Wehrpflicht: Neos bleiben bei Nein zu Volksbefragung

Auch nach Start des innerkoalitionären Diskussionsprozesses zur Reform der Wehrpflicht bleiben die Neos bei ihrer Ablehnung einer Volksbefragung zum Thema. "Die Frage der Volksbefragung stellt sich für uns in der Koalition nicht", sagte Neos-Klubchef Yannick Shetty am Dienstag im ORF-Report. Es gebe zu dem Thema derzeit auch keine Koalitionsgespräche.

Man verhandle derzeit über die von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modelle und es sei "Aufgabe der Politik gerade schwierige Entscheidungen zu treffen", so Shetty. Direktdemokratische Elemente könnten sinnvolle Instrumente sein, "aber in dieser konkreten Frage halten wir eine Volksbefragung für nicht zweckdienlich".

Der Vorschlag von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der eine Volksbefragung angekündigt hatte, sei "ein Alleingang" gewesen, "aber ein Alleingang ist kein Weltuntergang", zeigte sich der Neos-Klubchef entspannt. 

Einen solchen will Shetty dagegen im Vorschlag von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) für eine Lehrplanreform nicht erkennen. Die Einführung eines neuen Fachs für Demokratiebildung sei im Regierungsprogramm vereinbart, daher habe man einen Vorschlag vorgelegt, sagte er. Die Kritiker von Kürzungen bei Lateinstunden im Gegenzug forderte er auf, Vorschläge für Kürzungen in anderen Fächern zu machen.