Wehrpflicht: FPÖ will Volksbefragung auch über die Neutralität abhalten

Mit Angriffen teils weit unter der Gürtellinie bedachte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Vertreter der anderen Parteien bei seiner Aschermittwoch-Rede. Fast untergegangen sind dabei seine inhaltlichen Ansagen. Allen voran jene zur aktuellen Debatte zur Wehrpflicht-Verlängerung. Für sie wird die Regierung wohl auch die Zustimmung der FPÖ benötigen. 

Und dabei ließ Kickl am Mittwochabend aufhorchen: Grundsätzlich, so Kickl, sei man ja seit jeher für eine ordentliche Ausbildung der Grundwehrdiener, die auch ihre Zeit brauche. Konkret präferiert man bei den Blauen die Variante acht plus zwei Monate Wehrdienst. Einer Verlängerung werde man aber nur unter einer „unumstößlichen Bedingung“ zustimmen, dass „unser Volksheer“ in einem „hundertprozentigen Kurs der Neutralität“ eingebettet sein müsse. Soll heißen: „keine Flirts mit der NATO und keine EU-Armee“.  

Ruf nach raschem Beschluss

Noch vor wenigen Tagen hatte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger lediglich auf eine möglichst rasche Entscheidung für eine Verlängerung im Rahmen eines nationalen Schulterschlusses und mit einem möglichst einstimmigen Beschluss im Parlament gefordert. Ob sich das mit Kickls Forderungen vereinen lässt, ist fraglich. 

Bei der FPÖ sieht man keinen Widerspruch zwischen beiden Positionen. „Für die FPÖ ist das Bundesheer untrennbar mit der Neutralität verbunden“, so ein Sprecher des Parlamentsklubs. Diese schließe Einsätze im Rahmen von UN-Missionen nicht aus. Die FPÖ sei aber gegen ein „Hineinziehen des Bundesheers in fremde Konflikte oder Militärbündnisse (NATO) oder eine Teilnahme an einer EU-Armee. „Das ist mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar. Eine mögliche Verlängerung des Wehrdienstes darf keinesfalls als eine Aufweichung dieser Neutralitätsbindung gesehen werden.“

Befragung zur Neutralität

Die aktuelle Regierungspolitik rücke aber diese Neutralitätskomponente faktisch immer mehr in den Hintergrund. „Im Zuge der von der ÖVP angekündigten Volksbefragung könnte man auch über diese strenge Neutralitätsbindung abstimmen lassen. Wenn die Ampelregierung der FPÖ nicht glaubt, dass die Neutralität für die Österreicher so wichtig ist, sollte man das Volk dazu befragen“, so der FPÖ-Sprecher. 

Zuletzt hatte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) angedeutet, rein eine Befragung zu zwei von der Expertenkommission vorgeschlagenen Varianten einer Wehrdienst-Verlängerung durchführen lassen zu wollen. Dies lehnen Kickl wie Reifenberger ab – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der Parteichef stößt sich daran, dass man dabei nur für eine Verlängerung stimmen könne, während für seinen Wehrsprecher mit der Befragung der politische Beschluss unnötig verzögert werde. 

SPÖ-Kaiser: "Alles andere ist Träumerei"

Eher schwer beim Thema Wehrpflichtverlängerung tut sich auch die SPÖ, deren Spitze sich anders als die ÖVP bis dato noch nicht klar dafür ausgesprochen hat. Anders Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Er fordert nun aufgrund der geopolitischen Herausforderungen eine Verlängerung. „Alles andere ist Träumerei.“ Eine Volksbefragung dazu lehnt er aber ab: „Es liegt an der Bundesregierung, eine Entscheidung zu treffen und diese nicht auf die Bevölkerung abzuwälzen.“