Finanzminister Marterbauer: "Die Erbschaftssteuer kommt sicher"
Wie schlecht ist es um Österreichs Staatsfinanzen bestellt? Reichen die Maßnahmen der Regierung – und welche zusätzlichen Lösungsansätze gibt es? Unter anderem darüber haben Donnerstagabend beim Unique Talk Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der ehemalige Budget-Sektionschef Gerhard Steger und Siemens-CEO Patricia Neumann diskutiert.
Die Bundesregierung peilt heuer bekanntlich ein gesamtstaatliches Defizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Ob dieses eingehalten wird, ist offen. Während der Bund seine Budgetziele übererfüllt hat, übermitteln Länder und Gemeinden – die schlechter abschneiden werden als geplant – ihre finalen Zahlen erst Ende März. Ohne Sparmaßnahmen wäre das Defizit bei rund 6 Prozent des BIP gelegen.
Budget auf "Highway to Hell"
Marterbauer spricht dennoch von einem „Transformationsbudget“. Steger, der einst den Spitznamen "Mister Budget“ trug, bewertet die Situation deutlich negativer. Die Regierung müsste sich eigentlich weiteren Spielraum erarbeiten. Bereits 2024 habe der Bund laut Rechnungshof ein negatives Eigenkapital von minus 229 Milliarden Euro gehabt. „Wir sind total unter Wasser“, sagt Steger. "Mit AC/DC formuliert würde ich sagen: Highway to Hell.“
Marterbauer stimmt prinzipiell zu: "Alleine für das gesamtstaatgliche Defizit von 28 Milliarden Euro im Vorjahr zahlen wir jetzt jedes Jahr eine halbe Milliarde Zinsen.“ Das fresse Spielräume für wichtige Reformen und Investitionen, etwa in Pflege oder den Klimaschatz, auf. Marterbauer hält eine Trendwende dennoch für machbar: "Natürlich können wir das schaffen, wir sind wirtschaftlich und sozial eines der stärksten Länder der Welt.“ Österreichs Grenzen seien keine ökonomischen, sondern politische. Heißt: Entscheidend ist aus Marterbauers Sicht, ob es Österreich gelingt, einen politischen Kompromiss zu finden.
Wer schlachtet die drei Kühe?
Wo müsste die Politik also bei Reformen ansetzen? Steger spricht hier von drei Heiligen Kühen. Erste Kuh: Die demografischen Kosten – Pensionen, Gesundheit, Pflege – die laut der Langfrist-Prognose des Finanzministeriums (BMF) bis 2060 explodieren. Steger: "Die Kosten laufen uns davon.“
Zweitens, hier spricht Steger gar von einer Katastrophe: "Der real existierende Föderalismus wird uns noch einmal ersticken in unserem Land.“ Es gebe nicht einmal genau Statistiken über die Ausgaben der Länder, Geld werde ohne Ende verbraten. "Ohne eine Disziplinierung der Länder wird es nicht gehen.“
Drittens, so Steger, dürfe man nicht mehr so generöse Förderungen ausbezahlen. Seiner Erfahrung nach werde die Politik die Heiligen Kühe aber ohnehin erst dann schlachten, wenn es bereits zu spät ist: "Das passiert nur, wenn man drei Meter unter Wasser ist.“
Marterbauer: "Nein" ohne Begründung
Wie reagiert Marterbauer? "Die Heilige Kuh Föderalismus zu schlachten wäre zu hoch gehängt.“ Er betont aber erneut, dass mehr Abgaben-Autonomie für Länder oder Gemeinden in gewissen Bereichen, etwa bei der Höhe der Grundsteuer, ein guter Ansatz wäre. Zuletzt erntete der SPÖ-Minister breite Kritik, nachdem er die Landeshauptleute-Konferenz als „skurrilsten Abend“ seiner Amtszeit bezeichnet hatte, bei dem eigentlich nur gegessen und getrunken worden sei.
Darauf will Marterbauer nicht mehr eingehen, berichtet jedoch, dass er seinen Grundsteuer-Vorschlag erneut vorgebracht und ein "Nein“ ohne weitere Begründung als Antwort erhalten habe. "Dieses Beharren darauf, der Bund muss die Verantwortung für die Einnahmen übernehmen, das ist wirklich das Problem.“
Problematisch ist für den Finanzminister und die Regierung auch, dass der Iran-Krieg die türkis-rot-pinken Ziele – Budgetdefizit und Inflation senken, Wirtschaftswachstum steigern – massiv gefährdet. „Das haben wir natürlich jetzt gerade noch gebraucht“, sagt Marterbauer. Die einzige richtige Schlussfolgerung laute: "Europa muss stärker und unabhängiger werden, wirtschaftlich, sozial und in der Verteidigung.“ Seine Wahrnehmung sei, dass sich dieser Gedanke in Europa auch durchsetze.
"Sehe keine Reformstimmung"
Was könnte Türkis-Rot-Pink aber tun, wenn weitere Maßnahmen nötig sind? Neue Steuern einführen? "So lange wir das Geld so ausgeben, wie wir es jetzt ausgeben, möchte ich nicht über Steuererhöhungen reden“, meint Steger. „Wenn wir jetzt schon den Salat haben, dann müssen wir auch die richtigen Konsequenzen und Schlüsse daraus ziehen.“
Es sei eine Binsenweisheit, die Budgets nie bis zum letzten Euro auszureizen, sondern sich immer einen Puffer zurückzuhalten. Österreich müsse endlich „ins Tun“ kommen, es habe genug Reformkommission gegeben, alle Vorschläge lägen am Tisch, meint Steger: "Es braucht Reformstimmung in diesem Land. Aber ich weiß nicht, sehen Sie sie? Ich sehe sie nicht sehr.“
Marterbauer widerspricht und meint, die Regierung habe bereits "Substanzielles eingespart“. Es seien zwar immer nur kleine Schritte, aber: "Wir haben nicht nur den Kickl verhindert, sondern auch inhaltlich etwas weitergebracht.“
Erbschaftssteuer kommt "sicher"
Einig sind sich der Finanzminister und ehemalige Sektionschef übrigens bei einem Thema: Vermögen- und Erbschaftssteuer. Steger, der zwar prinzipiell gegen neue Steuern ist, ortet in der Vermögensteuer einen "klaren Kandidaten, um diejenigen, die viel haben, zur Kassa zu bitten.“
Marterbauer nickt und ergänzt: "Die Erbschaftssteuer wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen, aber in der nächsten. Dann aber sicher.“ Eigentlich, so Marterbauer, müsste auch jeder Liberale und Christlichsoziale für Erbschaftssteuern. Schon aus Gerechtigkeitsgründen und, weil es sich um leistungsloses Einkommen handle. Er habe allen Parlamentsklubs vorgeschlagen, mit den Abgeordneten über das Thema zu sprechen, sei bisher aber erst von SPÖ und Grünen eingeladen worden. "Wenn ich in den ÖVP-Klub eingeladen werde, werde ich ja sehen, wie viele Christlichsoziale es dort noch gibt.“
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