Staatsholding ÖBAG: "Nicht zum Stopfen von Budgetlöchern da"

Der Beschluss der Hauptversammlung der ÖBAG am Montagabend ist für SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer höchst erfreulich. Die zu ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer übersiedelte Staatsholding wird für das schwer marode Doppelbudget ordentlich liefern. 1,263 Milliarden Euro an Dividende fließen demnächst (für 2024), 1,243 Milliarden sind für heuer eingepreist und werden 2026 ausbezahlt.

Doch Hattmannsdorfer will die ÖBAG „nicht auf die Dividende fürs Budget reduzieren“, was oft der Fall war. Die Regierung arbeitet an einer neuen Industriestrategie, konkret die Minister Peter Hanke (SPÖ) und Hattmannsdorfer sowie Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn.

Damit soll auch die Ausrichtung der ÖBAG eng abgestimmt werden. „Ohne Denkverbote“ will Hattmannsdorfer die Staatsholding neu aufsetzen, die wie berichtet schon mit der konkreten Ausarbeitung beauftragt wurde.

Die Schwerpunkte sind Energie (OMV und Verbund), Schlüsseltechnologien, Start-ups und Scale-ups (Neugründungen, die Kapital für Wachstum benötigen) und mögliche Auslandsengagements, Stichwort OMV-Partner Adnoc (Abu Dhabi). Auf dem Prüfstand stehen auch die Strategien der einzelnen Unternehmen.

Bei dieser Neuausrichtung könnte sich freilich herausstellen, dass nicht mehr alle Beteiligungen ins Portfolio passen.

Akute Probleme

Jetzt gilt es aber, die Baustellen bei einigen Unternehmen zu sanieren, welche die Regierung aufgerissen hat.

Die Casinos Austria befürchten wegen der Erhöhung der Glücksspielabgabe schon das nächste Mitarbeiter-Abbauprogramm ReFIT. Die Mehrbelastung von mindestens 30 Millionen Euro wird sich außerdem auf die Dividende niederschlagen. Höhere Steuern, weniger Ausschüttung. Die Neu-Ausschreibung der Konzessionen für die 12 Inlandscasinos, Lotto und Online wird sich nicht mehr rechtzeitig ausgehen, die Lizenzen dürften einfach um ein Jahr verlängert werden.

Die Aussetzung der Mieterhöhung für die vom Bund gemieteten Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft BIG ist ebenfalls zweischneidig. Ministerien, Schulen etc. sparen zwar Miete, aber die BIG wird ihren Immobilienbestand abwerten müssen. War auch 2018 der Fall, 450 Millionen mussten abgeschrieben werden. Das wirkt sich wiederum auf die Bonität und damit auf die Finanzierungskosten aus.

Der Verbund rechnet für heuer mit einem Energiekrisenbeitrag von 50 bis 100 Millionen. Dieses Geld fehlt zum Investieren. CEO Michael Strugl fährt ein großes Investitionsprogramm, 5,9 Milliarden Euro bis 2027.

Bei der OMV muss ein neuer CEO gesucht werden, Alfred Stern will nicht mehr verlängern.

„So viele Menschen müssen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Das betrifft uns alle und macht auch nicht Halt vor den Staatsbetrieben“, sagt Hattmannsdorfer dazu. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, das funktioniere nicht.

Quote hat Priorität

Die SPÖ bekommt ein Mandat im ÖBAG-Aufsichtsrat und entsendet wie berichtet die Ökonomin und Karriere-Gewerkschafterin Helen Schuberth. Was in roten Wirtschaftskreisen kritisch hinterfragt wird. Tenor: Schuberth sei zwar eine gute Ökonomin, das attestiert ihr auch ein Gutachten eines Personalberaters, habe aber keine industriepolitische Erfahrung, die gerade jetzt in der ÖBAG gebraucht würde.

Ist ja nicht so, dass es keine Kandidaten gäbe. Der ehemalige Siemens-Österreich-Chef, Wolfgang Hesoun, der sich unter Türkis-Blau (vergebens) um den Vorstandsjob bei der ÖBAG beworben hatte, würde durchaus in den Aufsichtsrat gehen, meinen Insider. Der Industriemanager Hesoun gehört allerdings nicht dem linken Lager von SPÖ-Parteichef Andreas Babler an. Wäre noch die Frauenquote. Die abgehende Ex-Bankerin Susanne Höllinger (ÖVP) muss durch eine Frau ersetzt werden, damit die Quote stimmt. Und Industrie-Expertinnen sind in SPÖ-Kreisen rar. Brigitte Ederer ist als ÖBB-Aufsichtsratschefin schon gut ausgelastet.