Wöginger verteidigt Teilpension: "Altersteilzeit ist einfach auch sehr teuer"

PRÄSIDIALE DES NATIONALRATES: WÖGINGER
ÖVP-Klubchef August Wöginger über die Vorteile der Teilpensionen und Expertenkritik an der türkis-rot-pinken Pensionsreform.

KURIER: Herr Klubobmann, welcher Aspekt des Pensionspakets war der ÖVP ein besonders großes Anliegen?

August Wöginger: Dass wir Maßnahmen setzen, um das faktische Antrittsalter in dieser Legislaturperiode um ein Jahr zu steigern. Da reden wir von rund 2,2 Milliarden Euro pro Jahr an Einsparungen, um die Stabilität des Systems zu gewährleisten. Von den einzelnen Maßnahmen war uns die Teilpension am wichtigsten.

Warum?

Weil sie eine Win-win-Situation ist, die Tausende Menschen annehmen werden. In der Vergangenheit gab es immer Fälle von Menschen, die in die Korridorpension gegangen sind, obwohl sie gerne weitergearbeitet hätten. Mit der Teilpension kann man Menschen länger in Beschäftigung halten und das hilft auch dem System.

Inwiefern ist die Teilpension für Arbeitnehmer ein Gewinn? Sie ersetzt teils auch die Altersteilzeit, die finanziell attraktiver ist.

Ich denke, es wird leichter sein, sich mit dem Arbeitgeber eine Teilpension auszumachen. Bei der Altersteilzeit muss der Betrieb trotzdem einen kleinen Teil dazu zahlen. Gerade bei den kleineren Betrieben gibt es deshalb vielerorts keine Altersteilzeit mehr, sondern eher im gehobenen Angestelltenbereich. Und: Altersteilzeit ist einfach auch sehr teuer, die muss der Steuerzahler mit einigen 100 Millionen Euro jährlich finanzieren.

Ein Beschäftigungspaket für Ältere wollen Sie für 2026 auch noch beschließen. Wie weit sind die Verhandlungen hier?

Dafür benötigen wir die Sozialpartner. Ein weiterer offener Punkt ist das Arbeiten im Alter, das zu einer Veränderung in der Fachkräftestruktur führen wird. 50.000 bis 70.000 Menschen arbeiten in Österreich über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus. Das werden noch mehr machen, wenn wir Steuererleichterungen für sie beschließen. Wir haben dazu ganz viele Anfragen.

Wann sind diese Punkte beschlussreif?

Arbeiten im Alter jedenfalls im Herbst.

Auch die Pensionsanpassung muss die Regierung nach dem Sommer beschließen. Sollten die Neos eine Anpassung der Pensionen unter der Inflationsrate fordern, wäre die ÖVP gesprächsbereit?

Es ist von unserer Seite sicherlich nicht beabsichtigt, die Inflation nicht abzugelten. Wir haben jetzt ein Pensionspaket, das die Pensionen sichert und die Nachhaltigkeit in den Vordergrund rückt. Ich glaube, gerade die Volkspartei hat in den letzten Jahren gezeigt, dass wir die Inflationen abgelten. Die Mindestpensionen haben wir in den letzten drei Jahren um rund 20 Prozent angehoben.

Das ist ein Punkt, den Ihnen Ökonomen vorwerfen: Dass Sie die Pensionen zu stark erhöht und weitere Maßnahmen, wie den Frühstarterbonus oder die Aussetzung der Aliquotierung, gesetzt haben.

Dafür haben wir die Hacklerregelung, 2019 von Rot-Blau eingeführt, mit den Grünen wieder abgeschafft. Wäre die noch in Kraft, wäre das System kaputt. Den Frühstarterbonus haben wir eingeführt, weil wir ein Zeichen für all jene setzen wollten, die mit einer Lehre zu arbeiten beginnen. Warum? Weil die am längsten ins System einzahlen.

Heißt das, Sie würden all diese Maßnahmen erneut umsetzen, wenn Sie könnten?

Natürlich ist das viel Geld, wir haben 2,5 Millionen Pensionisten. Jetzt geht es vor allem darum, unter welchen Bedingungen die Menschen in Pension gehen. Dort muss man ansetzen und das tun wir auch. Sei es bei der Erhöhung des Eintrittsalters in die Korridorpension oder bei der Teilpension.

Fiskalrat, Wirtschaftsforscher und Ökonomen sind sehr skeptisch, dass die aktuellen Maßnahmen ausreichen. Wie sehen Sie das?

Ich bin zutiefst überzeugt, dass das die größte Pensionsreform seit Wolfgang Schüssel ist.

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