"Katastrophenbudget" und "wackelnde Wände": Was die Regierung heuer vorhat

Wie geht es der Dreierkoalition ein Jahr nach ihrer Angelobung und was hat sie heuer vor? Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) gaben dem ORF am Dienstag im Bundeskanzleramt ein weitestgehend harmonisches Dreierinterview – ohne große Neuigkeiten zu verraten.

Eingangs geht es um den Krieg im Iran, der sich auf die Golfstaaten ausgebreitet hat. Wie stark kann die Regierung gegensteuern, sollten die Energiepreise explodieren? "Viele Entwicklungen können wir nicht beeinflussen, aber wir haben vorgesorgt", sagt Stocker. Unter anderem über das Preisgesetz und die Gasreserve könnte man Maßnahmen setzen und notfalls eingreifen.

Ab wann soll eingegriffen werden? Einen Grenzwert beim Öl- und Gaspreis wollen die drei Parteichefs nicht nennen. Stocker: "Ich halte nichts von Alarmismus." Die Versorgung sei gesichert, die gesetzlichen Möglichkeiten besser als 2022.

Flüchtlinge? Noch keine "großen Bewegungen"

Ob Österreich auch Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen wird? Aus Bablers Sicht ist es zu früh, darüber zu diskutieren: "Wir müssen uns, so gut es geht, vorbereiten." Stocker ergänzt: "Im Moment sehen wir keine großen Bewegungen." Das Innenministerium beobachte nun auch terroristische Aktivitäten genau.

Vielleicht öffne sich mit dem Tod des Obersten Führers im Iran, Ayatollah Khamenei, nun ein Fenster für einen Umbruch im Iran, sagt Meinl-Reisinger. Sie zweifle aber "schon an", ob das mit "Bomben von außen" zu erreichen sei – und warnt vor einem Flächenbrand.

Babler: "Man muss Leistung bringen"

Die Eskalation im Nahen Osten gefährdet auch die Inflations- und Budgetziele der Regierung. Die Inflation ist im Jänner bekanntlich auf zwei Prozent gesunken, die Wirtschaft wächst heuer laut Prognosen leicht. Stocker bedauert, dass bei der Bevölkerung diese ersten türkis-rot-pinken Erfolge noch nicht angekommen seien: "Das beschäftigt mich." Die Regierung müsse Botschaften wohl wieder emotionaler, einfacher und persönlicher kommunizieren.

Babler sieht "das Land auf Kurs", man sei als SPÖ mit einem "Katastrophenbudget" in die Regierung gestartet. "Man muss Leistung bringen. Und die Leistung haben wir zusammen gebracht."

Meinl-Reisinger betont die Rolle der Neos als "Reformkraft" in der Regierung. "In vielen Bereichen liefern wir, im Bildungsbereich liefern wir." Ein Kurswechsel sei vollzogen: "Jetzt ist die Frage: Schaffen wir die strukturellen Reformen?", so die Neos-Chefin. Im Gegensatz zu FPÖ-Chef Herbert Kickl, der alles nur schlechtrede, gestalte man.

Meinl-Reisinger: "Weitere Schritte" im Pensionsbereich

Stichwort Budget: Die Regierung plant ein Doppelbudget für 2027 und 2028. Warum eigentlich? Es gehe um Planbarkeit, meint Babler – notfalls könne man ja wieder nachschärfen. Der SPÖ gehe es jedenfalls darum, dass "Privilegierte" mehr zur Budgetsanierung beitragen.

Aus Neos-Sicht haben wiederum eine ausgabenseitige Konsolidierung, strukturelle Reformen und eine geringere Staatsquote Priorität. Die Fördervolumen habe man schon um ein Viertel gekürzt. Der große Kostentreiber sei langfristig der Pensionsbereich, so Meinl-Reisinger: "Ich glaube, hier wird es noch weitere Schritte brauchen." Die steigende Lebenserwartung müsse man nämlich irgendwann im Pensionsbereich abbilden. 

Babler wird sich beim SPÖ-Parteitag jedoch gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters aussprechen. Der SPÖ-Vorsitzende fordert "Respekt" vor Beschäftigten ein, die Vorschläge von Thinktanks oder Fiskalratspräsident Christoph Badelt, das Antrittsalter zu erhöhen, seien "lieb", aber viel wichtiger sei ein höheres faktisches Pensionsalter.

Die Neos wollen auch umweltschädliche Förderungen wie das Dieselprivileg abschaffen – insbesondere die ÖVP ist bekanntlich dagegen. "Wir werden uns jede Förderung ansehen. Dafür gibt es ja die Förder-Taskforce", sagt Stocker dazu bündig.

Volksbefragung zum Wehrdienst?

Ein Streitthema in der Regierung ist die Volksbefragung zur Wehrdienstverlängerung, die Stocker gefordert hat. "Es gibt keine Einigkeit", sagt Babler hierzu. Die Neos haben einer Befragung bereits eine Absage erteilt. 

Stocker betont, der parlamentarische Prozess zum Thema noch nicht beendet. Auch Meinl-Reisinger verweist auf die parlamentarische Debatte. Dieser vorzugreifen sei "fast schon ein bisschen kindisch". Grundsätzlich unterstütze sie die Stärkung der Wehrhaftigkeit Österreichs – und der Miliz. Das bekräftigt auch Babler.

"Wackeln die Wände noch nicht genug?"

Was ist das Motto der Regierung in ihrem zweiten Jahr? Wird es mehr Reibereien geben? "Nein, wird es nicht", sagt Stocker. Ob das Doppelbudget für 2025 und 2026 oder das Aufschnüren des Beamtenabschlusses: Bei all diesen Dingen seien sich ÖVP, SPÖ und Neos anfangs nicht einig gewesen, gelungen seien sie trotzdem. 

Die Regierung wolle sich auch künftig von der Opposition und den "Brandstiftern" unterscheiden, betont Stocker: "Ja, um Gottes Willen, wackeln denn die Wände noch nicht genug in dieser Welt?"