Finanznot? Auch die Gemeinden können sparen

Erinnern Sie sich noch? Mitte Mai hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) das milliardenschwere Sparpaket der Bundesregierung präsentiert. Das öffentliche Interesse an Österreichs Schuldenberg ist seitdem etwas abgeflacht. Abgetragen ist dieser aber noch lange nicht. Die Regierung spart bis 2026 zwar rund 15 Milliarden Euro. Die bisherigen Maßnahmen greifen aber kaum ins System ein, sondern gleichen eher einer Blitz-Diät ohne größeren Langzeiteffekt. Darüber hinaus helfen nur noch „schwere Brocken“, also strukturelle Reformen. Ganz oben auf der Liste: der Föderalismus, also Einsparungen bei Bundesländern und Gemeinden.

Wie ist der Stand? Unverändert, und das wohl noch länger. Großzügige 18 Monate haben sich Bund, Länder und Gemeinden nach ihrem „historischen Treffen“ – so nannte es Salzburgs Noch-Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) – am 6. Juni eingeräumt. Bis dahin wollen sie in gemeinsamen Arbeitsgruppen Reformen finden.

Nur ein Teil der Wahrheit

Zumindest die Gemeindevertreter sehen bei sich kaum Sparpotenzial. Steigende Ausgaben für die Kinderbetreuung, Schulen oder Pflege stützen ihre Argumente. Eine mediale Kampagne, die auf die Finanznot der Kommunen hinweist, samt Berichten über kürzere Freibad-Öffnungszeiten, fiel ebenso auf fruchtbaren Boden.

Teil der Wahrheit ist aber auch, dass die Gemeinden für die genannten Aufgaben bereits zusätzliche Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten und ihre Einnahmen seit 2019 stärker gestiegen sind als die Inflationsrate. Dass sie dennoch 2024 ein Minus von 2,6 und 2023 von 2,3 Milliarden Euro erwirtschaftet haben, kann nicht ausschließlich an Zusatzaufgaben liegen – sondern ebenso an zu hohen Ausgaben.

Auch der eine oder andere Bürgermeister konterkariert das Klagelied. Etwa, wenn beispielsweise die Stadt Klagenfurt am Bau eines Hallenbades festhält – trotz klarer Empfehlungen, das zu unterlassen. Der Stadt droht nun sogar die Zahlungsunfähigkeit. Was geschieht in solchen Szenarien im Notfall? Der Steuerzahler springt ein. Besonders hilfreich sind da gute Verbindungen zur Landesregierung.

Sollte es künftig vielleicht sogar „Konsequenzen“ – zum Beispiel verpflichtender Personalabbau – für Gemeinden geben, die sich sehenden Auges finanziell übernehmen, wie es der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria fordert? Nun, das ist eigentlich nicht nötig. Der Vorteil einer Demokratie liegt bekanntlich darin, dass Wähler ihre Volksvertreter regelmäßig abstrafen, also abwählen können. Die Verschuldung Ihres Heimatortes pro Kopf können Sie übrigens auf der Website der Statistik Austria einsehen. 

Vorwarnung (nicht nur) an die Bewohner von Warth in Vorarlberg: Bitte nicht erschrecken!