Werner Faymann besucht 2009 Heute. Rechts sein Ex-Sprecher Jansky.

© APA/Georg Hochmuth

Analyse
05/09/2016

Werner Faymann, Inseratenkanzler a.D.

Millionen für den Boulevard pflasterten seinen Weg als Politiker

von Philipp Wilhelmer

Werner Faymanns Karriere war stets eng mit den Boulevardzeitungen des Landes verknüpft. Als Wiener Wohnbaustadtrat lächelte er verlässlich oft aus diversen teuren Beilagen von Krone und Co. Als Verkehrsminister und Bundeskanzler schien die diskrete Kooperation so weiterzugehen: Teure Inserate und Kooperationen hier, wohlgesonnene Berichterstattung da.

Das System gipfelte allerdings in der sogenannten Inseratenaffäre: Am 5. Mai 2011 erschien ein Artikel im KURIER mit dem Titel: „Politik schaffte an, ÖBB zahlten“ - ein seltenes Schlaglicht auf die Art und Weise, wie Werner Faymann mit dem Boulevard Inseratendeals machte. Im Fokus stand der Faymann-Getreue und heutige Medienminister Josef Ostermayer: „Gelaufen ist das so, dass der Ostermayer angerufen und massiv Druck gemacht hat“, erzählte ein ehemaliger hochrangiger ÖBB-Manager den KURIER über die Zeit des Faymanns als Verkehrsminister in den zwei Jahren vor seiner Kanzlerschaft.

Bombe

Die Bahn habe demnach in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten müssen, die das Ministerium bestellt habe. Eine politische Bombe. Es war an Ostermayer, den Kanzler abzuschirmen: In einem parlamentarischen Untersuchungssausschuss vertrat er Faymann, den die Oppositionsparteien zu dem Thema grillen wollten. Ein Medientransparenzgesetz wurde geschaffen und die Vorgangsweise wortreich verteidigt. Das machtbewußte Duo saß die Affäre tatsächlich aus: Im November 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Wien die Verfahren ein. Die Optik war da allerdings schon ruiniert.

Revolte abgesagt

Die Nähe Faymanns zum Wiener Boulevard illustrierte die Causa jedenfalls sehr gut: Ins Bild passt etwa, wie die Gratiszeitung Österreich noch vergangenen Freitag im Brustton der Überzeugung die SPÖ-Revolte absagte und alle Faymann-Gegner als Verlierer darstellte. Wann immer Faymann Schützenhilfe brauchte, Wolfgang Fellner stand bereit. „Ich kenne Faymann seit 1974, als er als 15-jähriger Schulsprecher in die ,Rennbahn-Express‘-Redaktion kam“, sagte er einmal in einem Interview über den Kanzler.

Etwas weniger verlässlich stellte sich da schon die Krone dar, die dem roten Kanzler immer wieder auch ordentlich in die Parade fuhr. Da half auch der beispiellose Kotau vor dem Kleinformat in Europafragen nicht: Gemeinsam mit dem noch amtierenden Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verfasste Faymann 2008 einen Brief an den damals noch lebenden Herausgeber Hans Dichand, der monatelang gegen den Vertrag von Lissabon kampagnisiert hatte. „Auch in Österreich besteht gegenwärtig eine weit verbreitete Skepsis gegenüber der EU“, schrieben die beiden. Und kündigten Volksabstimmungen vor weiteren EU-Vertragsänderungen an.

Dass „Krone“-Innenpolitiker Claus Pandi mit Faymanns ehemaliger Pressesprecherin liiert war, passte da ins Bild. Ob er tatsächlich bei Parteisitzungen um Rat gefragt wurde, wie dies Kritiker immer wieder kolportierten, ist nicht bewiesen. Das Kleinformat stellte sich oft offensiv vor Faymann, ließ ihn aber auch immer wieder die eigene Macht spüren. Zuletzt etwa mit Anti-Regierungs-Titelseiten nach Übergriffen und einem Mord durch Migranten. Eine Mega-Kampagne der Zeitung zur Abschaffung der Wehrpflicht als Schützenhilfe für Faymanns SPÖ floppte dafür legendär.

Zur zweiten Gratiszeitung Wiens, Heute, gibt es ebenfalls enge Bande: Zumindest zwei der Periodika-Vorstände, nämlich „Heute“-Geschäftsführer Jansky - einst Pressesprecher Faymanns im Rathaus - sowie der Wiener Wirtschaftstreuhänder Havranek, gelten als bestens in der SPÖ verankert. Dass die Wiener Partei, aus der Faymann kommt, an der Gründung der Zeitung beteiligt war, ließ sich nie erhärten. Das Naheverhältnis gilt jedoch als legendär.

Presseförderung wurde gekürzt

Während die Inseratengelder unter Faymann in ausgewählte Richtungen immer verlässlich flossen, wurde die eigentliche Presseförderung unter ihm zusammengestrichen: Die lag nach einer Kürzung um zwei Millionen uletzt bei knapp 9 Millionen Euro. Zum Vergleich: Allein Krone, Heute und Österreich verbuchten 2015 über 51 Millionen Einnahmen für Inserate und Werbekooperationen aus der öffentlichen Hand.

Wrabetz blieb der größere Überlebenskünstler

Glücklos bis unambitioniert blieb Faymann beim ORF: Generaldirektor Alexander Wrabetz, der unter Vorgänger Alfred Gusenbauer den Thron erklommen hatte, wollte er loswerden, schaffte dies aber nie. Auch eine groß angekündigte ORF-Reform brachte er nie zuwege. Wrabetz surfte hingegen auf den Schwächen der SPÖ unter Faymann: Wo Uneinigkeit herrscht, sind Tauschhandel und Kompromiss der Schlüssel zum Erfolge. "Die beiden sind sich in der Hinsicht zu ähnlich, als dass sie sich leiden könnten", sagte ein roter Vertrauter einmal über das ungleiche Duo. Wrabetz erwies sich letztlich als der größere Überlebenskünstler: Er ist immer noch General, Faymann ist schon wieder weg.

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