Kritik von ÖVP-Ministerin: Bremst die Sozialhilfe die Integration von Migranten?

Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt prinzipiell. Unter Nicht-Staatsbürgern ist sie aber besonders stark verbreitet. Im Juli waren rund 150.000 Personen oder 42 Prozent der Arbeitslosen ausländische Staatsangehörige. 

Laut Österreichischem Integrationsfonds (ÖIF) besonders auffällig: Die Arbeitslosenquote unter Personen aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak ist sechsmal so hoch wie jene der Österreicher.

Müsste das im zeitlichen Verlauf, mit zunehmender Integration, nicht besser werden? Grundsätzlich schon, allerdings bessert sich die Lage bei Personen mit Fluchthintergrund deutlich langsamer als bei Migranten aus EU- oder Drittstaaten. Von jenen Flüchtlingen, die 2015 zugewandert sind, waren acht Jahre später nur 58,5 Prozent beschäftigt. Besonders niedrig ist die Erwerbsquote bei Frauen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

"Sozialhilfe ist Integrationsbremse Nummer 1"

Auch Sicht von Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) ist dieser Trend der Integration nicht zuträglich. Sie verweist auf das aktuelle Integrationsbarometer des ÖIF, wonach der Arbeitsplatz „zentral“ sei für das Zusammenleben. Eine Umfrage zeigt, dass das Zusammenleben mit Migranten am Arbeitsplatz mehrheitlich gut bewertet wird. Nur 29 Prozent an positiven Bewertungen gibt es für das Zusammenleben im Wohnviertel, lediglich 25 für das an Schulen.

Warum verläuft die Integration so schleppend? „Die derzeitige Ausgestaltung der Sozialhilfe ist Integrationsbremse Nummer 1, denn wer zu gut von der Sozialhilfe leben kann, hat keinen Anreiz zur Integration“, meint Plakolm. Rund 40 Prozent der Sozialhilfebezieher sind Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. 

Ein Maßnahmenpaket soll kommen. Türkis-Rot-Pink hat sich prinzipiell auf ein verpflichtendes Integrationsprogramm geeinigt, das Flüchtlinge drei Jahre lang durchlaufen sollen. Wer dabei Werte- oder Deutschkurse verweigert, dem drohen schlimmstenfalls finanzielle Sanktionen.

Weiterer Punkt: Asylberechtigte sollen künftig erst nach einer Wartefrist von drei Jahren vollen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Für diesen Zeitraum soll eine „Integrationsbeihilfe“, deren Höhe jedoch noch nicht geklärt ist, die Sozialhilfe ersetzen.

Die finale Regelung all dieser Vorschläge fehlt noch. Denn Voraussetzung für Plakolms Pläne ist eine Neuregelung der Sozialhilfe. Das zentrale Ziel: bundesweit einheitliche Vorgaben. Denn derzeit steht es den Bundesländern teils frei, wie viel Sozialhilfe sie ausbezahlen.

Sozialhilfe-Debatte

Laut KURIER-Informationen verlaufen die Gespräche eher schleppend. Als größter Streitpunkt in den Verhandlungen zwischen Plakolm und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) gilt die Frage, welche Regelungen für Familien mit vielen Kindern gelten sollen. Die ÖVP plädiert für eine gestaffelte Auszahlung der Sozialhilfe. Heißt: Für jedes zusätzliche Kind gibt es weniger Geld.

Eine Staffelung der Leistungshöhe bei mehreren Kindern gilt – mit unterschiedlichen Richtsätzen – derzeit in Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark, Tirol und Vorarlberg.

Die SPÖ drängt auf eine einheitliche Leistungshöhe pro Kind. Getreu dem Motto: „Jedes Kind ist gleich viel wert.“ Ein solches Modell haben die drei rot regierten Länder Wien, Kärnten und Burgenland – sowie das türkis-blaue Salzburg. Der höchste Richtsatz gilt mit 326,44 Euro pro Kind in Wien.