Bauer drängt auf Sozialhilfereform: "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren"

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) zieht eine erste Zwischenbilanz, drängt auf Sanktionen für Integrationsunwillige und ist gegen „unrealistischen Perfektionismus“ bei der Familiengründung.

KURIER: Sie sind seit einem Jahr im Amt. Was ist Ihnen gelungen?

Claudia Bauer: Im Integrationsbereich stellen wir den Kurs komplett um. Integration wird zur Pflicht und wer sich nicht daran hält, ist nicht willkommen in Österreich. Wir setzen Maßnahmen im Spracherwerb, am Arbeitsmarkt oder durch das Kinderkopftuchverbot. Und heuer wollen wir die Integrationsmaßnahmen mit der Sozialhilfe verknüpfen. Die Umsetzung hat das Sozialressort für 1. Jänner 2027 angekündigt.

Allerdings hat der Verfassungsdienst Ihre ursprünglichen Pläne, dass Asylberechtigte erst nach drei Jahren die volle Sozialhilfe erhalten sollen, de facto für rechtswidrig erklärt. Haben Sie dafür schon eine Lösung?

Mitte des Jahres tritt auf EU-Ebene die Statusverordnung in Kraft. Sie ermöglicht uns, dass wir die Ausbezahlung von Sozialleistungen, die in Österreich sehr großzügig sind, daran knüpfen, ob sich jemand auch tatsächlich integriert. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Deshalb haben wir das verpflichtende Integrationsprogramm regierungsintern schon in Koordinierung geschickt.

Die Grundidee war aber, dass der volle Zugang zur Sozialhilfe erst nach drei Jahren möglich ist.

Im verpflichtenden Integrationsprogramm ist die Sozialhilfe an Bedingungen geknüpft. Zugewanderte haben drei Jahre Zeit, sich zu integrieren. Wer Deutschkurse unentschuldigt abbricht, die Werte-Charta nicht unterschreibt und nicht regelmäßig beim AMS erscheint, der hat mit Konsequenzen zu rechnen – von einer Kürzung von Sozialleistungen bis hin zu Verwaltungsstrafen.

Haben Sie wissenschaftliche Evidenz, dass solche Verschärfungen beim Integrationserfolg helfen?

Menschen kommen seit Jahren gezielt nach Österreich, weil wir so ein großzügiges Sozialsystem haben. Es ist völlig logisch, dass wir diesen Hebel nutzen müssen. Wir haben 2025 fast 10.000 Deutschkurs- und 2.500 Wertekursabbrüche gehabt. Das kostet alles Steuergeld, deshalb muss es Sanktionen geben.

Nun sind auch viele kinderreiche Familien nach Österreich gekommen. Kritiker der Sanktionen argumentieren, dass diese ja auch die Kinder treffen.

Dafür sind die Eltern verantwortlich. Wer den Bildungserfolg der Kinder vorantreiben will, muss bereit sein, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Es bringt nichts, wenn die Kinder in der Schule nebenbei lernen und die Eltern völlig zurückgezogen in der eigenen Community leben.

Dass Sie die Novelle des Integrationsgesetzes vor zwei Wochen in die Koordinierung geschickt haben, hat beim SPÖ-Sozialministerium für Ärger gesorgt. Liegt die Zuständigkeit dafür nun bei Ihnen oder bei Korinna Schumann?

Ich bin Integrationsministerin und ich verantworte das Integrationsgesetz. Also ist es völlig logisch, dass mein Team das erarbeitet und in Koordinierung geschickt hat. Ich erwarte mir, dass wir da schnell in die Verhandlungen kommen und Meter machen.

Mittlerweile sind fast alle Länder, auch Wien, mit Verschärfungen bei der Sozialhilfe vorgeprescht. Ist eine Reform damit hinfällig?

Ich begrüße jedes Bundesland, das den Handlungsspielraum, der durch das Grundsatzgesetz gegeben ist, nutzt. Das trägt dazu bei, dass wir diese Kurskorrektur in der Integrationspolitik auch bundesweit umsetzen können. Unsere Position als ÖVP zur Sozialhilfereform ist unmissverständlich: Die Sozialhilfe ist nur das allerletzte Sicherheitsnetz und kein Dauerbezug, von dem man leben kann.

Themenwechsel: Sie sind dafür, den Zivildienst im Rahmen der Wehrpflicht-Reform auf zwölf Monate zu verlängern. Haben Sie den Eindruck, dass Sie SPÖ und Neos davon noch überzeugen können?

Dazu werden Verhandlungen geführt. Meine Linie ist klar, andere Parteien haben sich hier noch nicht aus der Deckung getraut.

Eine Frage ist auch, wie man Zivildiener künftig gezielter einsetzen kann. Was soll jemand, der derzeit einer internationalen Umwelt-NGO als billige Arbeitskraft dient, stattdessen tun?

Wir haben viele offene Stellen beim Zivildienst in Österreich, das verschärft sich durch den demografischen Wandel. Österreichweit können wir derzeit 89 Prozent des Bedarfs decken. Uns fehlen Zivildiener im Rettungsdienst, den Krankenanstalten oder Kindergärten. Wenn jemand seinen Zivildienst bei einer Umwelt-NGO in Indien ableistet, trägt das nicht zur zivilen Landesverteidigung in Österreich bei.

Die Geburtenrate ist in Österreich auf ein historisches Tief gesunken. Spricht das nicht für eine Wehrpflicht oder ein verpflichtendes soziales Jahr für Frauen?

Österreich hat sich hier mit dem Freiwilligen Sozialjahr für Frauen und dem Freiwilligen Grundwehrdienst gut weiterentwickelt. Eine Wehrpflicht-Diskussion können wir dann führen, wenn wir in anderen Bereichen der Gleichberechtigung endlich vorankommen.

In welchen Bereichen und was muss konkret geschehen?

In der Familienpolitik haben wir Fortschritte gemacht, aber es gibt Luft nach oben, es könnte noch ein paar Männer mehr vertragen, die den Löwenanteil in der Kindererziehung übernehmen. Wir werden dazu heuer noch eine Arbeitsgruppe einsetzen. Und wir haben sicher ein Thema, was Gewalt gegen und Missbrauch an Frauen und Mädchen betrifft.

Warum glauben Sie, ist die Geburtenrate in Österreich so niedrig? Sind es fehlende Anreize, ist es eher ein Kulturwandel?

Am Geld alleine liegt es glaube ich nicht. Wir haben im europäischen Vergleich sehr hohe Familienleistungen. Es ist eher so, dass das Thema Familie nicht nur positiv gesehen wird. Wir sollten hier einen Schwenk im Mindset schaffen: Familie ist etwas Schönes, ein Kraftort, wo aber natürlich nicht alles perfekt ist.

Sie wünschen sich „mehr Bauchentscheidungen“ bei Familiengründungen. Würden Sie persönlich so eine große Entscheidung ohne sorgfältige Abwägung treffen?

Es ist heutzutage eine sehr bewusste Entscheidung, bei der man Vor- und Nachteile abwägt – Gott sei Dank. Ich finde nur, man sollte weg von diesem unrealistischen Perfektionismus, dass zuerst alle Lebensumstände ideal sein müssen, bevor man überhaupt über eine Familiengründung nachdenken kann. Unsere politische Verantwortung ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern – zum Beispiel den Ausbau der Kinderbetreuung.

Die SPÖ-Frauen haben beim Parteitag besonders stark darauf gepocht, dass Abtreibungen in Österreich auf Krankenschein möglich sein sollen. Was halten Sie davon?

Das ist absolut kein Thema. Wir haben eine Fristenregelung in Österreich und die werden wir nicht angreifen.

Die Zahl sexuell übertragbarer Krankheiten steigt seit Jahren. Was läuft in der Aufklärung schief?

Es ist nicht nur eine Verantwortung der Schulen, sondern auch der Eltern. Oftmals informieren sich junge Menschen heute in erster Linie durch Social Media und werden dort aufgeklärt. Dort finden sie manchmal verstörende Inhalte, während sie sich körperlich erst entwickeln.

Wären kostenlose Verhütungsmittel eine Lösung?

Ich sehe keinen Anlass dafür, dass wir immer alles gratis machen sollen und der Staat für alles die Verantwortung trägt. Ich glaube, man kann sich in Österreich kostengünstig vor sexuell übertragbaren Krankheiten schützen.

Haben Sie sich schon daran gewöhnt, sich mit „Bauer“ vorzustellen?

Es wird von Tag zu Tag besser.