Trotz Sparbudget: Fiskalrat warnt vor einem „Rekord-Schuldenberg“

Gute Nachrichten für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte Fiskalratspräsident Christoph Badelt am Montag nicht parat. Er stimmt im Gegenteil auf wirtschaftlich besonders harte Jahre ein, die durchaus über die aktuelle Legislaturperiode hinausreichen dürften.

Denn, so Badelt, mit dem jetzigen, ersten Sparpaket von VP-SP-Neos sei es noch lange nicht getan. Viele weitere Maßnahmen müssten in den kommenden Jahren folgen, um das Budget wieder ins Lot zu bringen. Und, um im Idealfall wieder Spielraum für wirtschaftsfördernde und klimaschonende Reformen zu schaffen beziehungsweise auch für eine mögliche, neue Krise gewappnet zu sein.

Der Schuldenwächter lobt zwar das Doppelbudget für 2025 und 2026 als Schritt in die richtige – sparsamere – Richtung. Aber die bisher bekannten Sparanstrengungen der Bundesregierung reichen vor allem mittelfristig nicht aus. „Das wird sicher kein Spaziergang, vielmehr ein steiniger Weitwanderweg, den man ohne Verschnaufpause durchschreiten sollte“, umschreibt Bernhard Grossmann, der Büroleiter des Fiskalrates,  die Lage.

Schuld an der misslichen Finanzsituation des Landes sind die zurückliegenden, teuren Krisenjahre („Koste es, was es wolle“) und die weiterhin hohe Ausgabendynamik bei Pflege, Gesundheit und Pensionen. Dazu kommen  Reformen, von denen zwar jahrelang gesprochen wird, die aber bisher nie angegangen wurden.  Beispielsweise ist der sozialpartnerschaftlich besetzte Fiskalrat (wie die Regierung) für die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters.  Badelt persönlich macht kein Hehl daraus, dass er auch das gesetzliche Antrittsalter anheben würde.

Die neuen Prognosen des Fiskalrates (auf Basis von Daten des WIFO) sprechen ein klare Sprache. Anders als das Finanzministerium glaubt, sei mit dem jetzigen Budgetplan die Unterschreitung der Drei-Prozent-Defizitgrenze bis 2029 nicht erreichbar. Das Defizit werde vielmehr all die Jahre bei mehr als vier Prozent liegen. Um unter die drei Prozent zu kommen, die die EU eigentlich vorschreibt, wären zusätzliche Sparmaßnahmen im Volumen von 8,4 Milliarden Euro nötig, rechnen Badelt und Grossmann vor.

Schuldenberg wächst

Bei dieser jährlichen Neuverschuldung ist es wenig verwunderlich, dass auch der gesamte Schuldenberg Österreichs in lichte Höhen wächst. Lag die sogenannte Schuldenquote 2022/23 noch unter 80 Prozent, so werde sie 2029 bereits jenseits der 90 Prozent, konkret bei 91,1 Prozent liegen. Das könnte auch Österreichs Bonität auf den Kapitalmärkten verschlechtern und zu noch höheren Zinszahlungen für die Staatsschulden führen. Alles in allem sind das wahrlich keine positiv stimmenden Szenarien.

Der Fiskalrat hat deshalb  auch Empfehlungen parat, die kurz-, mittel- und längerfristig gedacht sind. Ihnen allen ist gemein, dass Bund, Länder und Gemeinden nun aber wirklich an einem Strang ziehen müssen und dass Reformen vom Föderalismus über die Förderungen bis zu Gesundheit & Co. rechtzeitig beschlossen werden müssen, um ihre budgetäre Wirkung zu entfalten. Auf die Jahre 2027 bis 2029 gemünzt, sagte Badelt: „In dieser Zeit müssen wirklich große Reformen kommen, und bis auf die Pensionen haben fast alle mit dem Föderalismus zu tun.“

Sparen ohne Ende

Langfristig, also nach dem erwarteten Defizitverfahren der EU und nach dem Ende der Legislaturperiode, also ab 2029, sei es mit dem Sparen freilich noch lange nicht vorbei, ermahnt Badelt.

Denn die EU-Fiskalregeln erfordern nun einen Abbau des Schuldenberges um jährlich mindestens 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das klingt zunächst nach nicht viel, bedeutet aber, dass Österreich angesichts der erwarteten Zins- und Konjunkturentwicklung dann ein Defizit von maximal zwei Prozent im Jahr machen darf.  Und das sind gleich wieder etliche Milliarden an zusätzlichem Sparbedarf.