Das Wirtschaftsministerium will Energie- und Klimaförderungen evaluieren. Ein „unabhängiges Institut“ soll bis zum Sommer eine Analyse vornehmen, verkündeten Minister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) Dienstagabend bei einem Hintergrundgespräch. Die Ausschreibung dafür soll nächste Woche starten. Ziel: Die Förderungen auf ihre Wirksamkeit prüfen.
Es gehe in „keinster Weise um eine Abrechnung mit der Vorgängerregierung“, betont Zehetner. Sondern? Man müsse schauen, was tatsächlich umgesetzt wurde; ob es Doppelförderungen gab oder ob die Förderungen auch Investitionen ausgelöst hätten, meint die Staatssekretärin.
Aufmerksamen Beobachtern klimapolitischer Evaluierungen dürfte hier auffallen: Wirklich neu ist dieses Vorhaben nicht.
Mehrere Analysen vorhanden
Im Oktober 2023 hat das Finanzministerium (BMF) – damals unter Führung von Magnus Brunner (ÖVP) – einen Bericht zum „Green Budgeting“ vorgelegt. Dieser zeigte, wie staatliche Subventionen im Klimabereich wirken – mit Fokus auf ihre Kosten und Auswirkungen auf klimapolitische Ziele.
Weitere Ergebnisse legte das BMF nach einer neuerlichen Prüfung im Herbst 2024 vor. „Das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher könnte durchaus effizienter eingesetzt werden“, kritisierte Brunner die damalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Instrumente wie der Heizkesseltausch seien ineffizient, andere Förderungen – wie der Transformationsfonds für die Industrie – würden nicht zur Gänze abgeholt.
Dem nicht genug, hat jüngst auch der Fiskalrat Österreich Klimapolitik auf dessen „Kosteneffektivität“ prüfen lassen – und die detaillierte Studie im Februar präsentiert. Erneutes Ergebnis: Die Kosten würden bei Österreichs Klimapolitik nicht den nötigen Nutzen bringen. Mit Spannung bleibt abzuwarten, welche zusätzlichen Ergebnisse die neuerliche Prüfung liefert – und wie viel sie kostet.
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