Kosten explodieren: Wer entschärft die "demografische Bombe"?
Österreichs Bevölkerung wird älter. Das ist gut, aber teuer. Und dieses Problem ist offensichtlich noch nicht in der Realpolitik angekommen. Mittlerweile fordern fast alle namhaften Experten Reformen, um die demografischen Ausgaben langfristig einzudämmen.
Die Botschaft: Gesundheits- und Pflegekosten sollten gedämpft und das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung angepasst werden. Der häufig genannte Zielwert, angelehnt an die skandinavischen Staaten, liegt bei einem gesetzlichen Pensionsalter von 68 Jahren. Zum Vergleich: In Österreich können Männer derzeit laut Gesetz ab 65 ohne Abschläge in Alterspension gehen, das Antrittsalter der Frauen steigt schrittweise bis 2033 auf diesen Wert.
"Größte" Reform wirkt nur kurz
Nun hat die Bundesregierung eine Pensionsreform umgesetzt, angeblich die „größte seit 20 Jahren“. Viele Punkte zielen darauf ab, das faktische Antrittsalter an das gesetzliche heranzuführen – etwa über die Anhebung des Pensionskorridors auf 63 Jahre oder die Einführung der Teilpension. Reicht das? Ist es aufgrund der Reform überholt, wenn Fiskalratspräsident Christoph Badelt vor einer „demografischen Bombe“ warnt und eine Erhöhung des Pensionsalters mit „sozialem Augenmaß“ empfiehlt?
Das ORF-Interview mit den Chefs der Dreierkoalition hat gezeigt: Man bewertet das in der Regierung unterschiedlich. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) bezeichnete beschlossene Pensionsreformen als ausreichend, Warnungen und Vorschläge von Experten flapsig als „eh lieb“. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hingegen hält weitere Schritte im Pensionsbereich auf längere Sicht für nötig.
Wohl aus gutem Grund: Die Neos haben nach den gescheiterten ersten Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ den Spareffekt diverser Reformideen veröffentlicht. Daraus lässt sich ableiten, dass die meisten Punkte, die von Türkis-Rot-Pink umgesetzt wurden, das System nur kurzfristig entlasten.
"Eigentlich ist es schon zu spät"
Evident ist: Österreich hat ein Ausgabenproblem im Pensions- und Pflegebereich – das sich in den kommenden Jahrzehnten massiv verschärft. „Es ist ehrlicherweise völlig egal, welche Prognosen man sich anschaut: Das System ist alles andere als stabil“, sagt Ökonom Dénes Kucsera vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria zum KURIER. „Eine gemischte Koalition hätte eigentlich günstige politische Voraussetzungen gehabt, das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen, aber der Wille fehlt. Eigentlich ist es jetzt schon zu spät.“
Auch Badelt ortete in der ORF-Pressestunde „eine gewisse Irrationalität und Angst vor Unpopularität“. Personen, die bereits in Pension seien oder diese zeitnah antreten, würde eine Anhebung des Antrittsalters ohnehin nicht mehr treffen. Eine Reform bräuchte, so Badelt, nämlich acht bis 15 Jahre Vorlaufzeit.
Wie stark die Ausgaben steigen
Was zeigt die Datenlage, wie alarmierend ist die Situation wirklich? Laut Alterssicherungskommission steigen die staatlichen Zuschüsse ins Pensionssystem bis 2030 auf 6,88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – oder rund 40 Milliarden Euro. Die Prognose von 2025 fiel noch einmal deutlich schärfer aus als jene von 2024. Zum größeren Bild: Die langfristige Budgetprognose des Finanzministeriums (BMF) zeigt, dass die staatlichen Ausgaben von 55,4 Prozent des BIP im Jahr 2025 bis 2060 auf 58,6 Prozent ansteigen. Die Einnahmen bleiben in Relation zur Wirtschaftsleistung fast unverändert.
Neben den Zinsaufwendungen – also den Kosten neuer Schulden – steigen die demografischen Ausgaben am kräftigsten: Die Pensionszuschüsse bleiben ab 2035 zwar stabil – laut Ökonomen aber auf viel zu hohem Niveau. Dazu kommt, dass die Gesundheits- und Pflegekosten von 2025 bis 2060 kräftig, um je 1,3 Prozent des BIP ansteigen.
Im Pensionsbereich hat Türkis-Rot-Pink aktuell dennoch nicht viel geplant. Ein sogenannter „Nachhaltigkeitsmechanismus“ soll die nächste Regierung zu schärferen Maßnahmen zwingen, sollten die aktuellen Beschlüsse – wie von den Neos erwartet – nicht ausreichen. Welche konkreten Maßnahmen das sind, ist nicht weiter definiert. Und: Natürlich kann die nächste Regierung den Mechanismus mit einfacher Mehrheit im Nationalrat wieder abschaffen. Das könne man eigentlich nur mit Zynismus kommentieren, meint Badelt.
Warum die Menschen anderswo länger arbeiten
Weiters geplant: Ab 2027 will die Dreierkoalition Menschen dazu bringen, über das Pensionsantrittsalter hinaus zu arbeiten. Ursprünglich war ein flacher Steuersatz von 25 Prozent als Anreiz für Pensionisten geplant, die einem Zuverdienst nachgehen. Stattdessen gibt es ab 2027 „nur“ noch einen Freibetrag von 15.000 Euro. Eine gute Idee?
Im Vergleich zu anderen Staaten arbeiten die Österreicher bereits jetzt kaum über das Pensionsalter hinaus. 2023 gingen 13,8 Prozent der Neupensionisten in den ersten sechs Monaten nach Pensionsbeginn einer Erwerbstätigkeit nach. In den baltischen Staaten und Norwegen waren es über 40 Prozent. Aus unterschiedlichen Motiven, wie Kucsera erklärt: „In den baltischen Ländern sind die Nettopensionen deutlich niedriger, dort arbeiten die Menschen aus finanziellen Gründen länger. In skandinavischen Staaten gelten eher die Freude an der Arbeit und die soziale Integration als Hauptgründe.“
Kucsera glaubt jedenfalls nicht, dass der Freibetrag in Österreich große Auswirkungen haben wird: „Es wird hauptsächlich Mitnahmeeffekte geben, solche finanziellen Anreize funktionieren nicht.“ Dafür seien Österreichs Pensionen im internationalen Vergleich zu hoch, bei einem eher niedrigen Antrittsalter. Um das System ohne höhere Beiträge oder zusätzliche Zuschüsse stabil zu halten, wären Maßnahmen nötig, die politisch wenig attraktiv sind – etwa ein späteres Antrittsalter oder geringere Pensionen. Diese sind nicht absehbar. Und die demographische Bombe tickt – immer lauter.
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