Strombonus, Klima-Studie: Woher nimmt Hattmannsdorfer die Millionen?

Einen Mangel an Eifer kann man Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nicht unterstellen. Der Oberösterreicher zählt bisher zu den öffentlich auffälligsten Regierungsvertretern. Aber sind seine Vorhaben machbar – und zwar auch aus finanzieller Sicht?

Diese Diskussion betrifft einerseits jene Punkte, die 2027 unter Budgetvorbehalt im Regierungsprogramm stehen – wie die Senkung der Lohnnebenkosten. Doch auch bei zwei aktuellen Vorhaben des Ministers stellt sich die Frage, woher er die nötigen Mittel nimmt und ob diese auch treffsicher eingesetzt werden. 

Der KURIER hat im Wirtschafts- und Energieministerium (BMWET) nachgehakt.

Industriestrom-Bonus ohne Kürzungen finanzierbar

Da gäbe es erstens den Industriestrom-Bonus. Die Hilfe für Betriebe kommt nach der Verkündung des türkis-rot-pinken Sparbudgets durchaus überraschend. Je 75 Millionen Euro können energieintensive Unternehmen heuer und 2026 beantragen. Das Geld ist allerdings an Bedingungen geknüpft: Im Gegenzug müssen sich die Förderwerber zu Investitionen in die Energieeffizienz verpflichten. Das kann etwa die Reduzierung des Stromverbrauchs, der Ausbau der Strom-Eigenproduktion oder der Speichertechnologien sein.

Der Bonus orientiert sich am Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz (SAG). Dieses galt bereits 2022, damals noch mit einem Volumen von 185 Millionen Euro. Die neue Version ist noch nicht beschlossen: „Bedingt durch die aktuellen Ereignisse in Graz ist die Behandlung im Ministerrat nach hinten verschoben“, heißt es aus dem Ministerium auf KURIER-Anfrage. Aber woher nimmt Hattmannsdorfer, der ebenso sparen muss, insgesamt 150 Millionen?

Man greife auf „vorhandene, nicht gebundene Mittel im Bereich der in den letzten Jahren üppig dotierten Energieförderungen zurück“, heißt es aus dem Ministerium. In den vergangenen Jahren sei für „Energieförderprogramme sehr viel Geld budgetiert, jedoch sehr wenig ausbezahlt“ worden. „Wir reduzieren keine Auszahlungen oder Programme, sondern passen die zur Verfügung zu stellende Liquidität den Förderansuchen an, wodurch die Auszahlungszeiträume nach hinten verschoben werden.“ 

Demnach schichtet das BMWET bereits budgetierte Mittel um.

Erneute Prüfung der Klimaförderungen

Weniger klar ist die Situation bei der Evaluierung der Energie- und Klimaförderungen. Angekündigt und öffentlich ausgeschrieben hat das Ministerium den Auftrag Anfang April. Den Zuschlag erhielt das Prognos Institut in Berlin. 

Aber ist diese Analyse überhaupt noch nötig? Österreichs Klima- und Energieförderungen haben jüngst bereits  Finanzministerium (BMF) und Fiskalrat ausführlich geprüft. Fazit: Diverse Maßnahmen von Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), wie der Heizkesseltausch, waren ineffizient.

Welchen Mehrwert erwartet man sich also? Das BMWET will „eine unabhängige, externe Perspektive auf die Fördermaßnahmen der letzten Jahre“ einholen: „Die Analyse soll zeigen, welchen Beitrag die einzelnen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele (insbesondere der Treibhausgas-Einsparung pro investiertem Euro), zur Wertschöpfung am Standort sowie zur Umsetzung der Energieziele leisten.“

Mit ersten Ergebnissen sei im Herbst zu rechnen. Und was kostet die Perspektive, die unabhängiger sein soll als BMF oder Fiskalrat? Das sei noch nicht klar: „Zu den Kosten können derzeit noch keine Angaben gemacht werden, da die beauftragte Dienstleistung aktuell noch läuft.“