Kalte Progression: Steuerzahler erhalten 2025 rund zwei Milliarden Euro Die Abschaffung der kalten Progression bringt den Steuerzahlen 2024 rund zwei Milliarden Euro. Wie das Geld verteilt werden soll.
Folgt Strafzahlung? Regierung scheitert an EU-Frist für Klimaplan 2030 Wie will Österreich die EU-Klimaziele schaffen? Die Regierung hätte bis Sonntag ihren Plan abgeben müssen. Warum daraus nichts wird.
Hilfsgelder: Rechnungshof "mahnt" Regierung und empfiehlt Sparpaket Der Schuldenstand des Bundes ist auf 284 Milliarden Euro angestiegen. Der Rechnungshof empfiehlt, Entlastungen nur dann zu setzen, wenn sie unbedingt nötig sind.
Warum Österreichs Wirtschaft im EU-Vergleich stark schwächelt Trotz hoher Fördergelder ist Österreich laut Agenda Austria im Vergleich mit den älteren 15 EU-Staaten am schlechtesten durch die Krise gekommen.
Corona-Hilfen für Kika/Leiner: COFAG verweist auf Finanzamt Die COFAG betont, dass sie bei Kika/Leiner alle vorgegebenen Prüfprozesse eingehalten habe. Zudem habe sie einen Großteil zu Unrecht bezogener Beiträge erfolgreich zurückgefordert.
Neos empört: Lässt die Regierung EU-Millionen liegen? Zwei türkis-grüne Reformvorhaben, die heuer für den EU-Wiederaufbauplan erfüllt werden müssen, fehlen. Österreich könnten bis zu 220 Millionen Euro entgehen.
SPÖ dürfte Cooling-Off-Phase für Verfassunsgsrichter zustimmen Gleichzeitig kritisiert sie, dass Martin Kocher aus dem Ministeramt an die Spitze der Nationalbank wechseln soll. Das konterkariere das türkis-grüne Vorhaben.
Türkis-Grün will Cooling-Off-Phase für Verfassungsrichter einführen ÖVP und Grüne wollen, dass Politiker künftig drei Jahre warten müssen, bevor sie Verfassungsrichter werden können. Die Gesetzesänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Insolvenz verzögert? Kika/Leiner hätte keine Corona-Hilfen erhalten dürfen Prüfberichte liefern weitere Hinweise, dass Steuerstundungen und Hilfsgelder während der Pandemie die Insolvenz der Möbelkette verzögerten.
Grüne pokern beim EU-Kommissar: Wer neben Brunner noch genannt wird Othmar Karas ist für ÖVP nach wie vor keine Alternative. Sie will offenbar Finanzminister Magnus Brunner durchboxen.
Hauptproblem der SPÖ: Der Mangel an Freundschaft Die SPÖ steht nach der EU-Wahl vor einem massiven inhaltlichen Richtungsstreit. Und das ist nicht einmal ihr größtes Problem.
SPÖ-Chef Babler glaubt an "Dreikampf": Was dafür und dagegen spricht Die SPÖ kommt unter Andreas Babler nicht vom Fleck. Der will jetzt auf eine klarere Migrationslinie setzen.
Vorzugsstimmen: Waitz dürfte Schilling noch überholen Thomas Waitz hat viele Argumente gesammelt, um Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament zu werden.
Live-Ticker zum Nachlesen: Die EU-Wahl 2024 FPÖ kommt laut der ersten Trendprognose auf 27 Prozent. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Rang liefern sich die ÖVP und die SPÖ. Grüne und Neos liegen gleichauf. Der KURIER berichtet live.
Babler: "Die FPÖ ist bei der Nationalratswahl packbar" Die SPÖ kann sich als einzige Oppositionspartei nicht signifikant verbessern. Man hofft, die ÖVP doch noch zu überholen.
Wird es die erfolgreichste EURO für Österreich? Ralf Rangnicks ÖFB-Team ist eines der besten, das jemals auf dem Platz war. Doch wird das auch bei der EM in Deutschland in Siege umgemünzt?
Wie die Kandidaten im EU-Wahlkampf performt haben Politikberater Thomas Hofer stellt grundsätzlich allen Kandidaten ein positives Zeugnis aus. Dennoch zeichnen sich klare Sieger und Verlierer ab.
