Wie die FPÖ Bauern zu Demos anstacheln will Auf dem Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt soll am Freitag ab Mittag demonstriert werden. Rechte Verschwörungstheoretiker wollen die Bauern-Kundgebung der FPÖ für sich nutzen.
FPÖ will Bauern-Demos nach Wien verlagern In den sozialen Medien kursiert ein Aufruf zu einer Bauern-Demo am Freitag in Wien. Der Bauernbund kritisiert deswegen die FPÖ scharf.
Türkis-grünes Mittagessen soll Neuwahl-Gerüchte vertreiben Von Neuwahl-Gerüchten wollte man bei einem gemeinsamen Mittagessen im Kanzleramt nichts wissen.
Doch Neuwahlen? Die Entscheidung liegt bei Kanzler Karl Nehammer Die ÖVP-Landeshauptleute sind mehrheitlich für eine Vorverlegung der Nationalratswahl. Die Entscheidung darüber wird aber dem Kanzler überlassen.
Das gefährliche Spiel der ÖVP mit Neuwahlen Noch immer geistert bei manchen ÖVP-Strategen der Wunsch herum, die Nationalratswahl doch noch vor der EU-Wahl durchzuführen.
Parteivorstand, Klausur: Entscheidende Tage für Kanzler und Volkspartei Karl Nehammer trifft am Sonntagabend die schwarzen Landeshauptleute. ÖVP-Regierungsteam debattiert über Abschlussprogramm.
FPÖ-Neujahrstreffen: Kickls Fahndungsliste für Politiker Der blaue Parteichef wirft den anderen Parteien „Volksverrat“ vor und sieht das Ungarn von Viktor Orban als Vorbild. Als Kanzler würde er einen Asylstopp durchziehen
Gusenbauer sieht keine Verfehlungen bei Signa und bleibt SPÖ-Mitglied Ex-Kanzler sieht sich mit sozialdemokratischen Werten "auf das Engste" verbunden. Die Signa-Expansion in den Handel war kostspieliger Fehler
ÖVP will von Justizministerin Kickl-Chats auf Strache-Handy Andreas Hanger verlangt vom Justizministerium, dass Chats von Thomas Schmid und Heinz-Christian Strache mit Herbert Kickl ausgewertet werden.
Signa: SPÖ-Druck auf Alfred Gusenbauer wächst Parteiausschluss gefordert. Während sich Parteichef Babler zurückhaltend gab, fordert die SPÖ Burgenland den Parteiausschluss. Weitere Bundesländer haben nun nachgelegt.
Überschattet die FPÖ-Finanzaffäre den blauen Wahlkampf? Neben dem Bund wählt heuer auch die Steiermark. Dort lässt die Staatsanwaltschaft wegen einer FPÖ-Finanzaffäre ermitteln. Auch gegen Landeschef Mario Kunasek.
Mikl-Leitner: "Auch Gewessler muss sich an Gesetze halten" Die Vorsitzende der LH-Konferenz über den Widerstand des Infrastrukturministeriums gegen neue Straßen und das Verhältnis zu FPÖ und SPÖ.
Was will Türkis-Grün im letzten Regierungsjahr noch erreichen? Manche Funktionäre wünschen sich eine Regierungsklausur, um so die Projekte für das letzte Regierungsjahr zu fixieren. Die Regierungsspitze winkt derzeit allerdings ab.
Comeback der Dorf- und Stadterneuerung in Niederösterreich Das Service des Landes für die Gemeinden wurde gestrafft. Dafür ist man zu den Wurzeln dieser Bewegung zurückgekehrt.
"6:0 für mich": Verfahren gegen Sobotka eingestellt Wegen eines Chats auf dem Handy seines ehemaligen Kabinettschefs wurde der Nationalratspräsident 20 Monate als Beschuldigter geführt.
Türkis-grüner Spätstart in den EU-Wahlkampf Die Neos lassen via Vorwahl über gleich 62 Kandidaten abstimmen. Während bei FPÖ und SPÖ zumindest der Listenerste fix ist, warten die Regierungsparteien mit der Kür noch zu
Missbrauch von Volksbegehren: Politik will Geschäftemacher ausbremsen ÖVP drängt auf eine Novelle des Gesetzes. Grüne wollen nur noch jene Kosten rückerstatten, die nachweislich angefallen sind.