Die jüngste kommt von Neos-Mitgründer Veit Dengler. Der steirische Medienmanager richtete seiner Partei in einem Interview mit der Kleinen Zeitung aus, dass die geplanten Änderungen zu Social Media-Accounts für Politiker ein „Sündenfall“ seien, denen er als Abgeordneter im Plenum nicht zustimmen werde.
„Wir sollten uns jetzt nicht selbst fesseln“, sagt Dengler über sein Abstimmungsverhalten und zitiert seinen Kompagnon und Neos-Mitgründer Matthias Strolz mit dem Satz, Politik dürfe „kein Bondage-Verein“ sein.
Im Kern geht es beim Social Media-Thema um die Frage, ob und wie Minister ihre Kabinettsmitarbeiter für die Betreuung ihrer Social Media Accounts einspannen können und dürfen. Es geht also um den Unterschied zwischen Partei- und Minister-Arbeit und Transparenz - eine der Fahnenfragen der Neos. Doch abgesehen davon, dass die letztgültige Version des Gesetzes noch gar nicht zur Abstimmung steht, ist Denglers Ansage nachgerade symptomatisch für den Eindruck, den die anderen beiden Koalitionspartner von der pinken Partei mitunter gewinnen.
Denn nachdem Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn die Öffentlichkeit über längere Zeit mit einer Dienstwagen-Debatte und einem schiefen NS-Vergleich irritiert hat, sorgen sich die Koalitionspartner weiterhin um die Verlässlichkeit der kleinsten Regierungspartei.
„Die Neos sind ein Klub von Einzelkämpfern“, befundet ein SPÖ-Abgeordneter, der nicht genannt werden will. Bis heute magerlt die Roten das Verhalten bei der Verschärfung des Waffenrechts. „Es war nicht, wie man vermuten könnte, die ÖVP, die mit den Jägern im Hintergrund bei der Verschärfung gebremst hat, nein: Es waren die Neos, die den größten Widerstand geleistet haben“, heißt es in der roten Parlamentsfraktion. Man hofft auf ein Machtwort von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, die vollends in ihrer neuen, weltläufig angelegten Rolle als Außenministerin aufgeht.
Meinl-Reisinger kümmere sich intensiv um die internen Abstimmungen und die nötige Disziplin, heißt es in ihrem Umfeld. Das ändert aber nichts daran, dass beim geschlossenen Auftritt noch Luft nach oben besteht: Der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak hat intern klar gemacht, dass er kein Freund dieser Koalition ist.
Und wie beim Budget ist er auch bei der Messenger-Überwachung kritisch: Eine verfassungskonforme Lösung für eine „staatliche Spionagesoftware“ sei schlichtweg unmöglich, lautet seine Haltung.
Auch Justizsprecherin Stephanie Krisper hat in der Partei und nach außen hin klargestellt, dass sie mit dem Kurs bisweilen hadert.
Können Widerstand und Kritik den Klub oder gar die Koalition gefährden?
Bei den Neos reagiert man betont entspannt. „Man sollte einer Partei keinen Strick daraus drehen, wenn sie Meinungsvielfalt und das freie Mandat lebt und nicht, wie bei anderen vielleicht üblich, einfach drüberfährt“, sagt Neos-Klubchef Yannick Shetty. „Ich fände es auch keinen Weltuntergang, wenn es bei ÖVP oder SPÖ so etwas im Einzelfall gäbe.“
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