Die mögliche Auflösung:
Bei dem Ermittlungsverfahren dürfte es sich um die so genannte SPÖ-Inseratenaffäre handeln. Bei dem ehemaligen Verkehrsminister um den Ex-Kanzler Werner Faymann, bei seinem Kabinettschef um Josef Ostermayer. Die Causa flog im Mai 2011 auf, Faymann und Ostermayer wiesen die Vorwürfe zurück. Im November 2013 wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt.
"Freundschaftliche Atmosphäre"
Nun sei der Kommission bekannt geworden, heißt es im Bericht weiter, dass im Frühjahr 2012 durch den damaligen Sektionschef (Pilnacek, Anm.) ein Gespräch mit dem Justizsprecher der Partei stattgefunden habe, der die beiden Beschuldigten angehörten (SPÖ).
Dabei sollen "in freundschaftlicher Atmosphäre" durch den Sektionschef der Stand der strafrechtlichen Ermittlungen sowie die tatsächlichen und rechtlichen Schlüsselfragen dargelegt worden sein.
Ebenfalls ausführlich dargelegt worden seien staatsanwaltschaftliche Interna wie die teils unterschiedlichen Auffassungen von Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft samt der daraus resultierenden Weisungen.
Auch "entsprechende Nachfragen" des Justizsprechers seien "uneingeschränkt beantwortet" und "mögliche Konsequenzen der Ermittlungen" besprochen worden - etwa Reaktionen von Politikern der damals anderen Regierungspartei oder eine allfällige Einsetzung eines U-Ausschusses.
In der Fußnote heißt es, dass der Justizsprecher im Zivilberuf Rechtsanwalt sei, laut Erhebungsstand der Kommission jedoch kein Vertretungsmandat der beiden Beschuldigten habe. Doch selbst wenn, dann hätte er auf diesem Wege keine justizinternen Informationen erhalten dürfen.
Jetzt die Preisfrage: Wer war das?
Justizsprecher der SPÖ war von 1998 bis 2019 Johannes Jarolim. Der sagte aber schon vergangene Woche, als die Hinweise noch weniger dicht waren, zum KURIER, dass er das nicht gewesen sei und er auch nicht wisse, wer sonst.
"Nicht in geheimer Mission unterwegs"
Auch am Dienstag sagt er auf neuerliche KURIER-Nachfrage: "Das hat definitiv nicht stattgefunden. Ich habe nicht die geringste Erinnerung an so ein Gespräch."
Gerade das Detail, dass er sich bei Pilnacek über einen etwaigen U-Ausschuss erkundigt haben soll, sei "kompletter Unsinn".
Es sei allgemein bekannt, dass er und Pilnacek kein besonders gutes Verhältnis hatten. "Ich schließe nicht aus, dass wir bei der ein oder anderen Gelegenheit einmal geredet haben, aber es war sicher nicht so, dass ich mit ihm auf geheimer Mission unterwegs war."
Yildirim: "Nicht in Ordnung, von keiner Partei"
Die amtierende Justizsprecherin Selma Yildirim sagt, sie habe keinen Grund, Jarolim nicht zu glauben, wenn er die Begebenheit dementiert.
Generell aber stellt sie fest: "Der Bericht hat offenbart, dass es zu Einflussnahme kam. Das ist nicht in Ordnung - egal von welcher Partei." Umso mehr brauche es jetzt eine Strukturänderung in Richtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft.
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