Klage abgewiesen: Die Ehre der Neos wurde nicht beleidigt Die Neos haben erfolglos gegen die Behauptung geklagt, Mandatarin Krisper hätte eine Auskunftsperson auf den Ibiza-U-Ausschuss vorbereitet. Sie müssen die Verfahrenskosten bezahlen.
Weber und Lopatka wollen "Europa gegen Nationalisten verteidigen" Teils harte Kritik an Rechten, Grünen und Sozialdemokraten: EVP-Chef Manfred Weber und ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka im Gespräch.
Streit mit Grünen bringt Bohrn-Mena-Stiftung in Bedrängnis Die Stiftung "Común" hat demnächst mehrere Events mit grünen Spitzenpolitikern geplant. Deren Kommen und künftige Unterstützung sind ungewiss.
Worüber wir im EU-Wahlkampf zu wenig gesprochen haben Die „Causa Schilling“ hat in diesem EU-Wahlkampf alles überschattet - auch die wirklich großen Herausforderungen, vor denen die EU steht. Ein Überblick
Anschobers Wunschtraum von einer geretteten Welt Der ehemalige Gesundheitsminister blickt in die Zukunft.
EU-Spitzenkandidaten im Überblick Wer sind die Menschen, die deine Stimme bei der EU-Wahl am 9. Juni haben wollen? Und wofür stehen sie und ihre Parteien?
EU-Renaturierung: Riskiert Gewessler einen Rechtsbruch? Es ist kompliziert: Der Streit um die EU-Renaturierung geht weiter. Nun widerspricht der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler.
Wie sich Österreichs Wirtschaft ohne EU-Beitritt entwickelt hätte Die Österreicher hätten pro Kopf und Monat laut Agenda Austria 500 Euro weniger zur Verfügung.
Hausdurchsuchungen der WKStA bei Umfrageinstitut waren rechtswidrig Etappensieg für Beschuldigte: Für die Hausdurchsuchungen beim Meinungsforschungsinstitut Demox lag laut OLG Wien kein Anfangsverdacht vor.
Gewessler gegen alle: Worum es im Streit um die Natur geht Darf die Umweltministerin der EU-Verordnung zur Renaturierung jetzt zustimmen? Die Fragen und Antworten zu einem politischen Verwirrspiel.
Renaturierung: Warum sich Gewessler nicht durchsetzen kann Umweltministerin Leonore Gewessler darf dem EU-Renaturierungsgesetz wohl weiterhin nicht zustimmen. Dafür verantwortlich: Die Länder und die ÖVP.
Wollte Schilling die Grünen wirklich hintergehen? Lena Schilling soll erwogen haben, die Grünen nach der EU-Wahl zu verlassen. Ob sie das ernst gemeint hat, ist fraglich. Für die Grünen ist es dennoch ein PR-Desaster.
U-Ausschuss: Benko sagte mehr als erwartet und erntet eine Beugestrafe Der SIGNA-Gründer gab sich auskunftsfreudiger als gedacht. Zu den Gästen im Chalet N schwieg er.
Beugestrafe beantragt: Benko will Frage nach Brunner nicht beantworten Im Oktober 2020 stand er zuletzt im Ibiza-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Am Mittwoch war der Signa-Chef erneut im Parlament.
Wollte Schilling zu den Linken? SPÖ-Politiker bezweifelt das Die EU-Spitzenkandidatin der Grünen hat laut "Standard" noch im November "Hass auf die Grünen" geäußert. Schilling wehrt sich, ein SPÖ-Mann stützt ihre Version.
Handwerkerbonus: Korosec will Betriebe in die Pflicht nehmen Österreichs Seniorenvertreter wollen gegen Altersdiskriminierung vorgehen. Lösungen sollen bis zum Spätsommer vorliegen.
Ernüchternd: In der EU wächst aktuell kein Staat schwächer als Österreich Profitiert "Nettozahler" Österreich von der EU-Mitgliedschaft? Laut Wifo stehen den EU-Beiträgen 33 Mal so hohe Vorteile gegenüber. Gleichzeitig gibt es aber Ernüchterung.
