Wehrpflicht: Warum die Befragung de facto vom Tisch ist

Als Bundeskanzler Christian Stocker im Jänner die Idee ventilierte, die Bevölkerung solle zur Verlängerung der Wehrpflicht befragt werden, da war es spür- und absehbar, dass die Sache in der Praxis nicht einfach wird. SPÖ und Neos reagierten auffallend kühl. Und das lag nicht allein daran, dass der Kanzler seine Koalitionspartner vorab nicht informiert hatte.

Schon damals gab es in den Parteien von Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger strategische und inhaltliche Vorbehalte. Und diese wurden seit Ende Jänner nicht weniger, im Gegenteil: Während die offizielle Darstellung noch immer lautet, die Dreierkoalition verhandle auf „parlamentarischer Ebene“ über die Befragung, sagen namhafte Vertreter von SPÖ und Neos dem KURIER jetzt im Hintergrund, das Thema sei de facto gelaufen.

Anders formuliert: Mit großer Sicherheit wird es von SPÖ und Neos im Nationalrat keine Zustimmung zu einer Wehrpflicht-Befragung geben.

Gründe dafür existieren viele. Einer ist der rechtliche Aspekt. Laut Verfassung muss eine Volksbefragung eine Frage enthalten, die entweder mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten ist oder aus „zwei alternativen Lösungsvorschlägen“ besteht. Nach allem, was bisher bekannt ist, will die ÖVP „nur“ verschiedene Varianten einer Verlängerung abfragen lassen. Und ob dies der gesetzlichen Vorgabe entspricht, darüber lässt sich unter Juristen zumindest streiten.

Hinzu kommt: Die Mehrheit der Abgeordneten von SPÖ und Neos scheint nunmehr überzeugt, dass die Bevölkerung zu vielem befragt werden will und soll – aber eben nicht über die technischen Details einer Wehrdienst-Verlängerung.