„Es reicht nicht“: Fiskalratspräsident Badelt warnt vor Defizitverfahren
Zusammenfassung
- Christoph Badelt kritisiert die Kombination aus Steuererleichterungen und steigenden Ausgaben als Ursache für ein wachsendes Defizit und fordert Strukturreformen im öffentlichen Dienst und bei den Pensionen.
- Die aktuelle Prognose des Fiskalrats erwartet ein Defizit von 4,4 Prozent für 2025 und eine Schuldenquote von 86,1 Prozent des BIP, was ein historisches Hoch darstellt.
- Badelt sieht Einsparungspotenzial im Bereich der Gehälter im öffentlichen Dienst und der Pensionen und warnt vor wirtschaftlichen Rückschlägen, sieht jedoch Potenzial für Strukturreformen in der aktuellen Regierung.
Der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, war am Donnerstagabend zu Gast in der ZiB 2 und zeichnete ein ernüchterndes Bild der österreichischen Budgetlage. Die aktuelle Prognose des Fiskalrats geht für das Jahr 2025 von einem Defizit von 4,4 Prozent aus – höher als bisher angenommen.
Für 2026 werden 4,1 Prozent erwartet. Die Schuldenquote werde laut Badelt auf ein "historisches Hoch“ von 86,1 Prozent des BIP steigen.
"Das reicht natürlich nicht“
Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die geplanten Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro für ausreichend befindet und keinen weiteren Handlungsbedarf sieht, ist diese Einschätzung für Badelt zu optimistisch: "Der Finanzminister hat gesagt, er geht davon aus, dass die Regierung die 6,4 Milliarden Euro Einsparungen erreichen wird. Dann würden wir ein Defizit von 4 Prozent für 2025 prognostizieren.“ Doch: "Das reicht natürlich nicht, um das 3-Prozent-Ziel zu erreichen“, so Badelt deutlich. Damit drohe Österreich ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits durch die Europäische Kommission.
Was wäre nötig, um die 3-Prozent-Grenze doch noch zu schaffen? "Rein rechnerisch müssten Sie 12 Milliarden Euro einsparen“, so Badelt. Praktisch sei das jedoch "extrem schwierig“, das würde nur mit "massiven Steuererhöhungen“ funktionieren – "wirtschaftspolitisch nicht klug“, betont er. Badelt rechnet deshalb damit, dass Österreich "in der Praxis in dieses Verfahren gehen“ werde. In einem solchen Fall werde ein Budgetpfad mit Brüssel vereinbart, der eine jährliche Reduktion des Defizits um mindestens einen halben Prozentpunkt vorsieht.
Sparen bei Pensionen und im öffentlichen Dienst
Badelt sieht Einsparungspotenzial vor allem dort, wo bisher kaum angesetzt wurde: bei den großen Ausgabenblöcken. "Das ist das Wachstum der Gehälter im öffentlichen Dienst und das ist das Wachstum der Pensionen“, so der Fiskalratspräsident. Hier müsse man "ein bisschen bescheidener“ agieren. Zusätzlich brauche es dringend Strukturreformen – etwa im Gesundheitswesen, im Pensionssystem oder bei den Förderungen. "Und das hat viel mit Föderalismus zu tun“, betont er.
Besonders kritisch äußerte sich Badelt zur bisherigen Budgetpolitik. Der Fiskalrat habe früh gewarnt, doch sei nicht gehört worden: "Man hat uns damals vorgeworfen, unsere Prognosen seien zu pessimistisch.“ Heute sei klar: "Wir haben recht gehabt oder waren sogar noch zu optimistisch.“ Die Regierung habe "gleichzeitig die kalte Progression abgeschafft“ – was die Einnahmen bremst – und auf der anderen Seite "die Ausgaben massiv erhöht“. Das führe zwangsläufig zu einem wachsenden Defizit. "Das haben wir auch gesagt. Und das hat die Regierung schlichtweg ignoriert.“
Wenig Spielraum – und ein Hoffnungsschimmer
Auf die Frage, wie Österreich nun vor der EU-Kommission dastehe, entgegnet Badelt: "Diese berühmten 6,4 Milliarden, das war eine übereinstimmende Zahl zwischen der Kommission und den Regierungsverhandlern.“ Doch: "Wir im Fiskalrat haben das offen gestanden nie geglaubt.“ Die aktuelle Verschlechterung sei auch darauf zurückzuführen, dass die Wirtschaft schwächer laufe als angenommen – und dass sich das Defizit für 2024 als deutlich größer herausgestellt habe. "Diese Bürde nimmt man jetzt als zusätzliche Last in den Rucksack hinein“, so Badelt.
Badelt warnt zudem vor weiteren wirtschaftlichen Rückschlägen, etwa durch mögliche neue Zölle der USA. Konkrete Prognosen seien dazu nicht möglich: "Solange wir nicht wissen, was wirklich passiert, können wir auch nichts vorhersagen.“
Trotz aller Herausforderungen sieht Badelt auch einen Grund für Optimismus: "Ich glaube, dass wir jetzt eine Regierung haben, die das Potenzial hat, diese Strukturreformen wirklich durchzuführen. Wer, wenn nicht eine Regierung, die so breit aufgestellt ist, kann diese sicher zum Teil auch unpopulären Maßnahmen umsetzen?“.
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