Defizit eine Milliarde höher: Marterbauer dennoch "zuversichtlich"

Hält der Budgetpfad der Bundesregierung, der heuer ein Defizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht? Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) haben am Donnerstag vor Journalisten über den aktuellen Budgetvollzug informiert.

Man wolle "alles auf den Tisch legen" und "möglichst transparent" sein, so Marterbauer. Er werde die Zahlen auch der EU-Kommission vorlegen. Die präsentierten Daten beziehen sich auf die Einzahlungen und Auszahlungen der ersten acht Monate des Bundes und die ersten beiden Quartale der anderen Gebietskörperschaften. Es bestehe also eine "gewisse Unsicherheit".

Länder, Gemeinden und Sozialversicherung verschlechtern sich

"Wir sind zuversichtlich, dass das Defizit von 4,5 Prozent für den Gesamtstaat eingehalten werden kann", sagt Marterbauer. Man werde zwar gesamtstaatlich bei einem Minus von 23,2 Milliarden Euro und damit eine Milliarde über dem prognostizierten Defizit (22,2 Milliarden Euro) liegen. Aber: Die verbesserte konjunkturelle Lage, die das nominelle BIP um 15 Milliarden Euro steigert, gleicht das laut Marterbauer aber aus. Insofern habe man auch ein bisschen Glück, meint der Minister.

Warum hält der Gesamtstaat seinen Sparpfad dennoch deutlich nicht ein? "Die Verschlechterung kommt primär von den Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung, die merklich schlechter liegen", sagt Marterbauer. Seine Einschätzung: Länder und Gemeinden werden das geplante Defizit um 1,378 Milliarden Euro überschreiten, die Sozialversicherung um 441 Millionen. Der Bund liege dafür 807 Millionen besser als angenommen. "Was das Bundesbudget betrifft, sind wir eindeutig auf Kurs", sagt Eibinger-Miedl.

"Höre die Wünsche sehr wohl"

"Ich möchte aber darauf hinweisen, dass gerade die Finanzsituation der Gemeinden äußerst schwierig ist", betont Marterbauer. Die Gemeinden könnten ihre Einnahmen und Ausgaben kaum selbst bestimmen. Diese Schwierigkeit ist auch Teil der aktuellen Verhandlungen zum Stabilitätspakt. "Ich höre die Wünsche der Länder und Gemeinden sehr wohl und kann sie auch nachvollziehen", sagt Marterbauer.

Ob es Bundesländer gibt, die besonders schlecht liegen? Informationen dazu will Marterbauer vorerst nicht teilen.

Der dritte Koalitionspartner macht indes weiter Druck. Der von der Bundesregierung entfachte Reformfunke dürfe von den Ländern nicht erstickt werden, meint Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Österreich habe die EU-Ausgabenregel zu erfüllen - und das gelinge nur, wenn Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung gemeinsam Disziplin bei den Ausgaben zeigten.

Zu optimistisch gerechnet?

Mit Blick auf die Länder- und Gemeindezahlen dürfte das Finanzministerium (BMF) aber grundsätzlich etwas optimistisch gerechnet haben. Ein Beispiel: Der jetzige Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ), damals noch Finanzstadtrat, verkündete bereits zu Jahresbeginn, dass ein Anstieg von Wiens Defizits auf 3,8 Milliarden Euro "nicht ausgeschlossen" sei. 

Im April 2025 prognostizierte das BMF dennoch ein Länder- und Gemeindedefizit von lediglich 4,8 Milliarden. Eine Summe, die man in der Wiener Stadtregierung und auch anderen Ländern dem Vernehmen nach nicht nachvollziehen kann. Mittlerweile geht das BMF von einem Defizit von Ländern und Gemeinden aus, das bei 6,2 Milliarden liegt.