Fährt Österreich einen der härtesten Sparkurse Europas?
Zwei Budget-Updates hat das Finanzministerium (BMF) nun innerhalb von zwei Wochen präsentiert – eines für 2025 und eines für 2026.
Die gute Nachricht: Die Bundesregierung dürfte ihre Budgetziele einhalten. Derzeit geht das BMF heuer von einem Budgetdefizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2026 von 4,2 Prozent. Zwar machen Länder und Gemeinden deutlich höhere Schulden als geplant, dafür schneidet der Bund besser ab.
Gerettet wird der Haushalt aber in erster Linie vom Wirtschaftswachstum, das besser ausfallen soll als angenommen. Spart die Regierung genug? Laut dem gewerkschaftsnahen Momentum Institut zählt Österreich aktuell gar zu den sparsamsten Ländern der EU. Und zwar mit Verweis auf den sogenannten „Fiscal Stance“. Demnach steigen Österreichs Nettoausgaben weniger stark als das potenzielle Wachstum. Nur Malta und Rumänien – die ebenso ihren Haushalt sanieren müssen – seien noch restriktiver als Österreich.
Beim Primärhaushalt unter den schlechtesten
Ökonom Hanno Lorenz vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria hält einen anderen Kennwert für entscheidend – und zwar den „Primärhaushalt“. Dieser beschreibt das Verhältnis zwischen den staatlichen Einnahmen und Ausgaben. Was dabei nicht berücksichtigt wird, sind die Zinszahlungen. „Die Zinsen liegen nicht im direkten Einflussbereich der Regierung. Der Primärhaushalt eines Staates ist der beste Wert, um den budgetären Gestaltungsspielraum zu zeigen“, sagt Lorenz.
Laut EU-Kommission verzeichnet Österreich ohne Zinszahlungen heuer ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nur fünf EU-Staaten – Rumänien, Polen, Slowakei, Frankreich und Belgien – schneiden noch negativer ab.
„Löst das Problem nicht“
Lorenz schlussfolgert deshalb, der Budgetpfad des Finanzministeriums sei definitiv nicht ambitioniert genug. Das gelte auch mit Blick in die Zukunft: „Bis jetzt wurden auch viele Maßnahmen umgesetzt, die kurzfristig Einsparungen bringen, die langfristigen Probleme aber nicht lösen.“ Das zeige sich am Beispiel der Beamtengehälter: Diese wurden zwar nachverhandelt und gesenkt. Im Durchschnitt werden sie Ende 2028 aber höher ausfallen als im ursprünglichen Budgetpfad vorgesehen.
Lorenz vermisst ebenso nachhaltige Pensionsreformen wie eine Anpassung des Antrittsalters an die Lebenserwartung. „Bei den Förderungen müssen wir abwarten, was der Regierung noch gelingt“, so der Ökonom. Besonders wichtig sei eine größere Steuerautonomie für Bundesländer und Gemeinden.
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