Ibiza "Novomatic zahlt alle"? Verfahren gegen Strache & Co. wurde eingestellt Nach mehr als fünf Jahren geht nun das letzte Verfahren gegen Ex-FPÖ-Chef Strache & Co. rund um „illegale Parteispenden“ zu Ende. Was hat da so lange gedauert? Raffaela Lindorfer 25.07.2024
Inland Koalitionsstreit um Posten: Matejka reichte Antrag gegen Diskriminierung ein Ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka wurde aufgrund eines Koalitionsstreits im Vorjahr nicht BVwG-Präsidentin - und wehrt sich jetzt. Raffaela Lindorfer 24.07.2024
Inland Ex-Justizminister Brandstetter klagt Doskozil wegen Vorwürfen in Buch Brandstetter bestreitet, dem Landeshauptmann ein "unverschämtes Angebot" gemacht zu haben. Doskozils reagiert gelassen auf die Klagsdrohung: Skandal gehöre "restlos aufgeklärt". Raffaela Lindorfer 24.07.2024
Inland So stellt sich die Pilnacek-Kommission die neue Weisungsspitze vor Fehlbesetzung an der Spitze kann den Rechtsstaat gefährden. Deshalb plädiert die Kommission von Martin Kreutner für eine Bundesstaatsanwaltschaft. Die Vorschläge gehen weiter als alles bisher Diskutierte. Raffaela Lindorfer 24.07.2024
Inland Hat auch SPÖ interveniert? Ex-Justizsprecher dementiert Gespräch mit Pilnacek Johannes Jarolim war 21 Jahre lang SPÖ-Justizsprecher. Dass er sich in der Inseratenaffäre von Pilnacek informieren ließ, wie von der Kreutner-Kommission angedeutet, bestreitet er gegenüber dem KURIER. Raffaela Lindorfer und Michael Hammerl
Analyse Welche schweren Justiz-Mängel die Pilnacek-Kommission offenbart Die Pilnacek-Kommission hat am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Was dieser aufzeigt und warum zentrale Passagen geschwärzt sind. Michael Hammerl und Raffaela Lindorfer
Inland Nach Doskozil-Buch: WKStA prüft Vorwurf gegen Ex-Justizminister Brandstetter Laut Buch soll Brandstetter dem damals angehenden Landeshauptmann vier Millionen Euro angeboten haben. Ob das unter Bestechung fallen könnte, wird nun geprüft. Brandstetter weist Vorwurf als "absurd" zurück. Raffaela Lindorfer 22.07.2024
Inland Pilnacek-Kommission: Promi-Behandlung in der Justiz soll gestrichen werden Ein Kanzler soll auch ohne Genehmigung „von oben“ angeklagt werden können. In der Debatte um eine neue, unabhängige Weisungsspitze ist Türkis-Grün aber in einer Sackgasse. Was wollen die anderen Parteien? Raffaela Lindorfer 21.07.2024
Inland Schlechtes Zeugnis für die Justiz: Kreutner verteidigt Kommissionsbericht gegen Kritik Verspätete Vorlage, altbekannte Vorschläge und unklare Kosten: Im KURIER-Gespräch erklärt sich Antikorruptionsexperte Kreutner zur Kritik an seiner Kommission. Raffaela Lindorfer 19.07.2024
Inland Bericht der Pilnacek-Kommission: Politik und Justiz sind schuldig in allen Anklagepunkten Kommission stellte Einflussnahme und Machtmissbrauch rund um früheren Sektionschef Christian Pilnacek fest. Diese seien nicht nur von der ÖVP, sondern mehreren Parteien ausgegangen. Raffaela Lindorfer 15.07.2024
Inland Migration in Zahlen: Syrer sind die jüngste Gruppe Rund um das Thema Migration kursieren zahlreiche falsche Vorstellungen. Aktuelle Daten der Statistik Austria tragen zu einer Versachlichung der Debatte bei. Raffaela Lindorfer 13.07.2024
EU-Kommission Koalitionsblockade: Mehr Transparenz bei EU-Jobvergabe Ex-Spitzenbanker Treichl spricht sich für Karas aus, Ex-ÖVP-Kommissar Fischler mahnt Regierung zur Eile. Und die Grünen teilen eine Forderung von SPÖ und Neos. Raffaela Lindorfer 12.07.2024
Inland Karner will nach VfGH-Entscheid nach Afghanistan abschieben - aber wie? Innenminister lässt das Asylamt weitere Fälle prüfen und verhandelt auf EU-Ebene. In der Praxis sieht Asylexperte mehrere Probleme. Das wohl größte: Österreich müsste mit den Taliban verhandeln. Raffaela Lindorfer 11.07.2024
Inland Das türkis-grüne Theater um offene Posten Im Endspurt der Koalition sind noch einige wichtige Entscheidungen fällig, die die ÖVP als Paket beschließen will. Grüne sehen das anders. Und lassen den EU-Kommissarsposten weiter offen. 09.07.2024
Inland Integrationsbericht: Nur jede vierte Frau aus "Asyl-Ländern" ist erwerbstätig Bei den Ukrainerinnen ist der Anteil deutlich höher. Integrationsministerin Raab fordert erneut "dänisches Modell" der Sozialhilfe und freut sich über Halbierung des Migrationssaldos. Was steckt hinter diesen Zahlen? Raffaela Lindorfer 08.07.2024
Politik von innen Poker um EU-Kommissar: Grüne mit Kompromissvorschlag an die ÖVP Karas scheidet Mitte Juli aus dem EU-Parlament aus. Als möglicher EU-Kommissar wurde er bereits von den Neos ins Spiel gebracht. Jetzt stellen sich auch die Grünen hinter ihn. Raffaela Lindorfer 05.07.2024
Inland Ex-Grüner Chorherr darf auf höheren Kostenersatz hoffen, Strache nicht Ex-Grüner ist ein prominentes Beispiel, wie die Neuregelung, die am Freitag im Nationalrat beschlossen wird, wirkt. Was es sonst noch zu wissen gibt. Raffaela Lindorfer 02.07.2024
