Integrationsministerin Bauer: „Wir haben Umdenken in der EU eingeleitet“

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) zur neuen Werte-Charta und den Empfehlungen der Expertenkommission zum Zivildienst.

KURIER: Erst vor zwei Monaten haben Sie eine Integrationserklärung präsentiert, die verpflichtend von Asylwerbern und -berechtigten zu unterschreiben ist. Warum war in so kurzer Zeit bereits eine Weiterentwicklung zur „Werte-Charta“ notwendig?

Claudia Bauer: Das Entscheidende an der Werte-Charta ist, dass wir erstmals Strafen verhängen können, wenn jemand sich nicht integrieren will. Bisher waren nur Kürzungen der Länder in der Sozialhilfe möglich. Nun legen wir klipp und klar fest, was wir uns erwarten. Wer sich nicht daran hält, dem werden nicht nur Sozialleistungen gekürzt, sondern der muss auch Strafe zahlen.

Papier ist geduldig. Was ändert die Unterschrift an den großen Integrationsproblemen, etwa den mangelnden Deutschkenntnissen vieler Kinder an den Schulen? 

Unser verpflichtendes Integrationsprogramm baut ja auf drei Säulen auf: Deutsch, Arbeit und eben Werte. Und Teil dessen, dass man unsere Werte verinnerlicht, ist auch, dass man sich dazu bekennt. Auch damit zeigt man sein Mitwirken an gelungener Integration. Wer dies nicht tut, muss in Kauf nehmen, dass die Sozialhilfe deutlich gekürzt wird oder dass eine Verwaltungsstrafe von mehreren tausend Euro verhängt wird. Etwa, wenn ein Kurs unentschuldigt abgebrochen wird oder Beratungstermine nicht wahrgenommen werden. Das kostet den Steuerzahler ja alles Geld.

Die ÖVP will auch ein Verbot des islamischen Scharia-Rechts in Österreich. Welchen Sinn macht das? Schon jetzt ist ihre Anwendung nicht erlaubt, wenn sie mit heimischem Recht in Konflikt gerät. 

Das Verbot ist notwendig, weil es tatsächlich noch Möglichkeiten gibt, in privatrechtlichen Vereinbarungen die Scharia anzuwenden. Und ich glaube, wir sollten nicht warten, bis hier in Österreich so viele Fälle zusammenkommen, dass wir dann Anlassgesetzgebung betreiben müssen. Vielmehr sollen wir hier vorgehen, bevor sich eine komplette Parallelrechtsordnung zu unserer österreichischen etabliert hat.

Sie haben bei der Präsentation des Integrationspakets betont, Ihre Politik würde sich nicht gegen Zuwanderer wenden, die sich gut integriert haben. Gleichzeitig sorgte zuletzt die ÖVP mit einem Posting für Empörung, wonach laut Studie zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden. Ist das nicht erst recht pauschalisierend?

Hier wurden Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie kommuniziert. Die Menschen erwarten sich, dass die Probleme nicht mehr schöngeredet oder gar negiert werden. Dazu gehört auch, dass man in der muslimischen Glaubensgemeinschaft extremistischen und radikalisierenden Botschaften und Personen zu wenig entgegen tritt. Hier ist eine Abgrenzung ganz wichtig. Gegen Extremismus in unserer Gesellschaft zu arbeiten, kann nicht nur rein eine politische Aufgabe sein.

Trotzdem gibt es eben auch ein eigenes Integrationsministerium. Die Zuständigkeit liegt seit 15 Jahren bei der ÖVP. Müssen Sie sich hinsichtlich der Versäumnisse nicht auch selbst an der Nase nehmen?

Wir hatten immer eine klare Position. Derzeit findet auf europäischer Ebene ein Umdenken statt: dass wir unsere Außengrenzen schützen, dass Rückführungen schneller und effizienter erfolgen müssen. Dieses Umdenken haben wir eingeleitet. Gleichzeitig haben wir selbst viele Maßnahmen in den vergangenen Monaten gesetzt. Etwa den Stopp des Familiennachzugs, den wir im Dezember verlängert haben.

Sie sind auch für den Zivildienst zuständig. Die Expertenkommission spricht sich klar für seine Verlängerung aus. Wäre dies sinnvoll? Jetzt ist erst der Beginn der Diskussion. Bei den Reformen streben wir einen möglichst breiten politischen Konsens an. Dass sie notwendig sind, sollte angesichts der globalen Lage wenig verwundern. Der Bericht enthält einige Punkte, die ich begrüße. Etwa, dass man den Zivildienst für Zusatzausbildungen öffnet, wovon der Zivildiener für eine folgende berufliche Laufbahn etwa im Gesundheits- oder Pflegebereich profitieren würde.

Derzeit kann man Zivildienst etwa auch in Umweltorganisationen leisten. Die Experten fordern eine Re-Fokussierung des Zivildiensts auf Kernaufgaben. Ist das sinnvoll?

Wir haben leider schon seit einigen Jahren mit geburtenschwächeren Jahrgängen zu kämpfen. Das wird nicht von heute auf morgen zu verändern sein. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen notwendige Reformschritte einleiten, damit die Sicherheit im Äußeren wie im Inneren auch gewährleistet bleibt. Insbesondere was etwa Katastrophenfälle betrifft, wo ja schon jetzt viele Zivildiener großartige Arbeit leisten.

Laut Experten könnte der Wehrdienst auch für Nicht-Staatsbürger geöffnet werden. Wäre das im Sinne einer besseren Integration?

Ich kann die Motive durchaus nachvollziehen, aber hier haben wir ein verfassungsrechtliches Problem. Ich komme zurück auf unser Integrationsprogramm: Dort sorgen wir dafür, dass gemeinnützige Arbeit geleistet werden muss, um sein Mitwirken an der Integration zu zeigen.

Sollen, wie die Kommission andenkt, auch Frauen wehrpflichtig werden?

Wir sind, wie gesagt, erst am Beginn der Diskussion. Zu diesem Thema sehe ich aktuell keine Mehrheit. Ich glaube, dass wir in anderen Bereichen hinsichtlich Gleichberechtigung erst deutlich weiter kommen müssen, bevor wir über diese Schritte sprechen. Und es gibt ja bereits die Möglichkeit des freiwilligen Grundwehrdienstes beim Bundesheer und des freiwilligen sozialen Jahres in sehr ähnlichen Einrichtungen, wo auch die Zivildiener tätig sind.

Abschließend noch eine persönliche Frage. Sie haben vor kurzem geheiratet und den Namen Ihres Mannes angenommen. Was heute gerade bei Frauen in der Öffentlichkeit immer seltener vorkommt und medial für Diskussionen sorgte. Was waren Ihre Beweggründe?

Ich bin nicht die erste Frau in Österreich, die einen Namen ändert. Wir sind auch nicht das erste Paar, das vor dieser Entscheidung gestanden ist. Es ist eine höchstpersönliche, so wie bei jedem anderen Paar auch. Wir wollten mit einem Namen als Familie durchs Leben gehen und – ganz pragmatisch gesagt – freue ich mich, dass ich meinen Nachnamen nicht mehr buchstabieren muss.