Zum KURIER sagt er am Mittwoch, dass er "medienrechtlich klagen" werde. Brandstetter: "Es ist wichtig, dem Herrn Doskozil die rechtsstaatlichen Grenzen seiner Aktivitäten klarzumachen."
Die Reaktion aus dem Büro Doskozil: "Wir sehen diesem Schritt von Herrn Brandstetter mit größter Gelassenheit entgegen." Der Landeshauptmann habe in seinem Buch "fakten- und wahrheitsgemäß über die Vorgänge rund um die Causa Tojner berichtet" und sei dabei auch gut dokumentiert.
Worum geht's in der Causa?
Anfang 2019 hatte das Land Burgenland gerade erst Anzeige u.a. gegen den Investor Michael Tojner eingebracht, weil dieser das Land bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von zwei Wohnbauträgern hinters Licht geführt haben soll.
So sollen die Immobilien bewusst niedrig bewertet worden sein, um auch die Abschlagszahlung, die bei einer Umwandlung fällig wird, niedrig zu halten. Der Schaden wurde vom Land zunächst auf 40 Millionen Euro beziffert und stieg im Zuge der Ermittlungen auf bis zu 180 Millionen Euro an.
"Eigentlich unverschämtes Angebot"
Doskozil stand damals gerade kurz vor seiner ersten Angelobung als Landeshauptmann, als Brandstetter, der als Berater für Tojner tätig war, ihm ein "eigentlich unverschämtes Angebot" gemacht haben soll. Im Buch heißt es, Brandstetter habe sinngemäß formuliert:
"Wir wollen doch nicht streiten. Tojner gibt dem Land Burgenland vier Millionen Euro als Abgeltung und 'Morgengabe' zu deinem Amtsbeginn, das ist doch schon am Beginn ein schöner Erfolg, und das Verfahren wird nicht bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern in Eisenstadt abgehandelt."
Der Hintergrund: Brandstetter soll, wie kolportiert wird, schon länger versucht haben, die Schadenssumme zu drücken. Angeblich, weil er nicht wollte, dass die WKStA, die ja auf Korruptionsdelikte spezialisiert ist, den Fall übernimmt.
Die WKStA ist ab einer Schadenssumme von fünf Millionen Euro zuständig. Darunter ist es die örtliche Staatsanwaltschaft, in diesem Fall Eisenstadt.
Noch ein Satz, der im Buch zitiert wird, sticht ins Auge: "Und übrigens weißt du schon, dass du als Landeshauptmann keine Immunität besitzt, es kann das eine das andere ergeben, eine Anzeige folgt der anderen und wer weiß, was dabei herauskommt."
Doskozil schreibt, er habe das Gespräch mit Brandstetter damals "vielleicht noch etwas unbedarft" als Verfehlung beurteilt. "Heute, etwas reicher an Erfahrung", stelle er sich die Systemfrage. Die Konsequenz: "Korruption, Verfehlungen und damit einhergehende Misswirtschaft müssen mit aller Konsequenz verfolgt, aufgedeckt und geahndet werden."
Brandstetter weist Vorwürfe "aufs Schärfste zurück"
Brandstetter erklärte am Montag, nachdem bekannt wurde, dass die WKStA einen Anfangsverdacht gegen ihn prüft, Folgendes:
„Es gab im Auftrag von Tojner, der langwierige Verfahren vermeiden wollte, Verhandlungen über eine unpräjudizielle Leistung (eine Zahlung ohne Schuldeingeständnis oder Bindung an die Rechtslage, Anm.) von Tojner an das Land Burgenland, was Doskozil auch wollte.“ Mehrere Gesprächsrunden unter Anwälten hätten sich für ihn, Brandstetter, als sinnlos herausgestellt.
Die nun im Buch erhobenen Vorwürfe seien „absurd“, der Ex-Justizminister weist sie „aufs Schärfste zurück“.
Am Mittwoch meldete sich Brandstetter wieder beim KURIER und erklärte, dass er sich jetzt, nachdem er die entsprechenden Passagen im Buch nachgelesen habe, dazu entschlossen habe, medienrechtlich zu klagen.
Doskozil will sich "nicht von diesem Weg abbringen lassen"
Im Büro Doskozils wird am Mittwoch darauf hingewiesen, dass die Vorgänge um die Causa Tojner gut dokumentiert seien und es in der Zwischenzeit um eine Schadenssumme von "weit über 100 Millionen Euro" und mehr als 30 Beschuldigte gehe.
"Ziel von Landeshauptmann Doskozil ist es, die größtmögliche Kompensation für den Steuerzahler zu erreichen und dafür zu sorgen, dass dieser Skandal restlos aufgeklärt wird. Der Landeshauptmann wird sich von diesem Weg nicht abbringen lassen - auch nicht durch Versuche, ihn mundtot zu machen."
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