Inland Höchstgericht: „Glauben Sie nicht, dass es für Handys präzise Regeln braucht?“ Bei einer Verhandlung im Verfassungsgerichtshof wurden Sicherstellungen hinterfragt – ein politisch heikles Thema. Raffaela Lindorfer 22.06.2023
Inland Keine Hinweise auf Novomatic-Spenden: Was bedeutet das für die Ermittlungen? Betriebsprüfer konnten keine Spenden des Glücksspielkonzerns an die ÖVP finden. Die Suppe wird dünner, auch in Hinblick auf die Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Blümel. Andrea Hodoschek und Raffaela Lindorfer
Inland Kickls Asyl-Agentur wird vom Höchstgericht durchleuchtet Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) wurde 2019 von Türkis-Blau auf Schiene gebracht. Aber wie unabhängig agieren Rechtsberater dort? Das Innenministerium verteidigte das Modell, BBU-Chef selbst hofft auf baldige Klärung. Raffaela Lindorfer 19.06.2023
Inland SPÖ beendet Blockade im Parlament: Was jetzt kommt Grüne Klubchefin gibt Team unter neuem Chef Babler "Vorschussvertrauen", die Nagelprobe im Parlament steht noch aus. Bernhard Gaul und Raffaela Lindorfer
Inland VfGH zerpflückt Coronahilfen: Milliarden an Steuergeld, aber wo bleibt die Kontrolle? Bei der Verhandlung im Verfassungsgerichtshof wurde es hitzig: Wie kann der Staat einem Dritten so viel Geld überlassen, ohne dass das Parlament kontrolliert? Ein Erkenntnis lässt aber noch auf sich warten. Raffaela Lindorfer 14.06.2023
Inland Anti-Korruptions-Paket: Lückenschluss vier Jahre nach Ibiza Paket von Türkis-Grün hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Mandatskauf wird strafbar, auch Amtsträger in spe dürfen sich nicht mehr kaufen lassen. Raffaela Lindorfer 14.06.2023
Inland Restitution in Israel: "Liegender Hund" nach Hause gebracht Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat das Aquarell "Liegender Hund" des Künstlers Anton Romako an die Erben eines Holocaust-Opfers übergeben. Raffaela Lindorfer 14.06.2023
Inland Österreich in Israel willkommen, nur die FPÖ nicht ÖVP-Ministerin Edtstadler reiste zu internationaler Konferenz und bekam viel Lob für Österreichs Antisemitismus-Strategie. Beziehungen seien stark wie nie, Türkis-Blau ist aber noch Thema. Raffaela Lindorfer 12.06.2023
Inland Anklage gegen Kurz? Nun prüft der Weisungsrat Seit mehr als zwei Jahren wird gegen den Ex-Kanzler wegen einer angeblichen Falschaussage beim U-Ausschuss ermittelt. Jetzt könnte eine Entscheidung fallen, ob er vor einen Richter muss. Raffaela Lindorfer 11.06.2023
Inland Müssen die Corona-Förderungen rückabgewickelt werden? Der VfGH prüft derzeit einige wichtige Gesetze – und könnte gröbere Umwälzungen bei Hilfsgeldern, im Asylwesen, in der Justiz, beim ORF und beim Klimaschutz anstoßen. Raffaela Lindorfer 11.06.2023
Inland Ein Justiz-Irrtum, eine harte Rüge – und ihre Folgen Waffenlieferant konnte nicht voll bestraft werden. Wer ist schuld? Raffaela Lindorfer 09.06.2023
Österreich Verbotsgesetz: Mehr Strenge bei Verharmlosung Wiederbetätigung selbst unter Jugendlichen keine Ausnahme. Oft fehlt Unrechtsbewusstsein. Unabhängig vom Alter wird Verbotsgesetz verschärft. Markus Strohmayer und Raffaela Lindorfer
Inland Edtstadler an Zadić: "Ich lasse mir keine Gesinnungspolitik unterstellen" Die Verfassungsministerin sprach bei Symposion über Beschuldigtenrechte. Der suspendierte Sektionschef Pilnacek hielt im Publikum ein Co-Referat. Raffaela Lindorfer 06.06.2023
Inland Jäger der EU-Millionen als Vorbild für Zadić' neue Justiz-Spitze Wie die Europäische Staatsanwaltschaft arbeitet und warum sie für Justizministerin ein Vorbild für die geplante Generalstaatsanwaltschaft ist. Raffaela Lindorfer 02.06.2023
Inland Zadić gegen Edtstadler: Getrennte Wege bei Justizreform Die grüne und die türkise Ministerin diskutieren bei separaten Veranstaltungen über Generalstaatsanwalt und Rechte von Beschuldigten. Den Anfang machte Zadić – und wurde in ihrem Standpunkt bestärkt. Raffaela Lindorfer 01.06.2023
Inland Verbot von "Homo-Heilungen" könnte im Juni in den Nationalrat kommen Im Pride Month Juni sollen "Homo-Heilungen" endlich verboten werden, wie der KURIER erfuhr. Raffaela Lindorfer 31.05.2023
Wien "Schatten eines Regenbogens": Denkmal für NS-Opfer wird am Montag enthüllt Nach langem Hin und Her bekommen homosexuelle Opfer des NS-Regimes nun ihr Denkmal im Resselpark - pünktlich zum Start des "Pride Month". Raffaela Lindorfer 31.05.2023
