Hält das Budget? Bund voll im Soll, Wien als Sorgenkind

Zum Halbjahr 2025 sind Österreichs Staatsschulden laut Statistik Austria auf 412,3 Milliarden Euro gestiegen – was 82,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) entspricht. „Mit diesem Betrag könnte man die Nettolöhne aller Arbeitnehmer in Österreich drei Jahre lang bezahlen“, zieht Ökonom Dénes Kucsera vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria einen Vergleich.

Für die Arbeit der Bundesregierung ist dabei vor allem folgender Wert relevant: Das Budgetdefizit beträgt zum Halbjahr 5,3 Prozent des BIP. Damit liegt es deutlich höher als im Vergleichszeitraum 2024 (4,8 Prozent). Das Jahresziel von 4,5 Prozent – für das ein 6,4 Milliarden schweres Sparpaket beschlossen wurde – scheint in weite Ferne zu rücken. Oder?

Nun, zumindest der Bund dürfte halbwegs auf Kurs sein. Das zeigt der Gebarungserfolg des Finanzministeriums von Jänner bis August 2025.

Das Nettofinanzierungssaldo liegt zwar bei einem Minus von 13,2 Milliarden Euro – damit aber um 666,6 Millionen besser als im Vergleichszeitraum 2024. Der Bund könnte sein geplantes Minus von 18 Milliarden also erreichen. Das sei allerdings auch nicht sonderlich ambitioniert, meint Kucsera.

Wiens tiefrote Zahlen

Das wohl größere Problem: Wie im Vorjahr ist unklar, wie stark die Neuverschuldung der Bundesländer und Gemeinden ausfallen wird. Es gebe Hinweise, dass diese höhere Defizite produzieren werden als geplant, meinte Fiskalratspräsident Christoph Badelt auf Ö1.

Auch Kucsera hält eine negative „Überraschung“ für denkbar. Geplant wäre eigentlich, dass Länder und Gemeinden heuer einen Prozentpunkt – oder rund fünf Milliarden – zum Budgetdefizit beitragen. Das Problem: Bereits Wien dürfte einen Großteil dieser Summe aufbrauchen. Die Stadt will bis Jahresende zwar durch höhere Öffi- und Parkgebühren oder Einschnitte bei der Mindestsicherung bis zu 500 Millionen einsparen. Wien rechnet jedoch auch mit einem Budgetloch von 3,8 Milliarden – das dank das Sparpakets immer noch 3,3 Milliarden und damit zwei Drittel des geplanten Defizits von Ländern und Gemeinden ausmachen würde.

Kurzum: Hinter den kurzfristigen Budgetzielen steht ein Fragezeichen. Mittelfristig plant Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), die EU-Maastricht-Kriterien, also ein Defizit von maximal drei Prozent, ab 2028 wieder einzuhalten. Das sei schon deshalb wichtig, damit die Zinskosten nicht weiter explodierten, meint Kucsera.

Zum Vergleich: Ende 2022 hat Österreich eine Milliarde Euro pro Quartal für Zinsen – also Schulden – bezahlt. Dieser Wert hat sich seitdem auf zwei Milliarden verdoppelt und droht laut Kucsera bis 2029 auf mehr als drei Milliarden zu steigen.