Im Notfall: Dieser "Mechanismus" soll Pensionskosten ab 2030 deckeln

Ein "umfassendes Paket" im Pensionsbereich haben die Klubobleute der Regierungsfraktionen, August Wöginger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Yannick Shetty (Neos), am Mittwoch vorgestellt. Bereits bekannt: Das Modell zur Teilpension, dessen Details Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) am Montag vorgestellt hat. Diese sei eine "Win-Win-Situation", meint Wöginger. Die Teilpension ersetzt teilweise auch die für den Arbeitnehmer attraktivere, aber für den Staat teurere Altersteilzeit.

Und unabhängig davon? Hat sich Türkis-Rot-Pink auch auf einen bereits angekündigten "Nachhaltigkeitsmechanismus" geeinigt, auf den vor allem die Neos gedrängt haben. Dieser soll dann greifen, wenn die anderen Einsparungen im Pensionsbereich bis 2030 nicht ausreichen. Heißt: Theoretisch muss die kommende Regierung erst 2030 weitere Schritte ergreifen, um die Pensionskosten zu dämpfen.

"Gesetzlicher Ausgabendeckel"

Der Nachhaltigkeitsmechanismus sei ein "gesetzlicher Ausgabendeckel für das Pensionssystem", sagt Shetty. Heißt: Die staatlichen Pensionsausgaben dürfen einen gewissen Betrag nicht überschreiten. Das Sozialministerium muss dem Parlament in diesem Zusammenhang einmal pro Jahr einen Bericht vorlegen, der angibt, ob der Betrag eingehalten wird oder nicht.

Wenn der "Deckel" nicht eingehalten wird? Laut Shetty steht der Regierung dann ein "Bündel an Maßnahmen", wie die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, zur Verfügung.

Kucher verweist auf Maßnahmen bei Beschäftigung

"Damit das Pensionssystem sicher bleibt, müssen wir weitere Schritte gehen und das tun wir auch in dieser Bundesregierung", sagt SPÖ-Klubchef Kucher. Das Wichtigste sei: Beschäftigung, insbesondere auch für Ältere. Jede dritte Frau gehe aus dem Krankenstand oder der Arbeitslosigkeit in Pension.

Welche konkreten Maßnahmen will die hier Regierung setzen? Kucher verweist unter anderem auf die "Aktion 55 plus", die Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen soll.