Kocher: "Wir sehen Zeichen eines konjunkturellen Wendepunkts" Der parteifreie Arbeitsminister erklärt, warum er nicht mitverhandelt, fehlende Spielräume, revidierte Prognosen und in welchem Bereich es kein Limit gibt.
Warum die große Wohnreform wohl auch mit ÖVP, SPÖ und Neos nicht kommt Wo die Verhandler der drei Parteien Kompromisse erzielten – und wo es eher schlecht aussieht.
Kapitulation? Was für ein Ende der Verhandlungen spricht Nach heftigen Dissonanzen einigen sich ÖVP, SPÖ und Neos zumindest darauf, das Budget über sieben Jahre zu konsolidieren.
Wo sich Türkis-Rot-Pink einig ist - und wo überhaupt nicht Die Verhandler sollen sich auf eine Kindergrundsicherung verständigt haben. Die entscheidenden Punkte, vor allem im Wirtschaftsbereich, sind aber allesamt offen.
Jugendverein: Verdacht auf Förderbetrug von 1,3 Millionen Euro Verein beantragte Förderungen für zu hohe Mietkosten. Der Verdacht einer strafrechtswidrigen Handlung liegt nahe.
Budgetkrise: Wie Österreich die EU glücklich machen kann Wie kann Österreich die EU-Sparvorgaben einhalten? Das Finanzministerium hat am Montag die unterschiedlichen Szenarien präsentiert, der Fiskalrat auch. Was derzeit realistisch ist.
Agenda-Analyse: Welche Sparmaßnahme ist die beste? Soll die Regierung eher neue Steuern einführen oder den Klimabonus abschaffen? Welche Wirkung die jeweiligen Maßnahmen auf das Wachstum und die Kaufkraft hätten
Sparpfad von Brüssel? Wie die FPÖ das Budget-Dilemma nutzt Soll sich Österreich einen Sparpfad von Brüssel vorschreiben lassen? ÖVP, SPÖ und Neos stehen vor einer schwierigen Entscheidung, die vor allem kommunikatives Geschick verlangt.
Soll uns die EU den Sparpfad vorgeben? Die SPÖ spricht sich für ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich aus, ÖVP und Neos sind skeptisch. Was die finanzpolitischen Vor- und Nachteile wären, erklärt WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller.
Syrer abschieben? Das ist purer Populismus Die Debatte über die Abschiebung von Syrern kommt viel zu früh. Wer sie bemüht, liebäugelt mit falschen Versprechen.
Dürfen syrische Flüchtlinge noch in Österreich bleiben? Die politische Situation in Syrien hat sich nach dem Sturz von Assad verändert, Flüchtlinge könnten nun ihren Asylstatus verlieren.
Wirtschaft fordert: EU-Lieferkettengesetz soll ausgesetzt werden Österreichische Leitunternehmen fordern die nächste Regierung auf, gegen das EU-Lieferkettengesetz vorzugehen. Dieses sollte vorerst ausgesetzt und überarbeitet werden.
Österreich stoppt alle Asylverfahren von Syrern Davon sind laut Innenministerium rund 7.300 offene Asylverfahren betroffen. Auch der Familiennachzug werde gestoppt.
Fahrplan zu Türkis-Rot-Pink: Was diese Woche passieren soll Worüber diese Woche verhandelt wird, warum der 12. Dezember kein Entscheidungstag ist und wie es weitergeht.
Flüchtlingswelle nach Assad-Sturz? Was dafür und dagegen spricht Es müsse "oberstes Ziel" der EU-Politik sein, dass die Rückkehr syrischer Flüchtlinge wieder möglich werde, betont Außenminister Schallenberg. Aber ist das realistisch?
Schnelles Sparen? Warum das für Türkis-Rot-Pink kaum möglich ist Türkis-Rot-Pink hätte laut Fiskalrat nur sehr beschränkte Optionen, den Haushalt 2025 zu sanieren. Woran das liegt und wie es bei den Verhandlungen weitergeht.
Budgetkrise: Warum Österreich ab 7. Dezember Schulden macht Die Agenda Austria hat den "Tag der leeren Staatskasse" ausgerufen. Österreich gehört zu den schwächsten EU-Staaten.
