Wir werden ärmer: Die Budgetkrise als (letzte) Chance

Derzeit jagt eine Hiobsbotschaft die nächste. EU-weit hat sich 2024 keine Wirtschaft so schlecht entwickelt wie die österreichische. Und das Budgetdefizit fiel, wie die Statistik Austria am Montag bekannt gab, noch massiver aus als befürchtet: 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 22,5 Milliarden Euro an neuen Schulden. Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verkündete noch im Wahlkampf, Österreich würde unter drei Prozent des BIP bleiben. Man kann den damaligen Oppositionsparteien nicht verdenken, dass sie im Nachhinein „Wählertäuschung“ monierten.

Dass niemand im Finanzministerium den Einbruch der Wirtschaft, wie auch den wachsenden Schuldenberg von Ländern und Gemeinden, früher erkannt hat, ist ausgeschlossen. Was der Fiskalrat schafft, ist auch den besten Beamten des Landes zuzutrauen. Und dem fiel der Negativtrend bereits im Frühjahr 2024 auf.

Natürlich hemmen die Energiekrise, der Ukraine-Krieg oder die US-Zollpolitik derzeit ganz Europa. Selbiges gilt für die Brüsseler Regulierungswut. Ein wesentlicher Teil der aktuellen Misere ist dennoch hausgemacht. Türkis-Grün hat zu viele Geldgeschenke verteilt, zu spät preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation gesetzt und zu wenig treffsicher in die grüne Transformation investiert. Auch, weil die eigene Popularität ins Bodenlose sank – und man sich von Zurufen der Opposition hetzen ließ.

Hätte eine andere Regierung ähnliche Fehler gemacht? Vermutlich. Sie hätte vielleicht weniger Geld über Zuschüsse verteilt, dafür mit Preisbremsen stärker in den Markt eingegriffen und diesen dauerhaft verzerrt. Vielleicht wäre die Situation dann minimal besser. Doch die massiven strukturellen Probleme hätte man damit genauso kaschiert, nicht gelöst und in die Zukunft verschoben.

Suchen Sie sich aus, wo der Staat zu viel ausgibt und zu wenig Leistung erbringt: Pensionen, Gesundheit oder Bildung. Die Probleme reichen von außerplanmäßigen Pensionserhöhungen und einem zu niedrigen Pensionsantrittsalter (faktisch und gesetzlich) über zügellose Förderungen bis zu aufgeblähten Bundesländern. Dafür reicht auch die EU-weit dritthöchste Steuer- und Abgabenquote nicht mehr. Die viel zitierte „Zuwanderung ins Sozialsystem“ ist zwar noch kein großer Brocken. Das wird sie, mit Blick auf die Analphabetenquote der neu Zugewanderten, langfristig aber.

Das einzig „Gute“ daran: Selten war so offensichtlich, wo es hakt. Dieser und kommenden Regierungen bleibt gar nichts anderes übrig, als Unpopuläres umzusetzen. Und wenn nicht? Dann setzt sich der aktuelle Trend unweigerlich fort: Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, und wir werden ärmer.