"Mit Blabla weggeredet": Badelt kritisiert Brunner und verkündet noch höheres Defizit
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Der Fiskalratspräsident übt im Podcast "Rohrer bei Budgen" starke Kritik an Türkis-Grün – und hat auch schlechte Nachrichten für Türkis-Rot-Pink.
Die neuesten Prognosen sind bereits düster, aber: Österreichs dürfte heuer noch höhere Schulden machen als befürchtet. Das verkündet Fiskalratspräsident Christoph Badelt in der neuen Folge des Podcasts "Rohrer bei Budgen" – mit Innenpolitik-Journalistin Anneliese Rohrer und ORF-Moderator Patrick Budgen.
Das Defizit sei "noch größer als erwartet", verweist Badelt auf eine neue Prognose des Fiskalrats, die am Freitag erscheinen wird. Die Regierung müsste auch deutlich mehr einsparen als 6,4 Milliarden Euro. Konkrete Zahlen wolle Badelt noch nicht nennen.
Bereits im April 2024 erkannte der Fiskalrat zuerst, dass das Finanzministerium das Defizit von Ländern und Gemeinden unterschätzte. Die Budgetwächter prognostizierten ein Defizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – und ernteten daraufhin Kritik vom damaligen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
Der Rest der Geschichte ist bekannt: Die ÖVP pochte im Wahlkampf noch darauf, dass Österreich unter drei Prozent des BIP bleiben und die EU-Maastricht-Kriterien einhalten werde. Direkt nach der Wahl folgten neue Prognosen, die den Ausblick des Fiskalrats bestätigten. Mittlerweile ist klar: Alle Prognosen waren zu optimistisch, laut Statistik Austria betrug die Neuverschuldung im Vorjahr 22,5 Milliarden Euro und lag bei 4,7 Prozent des BIP.
"Das ist wirklich der Anfang vom Ende gewesen"
Wie blickt Badelt auf dieses, auch für ihn turbulente, Jahr zurück? Die Prognosen des Finanzministeriums seien "zu optimistisch" gewesen, die "relative Wahrheit" nach den Wahltag verschoben worden, meint der Ökonom.
"Das ist halt Alltagspolitik. Der Brunner hat das am 30. September nach Brüssel melden müssen, die Wahl war einen Tag vorher. Dass er das dann nicht öffentlich gemacht hat, ehrlich gestanden, das halte ich noch für ein geringeres Problem als das Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben unter seiner Regentschaft. Das ist wirklich der Anfang vom Ende gewesen."
Was ihn dabei wirklich frustriere, so Badelt: Dass Brunner, aber auch der damalige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), den Wirtschaftsforschern von WIFO und IHS die Schuld am Defizit gegeben hätten. "Das ist wirklich nicht okay, weil die Wirtschaftsforscher haben immer auf dem bestehenden Datenstand aufbauend ihre Prognosen abgegeben."
Badelt für "neues Regierungsprogramm"
Das hohe Budgetdefizit will Badelt aber nicht nur Brunner, sondern der gesamten türkis-grünen Bundesregierung anlasten. Was ihn "wirklich geärgert" habe: Dass ihm die Regierung vergeworfen hätte, gegen die Abschaffung der kalten Progression zu sein. Das hätte nicht gestimmt. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass man nicht gleichzeitig Steuereinnahmen reduzieren und trotzdem ausgabenseitig "aufs Gas steigen" könne: "Das haben sie ignoriert und, Verzeihung, mit Blabla weggeredet."
Es sei in Summe aber "schon auch viel Pech" dabei gewesen. Für die immer schlechtere Wirtschaftsentwicklung sei nicht die letzte Regierung verantwortlich, so Badelt.
An die neue Regierung richtet sich Badelt ebenso mit einer klaren Ansage: Eine "echte Strukturreform" sei nötig. "Natürlich ist es nach dem Jahr 2026 auch nicht vorbei mit dem Sparen." Im Regierungsprogramm gebe es zudem noch keine klaren Pläne für Zukunftsinvestitionen. "In Wahrheit muss diese Regierung ein neues Programm machen", bilanziert Badelt.
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