EU-Renaturierung: Riskiert Gewessler einen Rechtsbruch? Es ist kompliziert: Der Streit um die EU-Renaturierung geht weiter. Nun widerspricht der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler.
Wie sich Österreichs Wirtschaft ohne EU-Beitritt entwickelt hätte Die Österreicher hätten pro Kopf und Monat laut Agenda Austria 500 Euro weniger zur Verfügung.
Hausdurchsuchungen der WKStA bei Umfrageinstitut waren rechtswidrig Etappensieg für Beschuldigte: Für die Hausdurchsuchungen beim Meinungsforschungsinstitut Demox lag laut OLG Wien kein Anfangsverdacht vor.
Gewessler gegen alle: Worum es im Streit um die Natur geht Darf die Umweltministerin der EU-Verordnung zur Renaturierung jetzt zustimmen? Die Fragen und Antworten zu einem politischen Verwirrspiel.
Renaturierung: Warum sich Gewessler nicht durchsetzen kann Umweltministerin Leonore Gewessler darf dem EU-Renaturierungsgesetz wohl weiterhin nicht zustimmen. Dafür verantwortlich: Die Länder und die ÖVP.
Wollte Schilling die Grünen wirklich hintergehen? Lena Schilling soll erwogen haben, die Grünen nach der EU-Wahl zu verlassen. Ob sie das ernst gemeint hat, ist fraglich. Für die Grünen ist es dennoch ein PR-Desaster.
U-Ausschuss: Benko sagte mehr als erwartet und erntet eine Beugestrafe Der SIGNA-Gründer gab sich auskunftsfreudiger als gedacht. Zu den Gästen im Chalet N schwieg er.
Beugestrafe beantragt: Benko will Frage nach Brunner nicht beantworten Im Oktober 2020 stand er zuletzt im Ibiza-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Am Mittwoch war der Signa-Chef erneut im Parlament.
Wollte Schilling zu den Linken? SPÖ-Politiker bezweifelt das Die EU-Spitzenkandidatin der Grünen hat laut "Standard" noch im November "Hass auf die Grünen" geäußert. Schilling wehrt sich, ein SPÖ-Mann stützt ihre Version.
Handwerkerbonus: Korosec will Betriebe in die Pflicht nehmen Österreichs Seniorenvertreter wollen gegen Altersdiskriminierung vorgehen. Lösungen sollen bis zum Spätsommer vorliegen.
Ernüchternd: In der EU wächst aktuell kein Staat schwächer als Österreich Profitiert "Nettozahler" Österreich von der EU-Mitgliedschaft? Laut Wifo stehen den EU-Beiträgen 33 Mal so hohe Vorteile gegenüber. Gleichzeitig gibt es aber Ernüchterung.
Recht auf "Hitzefrei"? Kocher und die Sozialpartner suchen nach Lösungen Die Zahl der Hitzetage nimmt zu, arbeitsrechtliche Gegenmaßnahmen gibt es kaum. Minister Martin Kocher lädt Ende Juni zu einem Expertengipfel.
"Wartezimmer für Frühpension": Neos orten Rehageld-Missbrauch Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisiert die aktuelle Verwendung des Rehabilitationsgeldes und die ÖGK scharf.
Corona-Hilfen: Unternehmen ziehen Klagen wohl zurück 27 Unternehmen haben die COFAG auf 20,7 Millionen Euro geklagt. Warum diese Klagen wohl nichtig sind.
Schilling und die Bohrn Menas: Protokoll einer Eskalation Wie aus der "Causa Schilling" auch eine "Causa Bohrn Mena" wurde. Und warum es sich eher um keine politische Kampagne handelt.
Regierung einig: Offene Corona-Hilfen werden doch noch ausbezahlt ÖVP und Grüne haben sich im Streit um offene Hilfsgelder geeinigt. Der Kompromiss beinhaltet zum Teil auch Rückforderungen.
EU-Wahl: Was passiert, wenn Lena Schilling tatsächlich zurücktritt? Die EU-Wahlliste der Grünen steht, sie können Lena Schilling nicht mehr austauschen - selbst, wenn sie wollten. Ein Exit-Szenario gäbe es, aber da müsste auch Schilling mitspielen.
