Warum die Sozialhilfereform zu scheitern droht

Ab 2027 soll in Österreich eine neue, bundeseinheitliche Regelung für die Sozialhilfe gelten. Zumindest hat das die Regierung angekündigt. Hauptgrund der Reform waren höchst unterschiedliche Regelungen in den zuständigen Bundesländern – die vor allem dazu führten, dass Wien aufgrund seiner vergleichsweise hohen Sozialhilfe ein Magnet für kinderreiche Migrantenfamilien wurde.

Wo sich die Koalitionspartner einig sind: 9.000 Euro für eine syrische Großfamilie in Wien sollen künftig nicht mehr möglich sein. Allerdings hat Wien – neben mehreren anderen Bundesländern – seine Leistungen ohnehin bereits gesenkt.

Stellt sich die Frage: Ist eine Reform der Sozialhilfe vor diesem Hintergrund überhaupt noch nötig? Die Verhandlungen zwischen Ländern, Sozialministerium und dem Integrationsministerium von Claudia Bauer (ÖVP) laufen weiter. Jedoch ohne wirkliche Fortschritte.

„Alleingänge“

Als angespannt gilt indes das Verhältnis zwischen den Ministerinnen. Das Sozialressort ortet bei Bauer mediale „Alleingänge“. Gegenüber der APA bedankte sich Schumann am Dienstag wohl nicht grundlos explizit bei ÖVP-Klubmann August Wöginger und Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser für deren „konstruktive Haltung in den Arbeitsgruppen“ – und ließ Bauer unerwähnt. Die ÖVP-Ministerin fordert wiederum mehr Tempo vom grundsätzlich für die Sozialhilfe zuständigen Schumann-Ministerium.

In der Auseinandersetzung geht es seit Beginn der Verhandlungen auch um die Frage, wer eigentlich wofür zuständig ist. Die Regierung will einerseits die Sozialhilfe („Sozialhilfe Neu“) reformieren, dafür ist federführend Schumann verantwortlich. Andererseits, und hier liegt die Kompetenz wohl hauptsächlich bei Bauer, soll die Sozialhilfe teilweise an ein dreijähriges Integrationsprogramm gekoppelt werden. „Wer Deutschkurse unentschuldigt abbricht, die Werte-Charta nicht unterschreibt und nicht regelmäßig beim AMS erscheint, der hat mit Konsequenzen zu rechnen – von einer Kürzung von Sozialleistungen bis hin zu Verwaltungsstrafen“, sagte Bauer im KURIER-Interview.

Das Integrationsprogramm hat die Regierung bereits vorgestellt, es wurde aber teilweise adaptiert. Den ÖVP-Vorschlag, Asylberechtigten prinzipiell erst nach drei Jahren die volle Sozialhilfe auszubezahlen, hat der Verfassungsdienst de facto für rechtswidrig erklärt.

Während Bauer immerhin einen Vorschlag für ein Integrationsgesetz vor zwei Wochen in die Koordinierung geschickt hat und darauf drängt, dass „Meter“ gemacht werden, sind bei der Sozialhilfe Neu noch viele Punkte offen.

Keine Lösung in Sicht

Etwa wie die „Kindergrundsicherung“ aussehen soll, die die SPÖ gerne mit der Sozialhilfe verknüpfen würde. Oder welche Richtsätze die Bundesländer künftig an kinderreiche Familien ausbezahlen dürfen. Bauer plädiert für eine Staffelung, wie es sie bereits in den meisten Ländern gibt – also weniger Geld für jedes zusätzliche Kind: „Nicht jedes Kind kostet gleich viel.“

Die SPÖ sprach sich bisher für die idente Höhe pro Kind aus, wie beispielsweise in Wien. Ein Kompromiss in dieser, aber auch weiteren Fragen – etwa, ob und wie künftig die Sozialhilfe zentral über das Arbeitsmarktservice (AMS) abgewickelt werden kann – ist weiterhin nicht absehbar.