Hohe Sozialhilfe? Wien muss nicht auf den Bund warten

Stopp des Familiennachzugs, Bezahlkarte für Asylwerber, geplante Sozialhilfekürzung: Zehn Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zählt Österreich zu den Asyl-Hardlinern in der EU. Einige (ÖVP-)Vorstöße sind Symbolpolitik, doch diese wirkt: Österreich zählt nämlich nicht mehr zu den wichtigsten EU-Zielländern von Migranten. Auch von der damaligen „Willkommenskultur“ ist wenig übrig. Das ist ungerecht jenen gegenüber, die ihre Chance nutzen und sich in Österreich ein Leben aufbauen – trotz häufiger Traumata, massiver Sprachbarrieren und Alltagsrassismus.

Mit Blick auf die Zahlen haben aber die Kritiker der „Open Border“-Fraktion recht behalten, die 2015 keinen „Fachkräftezuzug“ erkennen wollten – und oft genug mit Rechtsextremen in einen riesigen braunen Topf geworfen wurden.

Was offenkundig ist: Die Integration der Zuwanderer seit 2015 in den Arbeitsmarkt verläuft sehr, sehr schleppend. Laut AMS haben rund 42 Prozent der Arbeitslosen keinen österreichischen Pass. Besonders niedrig ist die Erwerbsquote unter Syrern und Afghanen, die hauptsächlich seit 2015 ins Land kamen. Dementsprechend stellen Nicht-Österreicher die Mehrheit der rund 200.000 Sozialhilfebezieher. 

Der Großteil lebt in Wien. Warum? Weil Wien am meisten zu bieten hat: die beste Infrastruktur, gewachsene Communitys und eben eine hohe Sozialhilfe – für Mehrkindfamilien sogar die höchste. Das führt in der Hauptstadt zu bizarren Auswüchsen wie den viel zitierten 9.000 Euro Sozialhilfe für eine syrische Großfamilie mit elf Kindern. Im Vergleich dazu wirkt die hohe Steuerlast für erwerbstätige Eltern wie blanker Hohn.

Derzeit verhandelt Türkis-Rot-Pink über eine einheitliche Sozialhilferegelung, bisher ohne größere Fortschritte. Das Hauptproblem: Die ÖVP fordert weniger Sozialhilfe pro zusätzlichem Kind, die SPÖ eine jeweils gleich hohe. Warum jedoch die Wiener SPÖ gewisse Szenarien nicht eigenständig verhindert, bleibt ihr Geheimnis. Vielleicht weil sie in Wählergruppen mit Migrationshintergrund besonders gut abschneidet?

Nachhaltige Integrations- und somit Beschäftigungspolitik sieht jedenfalls anders aus. Und damit auch zwangsläufig nachhaltige Budgetpolitik – die niedrige Erwerbsquote unter Migranten bedingt geringere Steuereinnahmen und Pensionsbeiträge. 

Aus budgetärer Sicht wird das Thema dennoch gerne überschätzt: 2023 lagen Österreichs Gesamtausgaben für Mindestsicherung oder Sozialhilfe bei 1,1 Milliarden Euro. Wenn man Integrationsunwilligen die Sozialhilfe zusammenstreicht, sind maximal ein paar Hundert Millionen gewonnen. Zur Einordnung: Das Budgetdefizit lag 2024 bei 22,6 Milliarden.