Erbschaftssteuer ab 2029? Grüne fordern Tempo von Marterbauer

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ließ Donnerstagabend beim Unique Talk aufhorchen. Als es in der Debatte mit dem ehemaligen Budget-Sektionschef Gerhard Steger um das Thema Vermögens- und Erbschaftssteuern ging, meinte Marterbauer: "Die Erbschaftssteuer wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen, aber in der nächsten. Dann aber sicher." Heißt: Laut Marterbauer kommt die Erbschaftssteuer ab 2029.

Eigentlich, so Marterbauer, müsste auch jeder Liberale und Christlichsoziale für Erbschaftssteuern plädieren. Schon aus Gerechtigkeitsgründen und, weil es sich um leistungsloses Einkommen handle. Er habe allen Parlamentsklubs vorgeschlagen, mit den Abgeordneten über das Thema zu sprechen, sei bisher aber erst von SPÖ und Grünen eingeladen worden. "Wenn ich in den ÖVP-Klub eingeladen werde, werde ich ja sehen, wie viele Christlichsoziale es dort noch gibt.“

Vernünftige Steuer oder falscher Weg?

Zuletzt hatte sich auch Fiskalratspräsident Christoph Badelt für eine "vernünftige Erbschaftssteuer" ausgesprochen. Darauf reagierte wiederum Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) mit einem "klaren Nein": "Österreich hat bereits jetzt eine der höchsten Steuerbelastungen in ganz Europa. Nun über neue und zusätzliche Steuermodelle und damit über neue Belastungen für die Bevölkerung nachzudenken, halte ich für den falschen Weg."

Klar gegen Erbschaftssteuern sprechen sich WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger (ÖVP) und die Industriellenvereinigung aus. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer argumentiert: "Vererbtes Vermögen wurde zudem in der Regel bereits mehrfach besteuert – über Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer oder Kapitalertragssteuer. Eine Steuer im Todesfall, also eine Erbschaftssteuer, egal wann, wäre daher nichts anderes als eine zusätzliche Belastung für Familienunternehmen, die über Generationen aufgebaut wurden und heute Beschäftigung, Innovation und Wertschöpfung in Österreich sichern."

FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer spricht gar von einem "Enteignungsschlag" durch Marterbauer: "Das ist ein direkter Angriff auf das Familieneigentum, auf den Mittelstand und den Häuslbauer. Das als ‚leistungslos‘ zu diffamieren, ist an Zynismus nicht zu überbieten und entlarvt die wahre, eigentumsfeindliche Gesinnung der SPÖ."

Grüne: "Warum nicht jetzt?"

Die Grünen versuchen wiederum seit Wochen, das Thema Reichensteuern für sich zu reklamieren. Via Aussendung begrüßt Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz am Freitag, dass Marterbauer in der Debatte über Österreichs Staatsfinanzen auf "sachliche Aufklärung" setze.

Dass der SPÖ-Minister erst ab 2029 eine Erbschaftssteuer umsetzen wolle, sei aber wenig nachvollziehbar: "Wenn die Bundesregierung derzeit ein Doppelbudget verhandelt und gleichzeitig große Sparmaßnahmen im Raum stehen, stellt sich die Frage: Warum wird eine Erbschaftssteuer nicht jetzt auf den Tisch gelegt?" Die Einführung auf einen Zeitpunkt in drei Jahren zu verschieben, wirke wenig überzeugend: "Niemand kann heute sagen, wer dann Finanzminister sein wird oder welche politischen Mehrheiten bestehen."