Hat auch SPÖ interveniert? Ex-Justizsprecher dementiert Gespräch mit Pilnacek

Hat auch SPÖ interveniert? Ex-Justizsprecher dementiert Gespräch mit Pilnacek
Johannes Jarolim war 21 Jahre lang SPÖ-Justizsprecher. Dass er sich in der Inseratenaffäre von Pilnacek informieren ließ, wie von der Kreutner-Kommission angedeutet, bestreitet er gegenüber dem KURIER.

Interventionen und Informationsabflüsse in der Justiz habe es nicht nur von Seiten der ÖVP, sondern auch von anderen Parteien gegeben. Welche Parteien, das verrät die Kommission, die die Amtszeit des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek unter die Lupe genommen hat, nicht. 

Aber es gibt Hinweise. Und die deuten doch recht klar in eine Richtung. 

Raten (oder googlen) Sie selbst: 

Die Staatsanwaltschaft Wien habe seit Herbst 2011 ein Ermittlungsverfahren gegen zwei hochrangige Repräsentanten der damaligen Bundesregierung wegen des Verdachts der Untreue geführt, heißt es in dem Bericht. 

Den Politikern wurde vorgeworfen, als ehemaliger Verkehrsminister bzw. als dessen Kabinettschef in den Jahren 2007 und 2008 staatliche Unternehmen dazu veranlasst zu haben, zu Lasten ihrer Haushalte in bestimmten Medien Inserate zu schalten. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren im Herbst 2013 ein.

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