Dreier-Koalition: Was nach einem Jahr gelungen ist

Es war ein Experiment. Noch dazu eines, das schon einmal gescheitert war. Denn ehe sich ÖVP, SPÖ und Neos 2025 zu einer Regierung fanden, hatten die Pinken die Verhandlungen einmal abgebrochen. Fast ein Jahr nach dem Pakt gilt es, Zwischenbilanz zu ziehen. In welchen Themenfeldern hat die Regierung überzeugt, was hat überrascht - positiv wie negativ? Der KURIER analysiert:

Finanzen: Der sparende Minister sammelt Vertrauen

Dass sich der linke Ökonom Markus Marterbauer als Finanzminister mit den besten Vertrauenswerten entpuppen würde, darauf haben bei seinem Amtsantritt nur wenige getippt. Immerhin vertritt der Apologet von vermögensbezogenen Steuern sowie hoher Staatsquoten Positionen, mit denen Parteichef Andreas Babler bei der Nationalratswahl das bisher schwächste SPÖ-Ergebnis einfuhr.   
Dazu kommt: Dem Finanzminister obliegt es jetzt, den Sparkurs der Regierung öffentlich zu begründen – darunter neue Steuern, Einschnitte bei Förderungen, Pensionen oder Gehältern im öffentlichen Dienst. Dass der 60-Jährige in der Bevölkerung dennoch gut ankommt, dürfte an seiner ruhigen und präzisen Kommunikation, an Expertise, Erfahrung sowie zumeist verbindlichen Art liegen. 
Die Einführung von Erbschaftssteuern  schlägt Marterbauer dennoch immer wieder vor – aber eben mit Verweis darauf, dass diese nicht im Regierungsprogramm stünden. Die erste Absage erteilt im Regelfall seine ebenso pragmatische Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Ob Absicht oder nicht: Der Außenauftritt des Finanzressorts wirkt bisher gut abgestimmt. Nachsatz: Auf wirklich nachhaltige Reformen, die das Budget langfristig entlasten, warten Experten weiterhin.

Gutes Klima trotz Patzern in der Kommunikation

Galt unter Türkis-Grün noch der Slogan „Das Beste aus zwei Welten“, hat die erste Dreierkoalition der Republik sich die vergleichsweise nüchterne Parole „Leben und leben lassen“ auf die Fahnen geheftet. So heißen: Jedem der drei so verschiedenen Partner in dieser schwierigen Konstellation wird genügend Platz gelassen, um seine eigene Handschrift  hinterlassen zu können. Das funktioniert allen Unkenrufen zum Trotz vorerst einigermaßen passabel. Schwere innerkoalitionäre Auseinandersetzungen, wie sie noch zwischen ÖVP und Grünen auf der Tagesordnung gestanden waren, sind bis dato ausgeblieben. Nachdem diese Koalition erst im zweiten Anlauf zustande gekommen war, überrascht das umso mehr.  Gleichwohl passieren im Alltag immer wieder vermeidbare Patzer in der Kommunikation, etwa das wiederholte Vorpreschen mit halb garen Ankündigungen, die nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt wurden. Dazu gehörte  zuletzt  Andreas Babler mit seinem „Warenkorb“ für die Mehrwertsteuer-Senkung oder auch die Wehrpflicht-Debatte des Kanzlers (siehe unten). Von der berühmt-berüchtigten Message Control des Sebastian Kurz  ist nicht mehr viel übrig geblieben – obwohl manche der damaligen  Kommunikationsstrategen nach wie vor im engsten Regierungsumfeld tätig sind. 
 

Zu viele Überraschungen beim Heer

Das Verteidigungsbudget („Mission Vorwärts“) steigt, Österreich rüstet auf,  und angesichts des Sparkurses, den die Bundesregierung  umzusetzen hat,  ist das längst   keine Selbstverständlichkeit. Insofern ist es bemerkenswert, dass sich ÖVP, SPÖ und Neos beim Wehrbudget  nicht einmal  im Ansatz in die Haare gekommen sind.  Alles andere als im Gleichschritt marschieren die drei freilich bei einer Frage, die  viele Familien  zumindest indirekt betrifft und die sich seit Monaten ankündigt:  die Wehrpflicht  und deren Verlängerung.  
Seit Langem wissen Experten, dass die  gleichnamige Kommission  eine  Ausweitung von Wehrpflicht und Zivildienst empfehlen wird. So kam es. Und dennoch wirken alle Beteiligten überrascht. Bundeskanzler Christian Stocker überrumpelte nicht nur SPÖ und Neos mit der Forderung nach einer Volksbefragung, sondern auch sich selbst – bis heute ist unklar, was im Detail abgefragt werden soll. Die überraschten  Neos und die SPÖ wirken wie  in Schockstarre. Weder haben sie eine nach außen hin klare  Meinung zur Volksabstimmung, noch eine Haltung zur  Verlängerung. Das Argument, dass  sich  das Thema gar nicht im Koalitionspapier findet, ist  schwach. Denn: Das tut keine akut auftretende Krise oder politische Frage. 

Wiederkehr will Reformen - und erntet Widerstand

Österreichs Schulsystem wird gerne mit  einem Ozeandampfer verglichen, weil es nach Drehen des Steuerrades  lange dauert, bis eine Kursänderung bemerkbar wird.  Das wusste auch Christoph Wiederkehr, bevor der Neos-Mann als Bildungsminister begann. Doch anders als sein Vorgänger hinderte ihn die Trägheit bisher nicht daran, Reformen zu starten. Nachdem er in den Anfangsmonaten hauptsächlich damit beschäftigt war,  den Schulbetrieb  wieder in Schwung zu bringen – Stichwort  Lehrermangel und Deutschklassen –, ist er nun angekommen zwischen Reform-Ankündigungen und dem Widerstand der Volkspartei, als auch von Österreichs Nobelpreisträgern: Etwa beim Vorschlag, den „Fächerkanon in die Jetztzeit“ zu holen, indem Latein  zugunsten neuer Fächer wie KI oder „Medien und Demokratie“ als neues Fach reduziert wird.
Applaus gab es für sein Vorhaben, große Schulen durch ein  mittleres Management   zu entlasten. Oder, wie im Koalitionspakt vereinbart, die Sommerschule für leistungsschwache Kinder verpflichtend zu machen.  Spannend auch, dass er  gesetzlich   einheitliche Mindeststandards für  Kindergärten verankern will. Kurzum: Sollte er letztlich scheitern,   kann er zumindest darauf verweisen, es versucht zu haben. 

Ehrgeiziger Energieminister wird ausgebremst

 Es bleibt unerklärlich, was die Dreierkoalition dazu veranlasst hat zu versprechen, gleich drei zentrale Energiereformgesetze in den ersten Monaten –   bis zum Sommer 2025 – zu beschließen. Mit Ach und Krach schaffte Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer  im Vorjahr eine Einigung für ein Gesetz. Dieses Energiewirtschaftsgesetz ist aber ein Meilenstein, an der die türkis-grüne Koalition zuvor gescheitert war. Die Grünen stimmten aber auch erst mit, nachdem Dach-PV-Anlagen bis 20 kWp  von Infrastrukturbeiträgen ausgenommen wurden. Erfolgreich waren  die Bemühungen, die stets steigenden und inflationstreibenden Netzkosten so budgetfreundlich wie möglich zu dämpfen.
Das zentrale Projekt der Energiewende, weg von fossilen Kraftwerken, wird  noch lange dauern, auch weil wesentliche Gesetze fehlen –  
etwa das Ökostrom-Beschleunigungs- und Ausbaugesetz oder das Grüngasgesetz. Spannend wird zudem, wie eine Einigung beim Gaswirtschaftsgesetz aussehen wird, schließlich wird das  die Stilllegung von Gasleitungen beinhalten. Und auch der nötige und immense Netzausbau braucht noch nachhaltigere  Finanzierungsmodelle. 
Fad wird Energieminister Hattmansdorfer also auch in den kommenden Jahren nicht werden.