen zu beteiligen, zeigt sich Luschnik explizit „dankbar“. Einen großen Anteil tragen erwartungsgemäß die finanzstärksten Landesparteien Wien und Oberösterreich.

Es gibt einen Haken: Wie der KURIER erfuhr, hat der Cashpool, in den alle Länder eingezahlt haben, ein Plus von zwei Millionen Euro. Dieses Gemeinschaftsguthaben soll jetzt als Akuthilfe zur Schuldentilgung dienen. Nur: Das Geld darf aufgrund verschiedener Quellen und Landesgesetzen nicht unmittelbar für die Bundespartei verwendet werden. Diese Klippe umschifft man, indem pro Land jeweils nur jene Wahlkampfkosten verrechnet werden, die vor Ort angefallen sind.

„Die einzelnen Anteile müssen noch herausgerechnet werden. Vier Länder brauchen ihr Geld ja für eigene Wahlkämpfe 2018, andere, die keine unmittelbar anstehenden Landtagswahlen haben, können dafür etwas mehr drauflegen“, erklärt ein Grüner dem KURIER.

Bundesgeschäftsführer tritt ab

Luschnik spricht derweil von einer "korrekten Lösung", lässt die Details des Deals aber aus. Welche Landespartei wie viel beiträgt? Über Einzelheiten sei Stillschweigen vereinbart worden, winkt der scheidende Bundesgeschäftsführer ab. Die Lösung sei nun jedenfalls der „Grundstein für einen erfolgreichen politischen Neustart“, betonte Luschnik. Ziel sei es, bei der nächsten Nationalratswahl wieder ins Parlament einzuziehen.

Gleichzeitig sieht Luschnik für sich selbst nun seine „letzte Aufgabe“ - die Partei geordnet zu übergeben - getan. Er legt mit dem heutigen Donnerstag die Funktion des Bundesgeschäftsführers zurück. Es sei nun der „richtige Zeitpunkt“, auch in der Bundesgeschäftsführung einen Neustart zu vollziehen, findet er. Nachdem die Partei finanziell wieder auf Schiene sei, sei der Zeitdruck für seine Nachfolge nicht so groß. Anfang kommenden Jahres soll es eine Lösung geben.

Er gehe nicht im Groll, meinte Luschnik auf eine entsprechende Frage, er fühle sich nach wie vor „dem grünen Projekt sehr verbunden“. Dass die Grünen den Verbleib im Nationalrat nicht geschafft haben, mache ihn auch als Bürger noch immer betroffen, denn „die Grünen fehlen im österreichischen Parlament“, verwies Luschnik etwa auf das Thema Klimaschutz. Er sei aber überzeugt, dass man bei den anstehenden Landtagswahlen Zuspruch bekommen und letztlich wieder in den Nationalrat einziehen werde. Wie das gelingen soll, können Parteimitglieder und Sympathisanten bei einem bundesweiten Auftakttreffen Ende Jänner beraten. Ein Bundeskongress ist dann frühestens im Juni geplant.