Kurz-Prozess: Schmid wartet auf Kronzeugenstatus - und lässt jetzt das Gericht warten

Der Prozess gegen Sebastian Kurz und seinen Vertrauten Bernhard Bonelli wegen Falschaussage im U-Ausschuss wird am 17. November fortgesetzt. Als erster Zeuge sollte Ex-ÖVP-Intimus Thomas Schmid einvernommen werden.  

Daraus wird nichts. Schmid befinde sich an besagtem Tag im Ausland und sei daher „nicht verfügbar“, sagt eine Sprecherin des Wiener Straflandesgerichts am Freitag zum KURIER. Er dürfte aber zum nächsten Verhandlungstermin am 11. Dezember kommen. Zwei weitere sind noch am 15. und am 18. Dezember geplant. 

Anstelle von Schmid wird am 17. November nun der FPÖ-nahe, frühere Ex-ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer befragt. In der Causa geht es um Absprachen der türkis-blauen Regierung rund um die ÖBAG. Kurz und Bonelli sollen dazu im U-Ausschuss im Juni 2020 falsch ausgesagt haben. Weitere Zeugen sind der damalige Finanzminister Hartwig Löger und der damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP). 

Kronzeugen-Status

Schmid ist eine Schlüsselfigur: Erstens, weil er damals als Generalsekretär im Finanzministerium mit der Errichtung der ÖBAG befasst und später deren Alleinvorstand wurde. Zweitens, weil seine Chats und sein Geständnis die Basis für zahlreiche Vorwürfe gegen die Angeklagten Kurz und Bonelli sowie andere Politiker und Unternehmer sind.  

Schmid hat im Sommer 2022 bei der WKStA ausgepackt, weil er Kronzeuge werden will. Doch die WKStA lässt ihn zappeln. Der Antrag liegt noch immer zur Prüfung in der Behörde.

Auf KURIER-Anfrage bei Schmids Anwalt Roland Kier heißt es schriftlich: „Auch wir warten nach wie vor auf die seit einem Jahr beantragte Entscheidung der Justiz.“

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Warten auf den Kronzeugen-Status und seinem Nicht-Erscheinen vor Gericht? Das bleibt auf Nachfrage offen. 

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