Anti-Israel-Demos: Nehammer will Strafen für alle Fahnen-Schänder
Jugendliche, die lachend und johlend die Israel-Fahne vom Stadttempel reißen, eine junge Frau, die dazu ein Maschinengewehr imitiert: Der Vorfall vergangene Woche in Wien war bei Weitem kein Einzelfall. In mehreren österreichischen Städten wurden Israel-Fahnen geschändet, in einigen EU-Staaten wurden auch schon welche öffentlich verbrannt.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will jetzt eine Lücke im Gesetz schließen: Zwar steht das Schänden von Hoheitszeichen ausländischer Staaten in Österreich unter Strafe – aber nur dann, wenn diese aus offizieller Verwendung stammen (siehe Kasten unten).
Privat angebrachte Fahnen im öffentlichen Raum – dazu zählen auch jene von Organisationen wie der Israelitischen Kultusgemeinde beim Stadttempel – fallen also nicht unter den Tatbestand; ebenso wenig, wenn jemand eine Israel-Fahne kauft und sie bei einer Demo zerstört.
Wer in breiter Öffentlichkeit eine Fahne oder ein Hoheitszeichen eines fremden Staates, die von einer inländischen Behörde oder einer Botschaft angebracht worden ist, herabwürdigt, dem drohen bis zu sechs Monate Haft; ebenso viel bei der österreichischen Fahne.
Bis zu ein Jahr Haft droht, wenn man „in gehässiger Weise“ die Republik Österreich bzw. ein Bundesland beschimpft (§ 248 Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole).
Künftig sollen alle derartigen Herabwürdigungen, wie auch das Verbrennen von Fahnen, „konsequent sanktioniert und damit gestoppt werden“, heißt es aus dem Kanzleramt.
„Ich akzeptiere nicht, dass Extremisten auf unsere Straßen gehen, Schrecken verbreiten und israelische Staatssymbole schänden“, sagt Nehammer. „Wir werden unsere westlichen Werte mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigen und klare Grenzen aufzeigen.“ Das Innenministerium und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sollen nun einen Vorschlag erarbeiten.
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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte bereits Mitte der Woche, dass es härtere Strafen sowie eine Ausweitung bei Flaggen-Delikten brauche, und verwies auf Gespräche mit dem grünen Justizministerium. Der kleine Koalitionspartner war vorerst aber zurückhaltend: Bei öffentlicher Fahnenschändung könnte auch der Verhetzungs-Paragraf greifen, hieß es da.
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Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gab es in Österreich 16 Strafanzeigen und 350 Verwaltungsstrafanzeigen im Zusammenhang mit Pro-Palästina-Kundgebungen und Protesten, heißt es aus dem Innenministerium. 40 Berichte wurden von der Polizei an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, drei Personen wurden festgenommen.
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