Aus für exotische Jobs: Was sich beim Zivildienst jetzt alles ändern soll

Geht's nach den Experten der Wehrdienst-Kommission, dem Kanzler, der Verteidigungsministerin und anderen Proponenten der Dreier-Regierung, dann wird die Wehrpflicht noch in diesem Jahr verlängert. Das "Wie", also die exakte Dauer, wird koalitionsintern noch diskutiert; und auch ob und wie eine Volksbefragung zum Thema passiert, müssen ÖVP, SPÖ und Neos noch miteinander klären, wobei die Befragung zunehmend unwahrscheinlich wird (der KURIER berichtete). 

Weitgehend unbeachtet blieb in der Debatte bislang, dass mit dem Wehr- auch der Zivildienst geändert werden soll - und zwar erheblich. Denn es geht nicht nur um die Dauer, sondern um die grundsätzliche Frage, in welchen Einrichtungen man künftig Zivildienst leisten darf.

Für die zuständige Ministerin Claudia Bauer ist jedenfalls klar, dass sich der Zivildienst wieder "stärker auf jene Aufgaben konzentrieren wird, die mit der zivilen Landesverteidigung zu tun haben". 

Konkret bedeutet das, dass Zivildienst künftig vor allem in "systemrelevanten" Bereichen gemacht werden kann und soll, sprich: Einrichtungen, die im Krisen- und Katastrophenfall gebraucht werden. Das sind für die ÖVP und deren Vertreter vordergründig der Rettungsdienst, die Alten- und Behindertenbetreuung, die Kindergärten sowie Spitäler.

Für  Bauer steht fest, dass sie den Zivildienst und davon profitierenden Einrichtungen einschränken will. Bis auf den so genannten Gedenkdienst (eine Art Auslandszivildienst in Holocaust-Gedenkstätten, Anm.) will Bauer die Möglichkeit einer "Anrechnung" von Freiwilligendiensten in Zukunft weitgehend streichen. 

"Derzeit kann man sich als junger Mann für den Zivildienst melden, dann einen sogenannten Freiwilligendienst - zum Beispiel im Ausland - machen und sich das anschließend als Zivildienst anrechnen lassen", sagt Bauer. Derlei soll es in Zukunft nicht mehr geben. Der Zivildienst solle vorrangig die militärische und zivile Resilienz stärken. 

In der Praxis bedeutet das, dass diverse Freiwilligendienste wie das Freiwillige Sozialjahr (FSJ), ein Freiwilliges Umweltschutzjahr oder der Entwicklungshilfedienst nicht mehr zum Zivildienst taugen. 

Bauer legt wert darauf, dass sie ehrenamtliches Engagement schätzt. Gleichwohl sollten "Projekte wie Kinder- und Jugendbetreuung in Indien, Wiederbewaldung in Costa Rica oder eine freiwillige Tätigkeit in einer internationalen Umwelt-NGO" künftig nicht mehr für den Zivildienst anrechenbar sein.

Bauer und die ÖVP wollen damit einen Trend stoppen, der in den vergangenen zehn Jahren zu beobachten war: Seit 2015 hat die Zahl der jungen Österreicher, die für Freiwilligenprojekte ins Ausland gegangen sind und sich das als Zivildienst anrechnen ließen, massiv zugenommen: Von 42 Personen stieg die Zahl auf zuletzt 654 pro Jahr.

Ist diese Veränderung, die man zweifelsohne als eine Verschärfung bezeichnen darf, mit den Koalitionspartnern vereinbart?

Offiziell wollen sich SPÖ und Neos dazu noch nicht festlegen. In den Parlamentsklubs beider Parteien wird dem KURIER aber im Hintergrund versichert, man sei diesbezüglich gesprächsbereit und könne sich eine Einschränkung vorstellen.

Im Umfeld von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger heißt es, man orte tatsächlich einen gewissen "Wildwuchs" bei den Zivildienst-Stellen bzw. deren Anrechnung. Und in der SPÖ stößt man sich unter anderem an der Tatsache, dass manche Unternehmen bzw. NGOs Zivildiener längst als billige Arbeitskräfte heranziehen.

Frontstellung

Ganz anders sieht die Situation bei der Verlängerung des Zivildienstes aus. Hier gibt es nachgerade eine Frontstellung. 

Während es im Ressort von Verteidigungsministerin Tanner heißt, eine Verlängerung des Wehrdienstes müsse zwingend mit einer Verlängerung des Zivildienstes einhergehen, weil sonst die Zahl der Grundwehrdiener wieder dramatisch sinke (man spricht von 5.000 bis 6.000 Soldaten, die Zivildienst machen würden, würden beide Dienste annähernd gleich lange dauern, Anm.) , gilt die Verlängerung des Zivildienstes bei SPÖ und Neos als Streit-Frage. Auch hier will sich offiziell noch niemand vor den Vorhang wagen. Sowohl bei SPÖ als auch bei Neos heißt es aber im Hintergrund zum KURIER, dass eine Verlängerung des Zivildienstes derzeit "schwer bis gar nicht" vorstellbar ist.  

Und als wäre das nicht genug, besteht bei der Verlängerung des Zivildienstes noch eine weitere, technische Hürde: Dies ist ohne Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nicht machbar. Und das heißt: Nicht nur die drei Regierungsparteien, sondern auch zumindest eine Oppositionspartei müsste dem zustimmen.