Türkis-Rot-Pink setzt die riskante Budgetpolitik fort

Österreich ist nach wie vor ein sehr wohlhabendes Land. Beim Einkommen pro Kopf schafft man es global locker in die Top 20, die Armutsquote ist niedrig und über die heimische Infrastruktur darf, muss aber nicht gejammert werden. Auf gut österreichisch: Es soll uns nie schlechter gehen.

Leider zeigt sich Gegenteiliges: Es wird schlechter. Im Vorjahr ist die heimische Wirtschaft EU-weit am deutlichsten geschrumpft. Auch heuer droht in dieser Statistik der letzte Platz, trotz zarten Wachstums. Und am morgigen Dienstag krönt die EU fünf Jahre Türkis-Grün mit einem Defizitverfahren – quasi der Goldenen Himbeere für Budgetpolitik. ÖVP und Grüne haben daran gleichsam ihren Anteil. Auf ein Sparpaket hatten beide im Wahljahr keine Lust.

Aber zurück zur Gegenwart, respektive Zukunft. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betont immer wieder, ein EU-Defizitverfahren sei kein Grund für Angst. Isoliert betrachtet stimmt dieser Befund, denn das Verfahren bleibt ohne Konsequenzen. Noch kein Staat hat die drohenden Strafzahlungen berappen müssen. Und die EU täte auch den Teufel, würde sie von einem Land in Schuldennot obendrein hunderte Millionen Euro fordern.

Das eigentliche Problem: Die heimische Politik reizt die Budgetvorgaben der EU gerne aus. Die Maastricht-Kriterien – maximale Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Jahr – sind aber kein Richtwert für Budgetplaner, sondern ein Grenzwert für Krisenjahre.

Wer sie ohne Not ausreizt, riskiert bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung eine Schuldenexplosion – wie aktuell der Fall. Und selbst, wenn Maastricht Jahr für Jahr erfolgreich ohne Defizitverfahren ausgereizt würde, wäre das problematisch. In Österreich entsprechen drei Prozent des BIP rund 15 Milliarden Euro. Verschuldet sich der Staat regelmäßig in diesem Ausmaß, blockiert das wesentliche Zukunftsinvestitionen – in Bildung, Gesundheit oder bei der Energiewende. Das führt zwangsweise zu Wohlstandsverlusten.

Wie geht die Dreierkoalition vor? Sie plant, 2028 und 2029 wieder unter drei Prozent zu kommen – aber jeweils nur haarscharf. Ein ausgeglichenes Budget verfolgt die Regierung nicht einmal im Ansatz. Bei einer der EU-weit höchsten Steuer- und Abgabenquoten ist das kaum zu verstehen. Lautet die Strategie, sich irgendwie über die tristen Jahre zu retten und dabei so wenige Wähler wie möglich zu vergraulen?

Das ist machtpolitisch verständlich, mit Blick auf die Staatskasse aber hochriskant. Die Energiekrise kann wieder Fahrt aufnehmen und noch ist unklar, ob die beschlossenen Sparmaßnahmen überhaupt die nötigen Milliarden einbringen. Der Fiskalrat, der zuletzt oft recht behielt, zweifelt daran massiv.