Neue Debatte um Wiener Mindestsicherung: 400.000 € zu viel ausbezahlt
Die Wiener Mindestsicherung hat am Montag neuerlich für einen Schlagabtausch in der Stadtpolitik gesorgt. Ausgangspunkt war ein Bericht der Kronen Zeitung über zu viel ausbezahlte Sozialhilfe, die anschließend nicht mehr zurückgefordert werden kann – in Summe geht es um rund 400.000 Euro pro Jahr.
Geld kommt im Voraus
Ausgangspunkt sind laut dem Bericht die Zahlungsmodalitäten des Rathauses, die prinzipiell Vorauszahlungen für Anspruchsberechtigte vorsehen. „Damit wird sichergestellt, dass laufende Kosten (etwa Miete) rechtzeitig bezahlt werden können und der Lebensunterhalt für den laufenden Monat gedeckt ist“, erklärte dazu ein Sprecher von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Dieses System birgt allerdings für die auszahlende Stelle – also die Stadt Wien – ein Risiko: Denn ändern sich die Lebensumstände der Betroffenen (Arbeitsverhältnis, Trennung, längerer Urlaub, Wohnortwechsel ...), muss die zu hoch ausbezahlte Mindestsicherung eigentlich zurücküberwiesen werden.
Dies funktioniert zwar meistens – aber nicht immer; und oft auch nicht einmal, wenn die Justiz eingeschaltet wird. Denn oft sind die (migrantischen) Bezieher untergetaucht oder wieder in ihre Heimat verschwunden.
„Summe ist marginal“
Für das Hacker-Büro ist der Betrag von 400.000 Euro, die die Stadt so verliert, eine eher vernachlässigbare Größe: „Die Summe der Abschreibungen uneinbringlicher Forderungen ist marginal. 0,04 Prozent der gesamt ausgezahlten Mindestsicherung werden abgeschrieben.“
Insgesamt würden pro Jahr rund 51.000 Rückforderungen gestellt – diese würden „in nahezu allen Fällen problemlos“ ablaufen.
Die Rathaus-Opposition will das aber so nicht stehenlassen: Die Wiener FPÖ spricht von einem „unfassbaren Skandal“, dass hier Steuergeld „mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen“ werde: „Bürgermeister Ludwig und sein Sozialstadtrat Hacker haben Wien zum Sozialamt für illegale Weltenbummler gemacht. Wenn dann ,Kunden‘ dieses Systems mit dem Geld der Wiener einfach ins Ausland abtauchen, ist das kein ,marginaler Verlust‘, wie die Stadt es schönzureden versucht, sondern staatlich organisierte Veruntreuung von Volksvermögen“, wetterte der blaue Parteiobmann Dominik Nepp.
Ähnlich lautete die Kritik der Stadt-Schwarzen: „Wenn jedes Jahr rund 400.000 Euro endgültig verloren gehen, dann ist das kein Randthema, sondern ein klares Warnsignal“, konstatierte VP-Sozialsprecherin Ingrid Korosec.
„Strengere Kontrollen“
Dass Rückforderungen daran scheitern, weil Bezieher untertauchten oder ins Ausland verschwänden, will VP-Klubchef Harald Zierfuß auch nicht hinnehmen: „Hier braucht es eine deutlich strengere Kontrolle. Es kann nicht sein, dass sich die Stadt mit Abschreibungen abfindet, während die Kosten für die Mindestsicherung seit Jahren steigen.“ Beide Parteien erneuerten zudem ihre Forderungen nach einer grundlegenden Reform der Wiener Mindestsicherung.
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