"Alle gewinnen": Ökonom pocht auf Privatisierungen in Österreich
"Privatisierung ist das Gebot der Stunde. Am Ende gewinnen alle." Dieser Ansicht ist zumindest der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria – und hat dazu nun eine Studie veröffentlicht. Zur Ausgangssituation: In Österreich gehört mit 21 Prozent ein eher großer Teil der börsennotierten Wirtschaft dem Staat. Ob Deutschland, Dänemark oder Schweden – vergleichbare EU-Länder liegen unter zehn Prozent. Österreich geht also einen Sonderweg.
Ist das schlecht? Die verstaatliche Industrie war immerhin Teil der Erfolgserzählung nach dem Zweiten Weltkrieg – von der Voest bis zu Steyr. Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge formuliert es so: "Der Staat sollte nur dort selbst produzieren, wo kein vernünftiger Markt zustande kommt.“
Der Bund hat in Österreich 101 Beteiligungen mit einer Bilanzsumme von rund 348 Milliarden Euro – ob Verbund, ÖBB, Universitäten oder Bundesmuseen. „Dem Klischee entsprechend ist das Ganze natürlich hochgradig defizitär“, sagt Kluge. Der Ökonom schränkt aber ein: In vielen dieser Fälle biete der Staat Leistungen an, die nicht rentabel und somit für den privaten Sektor uninteressant seien.
"Mit der Gießkanne verschüttet"
Auch die Literatur warnt vor blindem Glauben an den Privatsektor: Als Großbritannien in den 1990ern die staatliche Eisenbahn British Rail in ihre Einzelteile zerschlug, musste der Staat später umso mehr Geld zuschießen. Ab wann ergibt eine Privatisierung also Sinn?
Bei Teilen der ÖBB wäre auch Kluge skeptisch. Einen Verkauf von Beteiligungen der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) hält er hingegen „schon fast für einen Spaziergang“. Die ÖBAG sei die Rechtsnachfolgerin Österreichs ehemals verstaatlichter Industrie, deren Privatisierung nicht richtig zu Ende geführt worden sei. "Es gibt seit Jahren ein Gezerre um die ÖBAG-Milliarden. Dividenden verplant die Politik dann immer doppelt und dreifach, verschüttet sie mit der Gießkanne", meint Kluge.
Etwa Ende 2025, als Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) plötzlich verkündete, 400 Millionen Euro an Sonderdividenden vom Verbund in die temporäre Senkung der Elektrizitätsabgabe zu pumpen. Was soll also mit den rund 30 ÖBAG-Milliarden passieren?
Staatsfonds nach norwegischem Vorbild?
Kluge würde die Netze ausnehmen und rund 25 Milliarden privatisieren. Die sollten wiederum herangezogen werden, um "die Kosten des demografischen Wandels mitzutragen". Der Ökonom nennt drei Optionen.
- Da wäre erstens der Schuldenabbau, wo die 25 Milliarden allerdings schon aufgrund der niedrigen Zinsen "wenig Sinn" ergeben würden.
- Zweite Option: das Pensionssystem. Hier wären die ÖBAG-Milliarden laut Kluge eine "Anschubfinanzierung" für eine Reform. Denn die Umstellung auf ein stärker kapitalgedecktes System würde zu Beginn jedes Jahr Milliarden kosten.
- Drittens könnte man das Geld, nach Vorbild Norwegens oder Dänemarks, auch in einen Staatsfonds investieren. Von diesem Ansatz hält Kluge am meisten: "Das Geld wird global und langfristig investiert. Auf diese Weise naschen wir am Wachstum von boomenden Branchen mit, die wir in Österreich gar nicht haben." Jährliche Renditen könnten wiederum in die Finanzierung einer Pflegereform fließen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Renditen ausbleiben, seien bei einem ausgewogenen Portfolio "sehr gering", meint Kluge. Es könne jedenfalls nicht so weitergehen wie bisher: "Alle drei der genannten Optionen entziehen die Unternehmen der ÖBAG der Willkür ihrer staatlichen Eigentümer."
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